Parlament

Ideale Vertreterin der Gewerkschaften im EU-Parlament – Gemeinsamer Kampf für ein soziales Europa Wien (OTS) - „Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen hat mit Evelyn Regner eine starke Spitzenkandidatin für die Wahlen zum Europäischen Parlament, die im Mai 2019 stattfinden. Regner hat in den vergangenen Jahren den Kampf für ein soziales Europa in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt und sie wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf…

"Der Haushaltsausschuss im EU-Parlament will den Kommissionsvorschlag noch einmal um 190 Milliarden Euro ausweiten" Wien (OTS) - „Eine durch den Austritt Großbritanniens kleiner werdende EU braucht kein massiv ausgeweitetes Budget“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. Hintergrund ist ein Entschluss des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments, der nun für den Finanzrahmen 2021 bis 2027 um weitere 190 Milliarden Euro mehr gefordert hat.…

AK-Wieser: Mehr als 70 Prozent der Menschen vertrauen der AK St. Pölten (OTS) - „Sozialer Gerechtigkeit braucht Mitbestimmung“. Unter diesem Motto fand gestern, Dienstag im ArbeitnehmerInnenzentrum der AK Niederösterreich eine hochkarätig besetzte Enquete statt. Neben dem Präsidenten der AK Niederösterreich und ÖGB Niederösterreich-Vorsitzendem Markus Wieser diskutierten Bettina Stadler von der Forschungs- und Beratungsstelle FORSA, Staatsrechtler Emmerich Talos, Arbeits- und Sozialrechtler Martin Risak…

74 Prozent für EU-Verbleib, 13 Prozent für Austritt | 49 Prozent mit Ratsvorsitz zufrieden, 33 Prozent nicht - Umfrage Wien (OTS) - „Der österreichische EU-Ratsvorsitz fällt in eine Zeit, in der die heimische Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft weiterhin auf hohem Niveau ist und das Interesse an europäischen Themen wächst. Ein Stimmungsbild, das sich auch positiv auf den EU-Wahlkampf und die Beteiligung an den kommenden Europawahlen auswirken könnte“, kommentiert Paul Schmidt, Leiter der Österreichischen…

Innsbruck (OTS) - Von Christian Kerns Nachfolgerin an der SPÖ-Spitze ist bisher nicht viel zu hören gewesen. Rührt die Zurückhaltung daher, dass sie noch nicht gewählt ist, sollte sie das ihre Parteifreunde wissen lassen. Funktionäre atmeten auf. Das Tohuwabohu rund um den Abgang von Christian Kern als SPÖ-Chef sei vorbei, die öffentliche Kritik von Genossen wie Wiens Bürgermeister Michael Ludwig verstummt. Jetzt könne sich Kerns Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner der inhaltlichen Arbeit widmen – und den Koalitionären…

St.Pölten (OTS) - „Zurück an den Verhandlungstisch“. Diese Forderung stellten der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz, NR-Abgeordneter Josef Muchitsch und AK Niederösterreich Präsident und ÖGB Niederösterreich-Vorsitzender Markus Wieser am Dienstag im Dialogforum „Gerechtigkeit braucht Mitbestimmung“ im ArbeitnehmerInnen-Zentrum St. Pölten. „Die Zustimmung der Betriebsräte und der Arbeitsmedizin bei außerordentlich höherem Arbeitsbedarf muss wieder ins Gesetz.“ Aktuell sei zu beobachten, welche nachteiligen…

Erhöhung der Zuschüsse für landwirtschaftliche Versicherungen auf Iniative von Koalitionsabgeordneten beschlossen Wien (PK) - Die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und die Bundesanstalt für Bergbauernfragen werden zu einer neuen Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und Bergbauernfragen zusammengeführt. Das Vorhaben der Bundesregierung wurde vom Landwirtschaftsausschuss heute mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS gebilligt. Die SPÖ möchte die Bundesanstalt für Bergbauernfragen als eigenständige Einrichtung…

Gesundheitsstadtrat Hacker soll endlich handeln anstatt permanent zu analysieren Wien (OTS) - „Dass diensthabende Ärzte das Krankenhaus nicht verlassen dürfen um einem Akutpatienten am Parkplatz davor Erste Hilfe zu leisten, klingt nach einem schlechten Scherz – ist es aber leider nicht“, bedauert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus den jüngsten Vorfall vor dem Krankenhaus Göttlicher Heiland. Die Tragödie, die traurigerweise mit dem Tod eines…

"Frans Timmermans ist ein Kämpfer für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie" Wien (OTS/SK) - Der niederländische Sozialdemokrat und Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans soll Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas für die EU-Wahl im Mai werden. Andreas Schieder, der designierte Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl, freut sich über diese Entscheidung. "Das ist eine sehr gute Wahl. Frans Timmermans ist ein Kämpfer für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte ", sagt…

Vollversammlung Linz (OTS) - Zum letzten Mal in dieser Funktionsperiode trifft sich das Parlament der Arbeitnehmer/-innen in Oberösterreich, bevor es sich nach der AK-Wahl im kommenden Frühjahr neu konstituieren wird. Zu erwarten sind intensive und spannende Debatten zur derzeitigen politischen Lage sowie zu den aktuellen Entwicklungen in der Arbeitswelt. Wir laden Sie ein zur 10. Vollversammlung der XV. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Oberösterreich. Auf der Tagesordnung stehen der Bericht…