Parlament

Hervorragende Arbeiten auf dem Gebiet der Volksbildung ausgezeichnet Wien (PK) - Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wurden gestern Abend im Palais Epstein die vom Verband der Österreichischen Volkshochschulen (VÖV) ausgeschriebenen Ludo Hartmann-Preise und der Barbara-Prammer-Preis 2017 überreicht. Die ausgezeichneten Arbeiten wurden vom Generalsekretär des VÖV Gerhard Bisovsky im Beisein von Bundespräsident a.D. Heinz Fischer (Präsident des VÖV), der Zweiten Nationalratspräsidentin…

Justizausschuss schickt zweiten Teil des Sicherheitspakets mit Stimmen von ÖVP und FPÖ ins Plenum Wien (PK) - Auch der zweite Teil des umstrittenen Sicherheitspakets ist durch. ÖVP und FPÖ haben heute im Justizausschuss den Plänen der Regierung zur Überwachung von verschlüsselten Nachrichten im Internet durch Spionagesoftware (Stichwort Bundestrojaner), zur anlassbezogenen Vorratsdatenspeicherung und zur Lockerung des Briefgeheimnisses mit geringfügigen Entschärfungen zugestimmt. Unter anderem wurde bei…

Von der Altersteilzeit bis zum Ausbau der Ganztagsschule: Gesetzesänderungen im Zeichen von Einsparungen Wien (PK) - 27 Gesetzesänderungen, ein neues Bundesgesetz sowie Ermächtigungen für Liegenschaftsverkäufe umfasst eine Sammelnovelle, die heute als Budgetbegleitgesetz vom Budgetausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedet wurde. Die einzelnen Maßnahmen stehen vor allem im Zeichen von Einsparungen und reichen von der Verschärfung der Altersteilzeit bis hin zu Kürzungen bei der Aktion…

Innenausschuss gibt grünes Licht für Sicherheitspaket Wien (PK) - Der erste Teil des von der Regierung vorgelegten Sicherheitspakets ist auf Schiene. Ungeachtet zahlreicher kritischer Stellungnahmen stimmte der Innenausschuss des Nationalrats heute mehrheitlich für die vorgeschlagene Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz und begleitende Änderungen in der Straßenverkehrsordnung und im Telekommunikationsgesetz. Damit wird der Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum…

Wien (OTS/SK) - Preiner: Schwarzer Tag im gestrigen Landwirtschaftsausschuss „Von acht Tagesordnungspunkten kommt kein einziger ins Plenum des Nationalrats. Anscheinend der ‚neue Stil‘ der türkis-blauen Bundesregierung in puncto Transparenz und Nachhaltigkeit“, so SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner nach dem gestrigen Landwirtschaftsausschuss im Parlament. Der SPÖ-Landwirtschaftssprecher kritisiert nicht nur den Inhalt, sondern auch den Zeitpunkt des Ausschusses: „Immerhin hat die Landwirtschaftsministerin ein…

Budgetsprecherin der Neuen Volkspartei beim traditionellen Budgethearing im Parlament Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit dem traditionellen Budgethearing beginnen heute, Donnerstag, die Beratungen über das Doppelbudget 2018/2019, das einen Wendepunkt und Paradigmenwechsel einleitet, so die Budgetsprecherin der Neuen Volkspartei, Dr. Angelika Winzig. „Der jahrzehntelangen Schuldenpolitik wird damit ein Ende gesetzt. Der Bund wird künftig mehr einnehmen als ausgeben, ab 2019 ist ein Überschuss von 541 Millionen Euro…

„Wenn Islamisierungs-Institution dagegen ist, liegt Regierung völlig richtig“ Wien (OTS) - Als „sehr bezeichnend“ wertete heute der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann im Parlament und geschäftsführende Wiener Landesparteiobmann NAbg. Mag. Johann Gudenus den Widerstand der Islamischen Glaubensgemeinschaft gegen das von der Bundesregierung auf Schiene gebrachte Kopftuchverbot in Kindergärten und Schulen. „Diese Institution treibt die Islamisierung unserer Heimat seit Jahren nahezu ungebremst voran – wenn sie…

Hat die türkise Volkspartei Angst vor Kritik der schwarzen Landeshauptleute? Wien (OTS/SK) - „Als Bundesrätinnen und Bundesräte müssen wir dafür sorgen, dass die Stimmen der Länder und der Gemeinden im Parlament gehört werden. FPÖ und ÖVP scheinen das anders zu sehen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundesrat Daniela Gruber-Pruner. Sie hatte im Gesundheitsausschuss den Antrag eingebracht, Stellungnahmen aller neun Landtage und Landesregierungen zur Änderung des…

Umgang mit der EU als Sündenbock wird in beiden Ländern kritisiert - Wunsch nach „starkem Mann“ in Ungarn massiv – Umfrage Wien (OTS) - „Am 8. April wählt Ungarn ein neues Parlament. Ein auch für Österreich nicht unwichtiges Datum. Die beiden Länder verbinden traditionell enge Beziehungen, die durch die EU-Mitgliedschaft noch wichtiger geworden sind, auch wenn sich die politischen Positionen durchaus unterscheiden. Die Differenzen spiegeln sich im Meinungsbild von Österreichern und Ungarn wider“, betont…

SPÖ-Landwirtschaftssprecher kritisiert Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses Wien (OTS/SK) - SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner kritisiert die Tagesordnung des heute tagenden Landwirtschaftsausschusses im Parlament: „Warum ist die angekündigte Glyphosat-Machbarkeitsstudie nicht auf der Tagesordnung des Ausschusses? Was wurde aus der von der Bundesregierung angekündigten Machbarkeitsstudie zum Ausstieg aus der Glyphosat-Verwendung?“ **** Bei Antritt der schwarz-blauen Regierung wurde am…