Parlament

Wien (OTS/SK) - SPÖ, NEOS und Liste Pilz haben gemeinsam die Einberufung des EU-Hauptausschusses verlangt, um sicherzustellen, dass Bundeskanzler Kurz vor dem EU-Gipfel am 17. Mai in Sofia den österreichischen Abgeordneten Rede und Antwort steht, erklärte SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried am Donnerstag. „Wir betrachten es als die Pflicht des Bundeskanzlers, den österreichischen Nationalrat darüber zu informieren, welche Positionen er in Sofia zu vertreten gedenkt.“ Nachdem Kurz von sich aus dazu nicht bereit war,…

EU-Mitgliedstaaten müssen Einhaltung von Kinderrechten garantieren Wien (OTS/SK) - Neueste Zahlen des UNHCR belegen, dass auch im Jahr 2017 zehntausende Minderjährige als Flüchtlinge nach Europa gekommen sind. Viele kommen gänzlich auf sich allein gestellt und ohne jede familiäre oder vertraute Bezugsperson. Das Europaparlament erinnert die Mitgliedstaaten heute in einer Resolution an die besondere Schutzbedürftigkeit unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge. Josef Weidenholzer, Vizepräsident der…

Fenninger: "Europäische Säule sozialer Rechte muss auch budgetär Niederschlag finden" Wien (OTS) - Anlässlich der Veröffentlichung der Kommissionsvorschläge zum EU-Haushalt am 2. Mai rufen die Verbände der freien Wohlfahrtspflege in Deutschland und Österreich gemeinsam dazu auf, die Europäische Union mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten und den EU-Haushalt sozial und inklusiv zu gestalten. „Wenn die EU mehr und mehr Aufgaben übernehmen soll, müssen ihr dazu auch die benötigten finanziellen…

„Heutige Entschließung zu einem Verbot von Tierversuchen für kosmetische Mittel ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Tierschutzes“ Wien (OTS) - Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky begrüßte die heutige Verabschiedung der Entschließung zu einem EU-weiten Tierversuchsverbot. Vilimsky bezeichnete diese Entschließung als „wichtigen Schritt zur Stärkung des Tierschutzes". Die Entschließung fordert, dass die EU-Kosmetikverordnung als Modell…

Für SPÖ-Energie- und Umweltsprecher ein wichtiger Schritt: „Parlament und Öffentlichkeit müssen eingebunden werden, weil Konsultationsprozess völlig intransparent ist“ Wien (OTS/SK) - Zufrieden zeigen sich SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian und SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger darüber, dass heute, Donnerstag, die Parlamentarische Enquete zur Klima- und Energiestrategie im Hauptausschuss im Parlament beschlossen werden soll. „Auf Druck der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion kommt die dringend…

Europaparlament fordert internationales Verbot Wien (OTS/SK) - Der EU kommt eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Tierversuche zu: Seit 2013 dürfen europaweit keine kosmetischen Produkte verkauft werden, die an Tieren getestet wurden. Das Europaparlament fordert nun eine diplomatische Initiative für ein weltweites Verbot. „Jeder Europäer und jede Europäerin verwendet durchschnittlich sieben kosmetische Produkte pro Tag. Bei den Inhaltsstoffen müssen hohe Standards eingehalten werden. Es geht sowohl um…

Zweifel an demokratischen Institutionen bleiben * 71 Prozent der jungen Europäer würden bei Referendum gegen Austritt aus EU stimmen * Terrorismusbekämpfung wird als wichtigste Aufgabe der EU gesehen * Verringerung sozialer Ungleichheit ist wichtigste nationale Aufgabe * Nur jeder dritte junge Europäer vertraut EU-Institutionen -Gewerkschaften, Kirchen und Medien schneiden noch schlechter ab * 17 Prozent der Befragten sagen, dass das politische System im eigenen Land so funktioniert wie es sollte…

„Die Union am Prüfstand. Welche Reformen braucht die EU?“ - SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried lädt zur Podiumsdiskussion mit hochkarätigen Gästen Wien (OTS/SK) - Zur Zeit ihrer Gründung war die Europäische Union ein Versprechen für Frieden und Wohlstand. Oft waren es Krisen, die dafür sorgten, dass sich die Europäische Union weiterentwickelt. Doch zuletzt gerät das ins Stocken. Das Schengen-System funktioniert nur eingeschränkt, internationale Großkonzerne missbrauchen weiter die Regeln und verantworten…

Nationalratspräsident erteilt jeder Form des Antisemitismus eine klare Absage Wien (PK) - "Für mich sind alle Formen des Antisemitismus, wie auch immer sie sich zeigen, schlichtweg abzulehnen", ließ Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Rahmen eines Interviews mit der Wochenzeitschrift "Falter" keinen Zweifel an seiner klaren Haltung in dieser Frage. Als Österreicher habe man die epigenetische Verantwortung, gegen jede Form des Antisemitismus aufzutreten und einen braunen Bodensatz, den es immer in…

Europäisches Parlament sieht Gesetzeslücken bei bisheriger EU-Kosmetikverordnung - Europa hat innovative Kosmetikbranche mit rund zwei Mio. Arbeitsplätzen Brüssel (OTS) - "Niemand möchte, dass sein Shampoo oder seine Gesichtscreme an Tieren getestet wurde. Wir wollen einen verantwortungsvollen Umgang mit Mensch und Tier. Deshalb fordert das Europäische Parlament heute ein weltweites Verbot von Kosmetika, die an Tieren getestet wurden", so der Europaabgeordnete Lukas Mandl heute in Brüssel. **** In einer…