Parlament

Wie bei Husch-Pfusch zu Arbeitszeitgesetz bleiben Regierungsparteien unberechenbar – ÖAAB-Wöginger fällt ArbeitnehmerInnen in Rücken Wie bei Husch-Pfusch zu Arbeitszeitgesetz bleiben Regierungsparteien unberechenbar – ÖAAB-Wöginger fällt ArbeitnehmerInnen Wien. (OTS) - Nach dem überfallsartigen Durchpeitschen der Verschlechterungen im Arbeitszeitgesetz ohne ordentlichem parlamentarischen Begutachtungsverfahren werde nun bei der Neustrukturierung der ÖBIB in die ÖBAG mit einer Begutachtung von nur vier…

Der Nationalratspräsident auf Einladung im mazedonischen Parlament Wien (PK) - Wien/Skopje (PK) - "Die Zukunft der Staaten des westlichen Balkans liegt in der Europäischen Union. Die EU als Friedensprojekt ist erst dann vollständig, wenn diese Länder Teil des gemeinsamen Europa sind". Dies bekräftigte heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in seiner Rede vor den Abgeordneten im mazedonischen Parlament. Zentrales Anliegen der außenpolitischen Agenda des Nationalratspräsidenten ist und bleibt über…

Großer Redoutensaal, Freitag 9. November 2018 um 09.30 Uhr Wien (PK) - Zum Gedenken an die Novemberpogrome im Jahr 1938 findet in Anwesenheit von Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Parlament in der Hofburg ein Empfang für österreichische Shoah-Überlebende aus Israel statt, die in diesen Tagen auf Einladung von Bundeskanzler Sebastian Kurz Wien besuchen. Zur Begrüßung spricht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Gegenüber der israelischen Botschafterin Talya Lador-Fresher hatte Sobotka schon bei…

Nationalratspräsident spricht vor Abgeordneten im Parlament Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird am kommenden Montag auf Einladung des mazedonischen Parlamentspräsidenten Talat Xhaferi einen offiziellen Auslandsbesuch in Skopje absolvieren. Das mazedonische Parlament hatte erst kürzlich mit einer Zweidrittel-Mehrheit für die Änderung des Staatsnamens gestimmt und damit einen entscheidenden Schritt für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union im kommenden Jahr…

Wien (OTS/SK) - ORF.at berichtet, dass die Regierung bei ihrem zweiten Versuch, einen Kandidaten für den von Österreich zu bestimmenden Richterposten am EuGH zu finden, wieder größte Probleme hat. Ein renommierter Jurist kommt dem Bericht nach deswegen nicht in Frage, weil er schon einmal festgestellt hat, dass die Indexierung der Familienbeihilfe EU-rechtswidrig sei. Der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder, sieht die Regierung in einer Sackgasse. „Was die Regierung hier macht, ist überhaupt nicht mehr…

6. November 2018: Veranstaltung von Volkstheater und Parlament im Gedenken an die Novemberpogrome 1938 Wien (PK) - Mit ihrem Plädoyer gegen Hass und Hetze wurde die 90-jährige Wienerin Gertrude Pressburger alias "Frau Gertrude" im Jahr 2016 populär. Heuer erschienen ihre Lebenserinnerungen "Gelebt, erlebt, überlebt", die sie gemeinsam mit Marlene Groihofer verfasst hat, im Zsolnay Verlag. Darin erzählt Gertrude Pressburger von der Flucht ihrer fünfköpfigen jüdischen Familie 1938 aus Wien nach Jugoslawien…

"Crowdsourcing": Bürgerinnen und Bürger sollen mitreden bei der Gestaltung des Besucherzentrums im renovierten Parlamentsgebäude Wien (PK) - Unter dem Motto "Mitreden!" startete das Parlament am 26. Oktober 2018 ein Crowdsourcing-Pilotprojekt. Bei dem Projekt geht es um die Frage, wie das Besucherzentrum im renovierten Parlamentsgebäude gestaltet sein soll. Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Wünsche und Bedürfnisse bekannt geben und mitteilen, was sie sich im neuen Besucherzentrum erwarten. Das…

(KW 45 von 05. November 2018 bis 11. November 2018) Wien (OTS) - Änderungen vorbehalten – nähere Auskünfte unter +43 (1) 40126-602 MONTAG, 05. November 2018 10:00 BM Dr. Juliane Bogner-Strauß, Klubobmann Abg.z.NR August Wöginger und Seniorenbund-Präsidentin LAbg. Ingrid Korosec nehmen am Festakt "100 Jahre Sozialministerium" teil (MAK, Stubenring 5, 1010 Wien) 10:00 Eröffnungsrede von BM Elisabeth Köstinger bei der "Green Chemistry Conference 2018" (Austria Center Vienna, Bruno-Kreisky-Platz 1,…

Zum Zeitgeschichteschwerpunkt „1918 – Die Geburt der Republik“ Wien (OTS) - Zum Republikjubiläum geht ein „Report Spezial“ am Dienstag, dem 6. November 2018, um 21.05 Uhr in ORF 2 der Frage nach, wie stark verankert die Demokratie in der österreichischen Bevölkerung ist. Martin Pusch und Yilmaz Gülüm präsentieren die wesentlichen Erkenntnisse des SORA-Demokratiemonitors, einer großen Repräsentativumfrage unter mehr als 2.000 Österreicherinnen und Österreichern. Unter anderem wurde erhoben, wie die…

"Einmal mehr zeigt sich die Wirkung und die starke Handschrift der FPÖ in der Bundesregierung! Wien (OTS) - „Mit dem Beschluss der Bundesregierung, dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten, könnte Österreich eine Vorreiterrolle übernommen und sich zum Vorbild für mehrer inner- und außereuropäische Staaten entwickelt haben", so heute der freiheitliche Generalsekretär und Delegationsleiter im EU Parlament, Harald Vilimsky. Nach Tschechien gebe es jetzt auch Signale aus Kroatien, Italien und weiteren Ländern,…