Parlament

COSAC-Konferenz, Nationalratssitzungen, Tag der Kinderrechte, Besuch von EU-Kommissar Oettinger Wien (PK) - Die Parlamentswoche vom 17. - 23. November 2018 COSAC-Konferenz, Nationalratssitzungen, Tag der Kinderrechte, Besuch von EU-Kommissar Oettinger In dieser Woche treffen einander die Mitglieder der Europaausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments (COSAC) in Wien. Die Konferenz findet im Rahmen der Parlamentarischen Dimension des EU-Ratsvorsitzes im Austria Center Vienna…

Geändertes Programm: Europäische ParlamentarierInnen beraten in Wien über den Brexit, die Energieunion und die bevorstehende Europawahl Wien (PK) - Am 19. und 20. November ist das Parlament Gastgeber für die COSAC-Konferenz der Europaausschüsse der EU-Parlamente. Im Mittelpunkt der Debatten werden am Montag die Brexit-Verhandlungen stehen. Nach dem jüngst erfolgten Durchbruch in den Verhandlungen werden die ParlamentarierInnen aus allen EU-Mitgliedstaaten über die erzielte Einigung zwischen der…

Bures: Die Geschichte der Roma ist seit 400 Jahren eng mit der Geschichte Österreichs verbunden Wien (PK) - Anlässlich des 25. Jubiläums der Anerkennung der Roma als sechste österreichische Volksgruppe lädt Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures gemeinsam mit dem Kulturverein österreichischer Roma am 20. November um 18 Uhr zum einem Festakt ins Palais Epstein. "Die Geschichte der Roma ist seit 400 Jahren eng mit der Geschichte Österreichs verbunden. Vor 25 Jahren wurden sie als sechste…

Österreichischen Ratsvorsitz nutzen, Verhandlungen sofort beginnen, Verabschiedung der Richtlinie vor EU-Wahl ermöglichen! Wien (OTS) - Die Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen wurde heute im Europäischen Parlament mit der klaren Mehrheit von 398 Stimmen angenommen. „Ein wichtiger Schritt im Kampf für faire Arbeitsbedingungen in Europa und ein großer Erfolg der Europäischen Gewerkschaften“, kommentiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian das Ergebnis. Auch der ÖGB hatte Abgeordnete…

Sozialmissbrauch auf Kosten der Wiener Steuerzahler muss beendet werden Wien (OTS) - „Vor allem in der Zuwanderer-Hochburg Wien kann die widerrechtliche Weitergabe von E-Cards durch ein aufgedrucktes Foto des Karteninhabers beendet werden“, bekräftigt der gf. Landesparteiobmann der Wiener und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus die Neuregelung, die ab Herbst 2019 gelten soll. Die Wiener Gebietskrankenkasse veröffentlichte Zahlen, wonach im Jahr 2018 lediglich vier Missbrauchsfälle des…

„Über EU-Budget 2021 bis 2027 soll erst das nach den EU-Wahlen im Mai 2019 neu formierte Europaparlament entscheiden“ Wien (OTS) - „Es macht absolut keinen Sinn, den nächsten EU-Finanzrahmen in aller Eile durch das Europaparlament zu peitschen“, sagte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Beim nächsten Finanzrahmen reden wir über einen siebenjährigen Budgetierungszeitraum, der erst 2021 startet. Nachdem wir im Mai nächsten Jahres Europawahlen…

Rechte der EU-BürgerInnen dürfen nicht geschmälert werdenRechte der EU-BürgerInnen dürfen nicht geschmälert werden Wien (OTS/SK) - Die Verhandlungsteams Großbritanniens und der EU haben sich auf einen Entwurf für ein Austrittsabkommen geeinigt. Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament sagt: „Wir haben jetzt in den wichtigsten Bereichen Klarheit. Am Tisch liegt eine Notlösung, die vorerst ein Chaos abwendet. Die größte Hürde steht mit der Abstimmung im britischen…

Wien (OTS) - Einladung zum Grünen Klimadialog, Teil 2: Klima & Tierhaltung, mit Werner Kogler, Grüner Bundessprecher Ewa Dziedzic, Grüne Bundesrätin Thomas Waitz, Grüner Abgeordneter im Europäischen Parlament und ExpertInnen Thema: Österreichs Klimapolitik auf den Prüfstand - Klima & Tierhaltung: Wenn alle anderen Sektoren ihre bereits gesteckten Ziele zur CO2-Reduktion erreichen und die prognostizierten Steigerungen von Fleisch- und Milchprodukteverbrauch eintreffen, wird allein die Tierhaltung 2050 80…

Bodenstein und Sery-Froschauer: Kommunikationswirtschaft appelliert an österreichischen EU-Ratsvorsitz und EU-Mitgliedstaaten Wien (OTS) - „Auch in der digitalen Welt braucht es Regeln und Gesetze. Die Durchsetzung von Datenschutz in der digitalen Welt muss sowohl national als auch auf europäischer Ebene organisiert werden. Umso wichtiger ist es, politische Schnellschüsse zu vermeiden und die vielen offenen Fragen und Baustellen bei den sehr komplexen Verhandlungen um den Schutz der Privatsphäre in der…

Eine künftig jährlich durchgeführte Befragung soll der Politik als Frühwarn-Instrument dienen Wien (PK) - Für 87 Prozent der vom Sozialforschungsinstitut SORA befragten Österreicherinnen und Österreicher ist die Demokratie die beste Staatsform - auch "wenn sie Probleme mit sich bringen mag". Das ist eines der Ergebnisse des "Österreichischen Demokratie-Monitors", der gestern Abend im Parlament vorgestellt wurde. Der "Demokratie-Monitor" wurde vom Politik- und Sozialforschungsinstitut SORA anlässlich des…