Parlament

Gespräch im Hohen Haus über schwierigen Weg in Richtung Frieden Wien (PK) - Beim heutigen Besuch einer Delegation aus dem Jemen im Parlament standen vor allem die komplexe politische Situation, die große humanitäre Krise sowie die Bemühungen in Richtung einer friedlichen Lösung im Mittelpunkt des Gesprächs mit den Abgeordneten Andreas Schieder, Muna Duzdar (beide SPÖ), Reinhold Lopatka (ÖVP), Roman Haider (FPÖ), Martha Bißmann (PILZ) sowie Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ). Nach der Wiedervereinigung von…

OeAD-Chef begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, die Mittel für das Erasmus-Programm ab 2021 zu verdoppeln. Wien (OTS) - Erfreut zeigt sich der Geschäftsführer der OeAD-GmbH, Stefan Zotti, in einer ersten Reaktion auf die heutige Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags zum mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027. Die Kommission setzt einen deutlichen Schwerpunkt bei Investitionen in Forschung und Bildung. „Die Verdoppelung der Gelder für das Bildungsprogramm Erasmus+ auf 30 Mrd. Euro ist ein großer Wurf…

Einsparungen statt Mehrausgaben: „Das Ziel nach dem Brexit muss sein, die EU schlanker, sparsamer und effizienter aufzustellen“ Wien (OTS) - „Wenn die Anzahl der Mitgliedsstaaten durch den Brexit abnimmt, aber die Ausgaben der Union deutlich zunehmen, dann ist das für mich nicht wirklich nachvollziehbar“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „So ist der Vorschlag der Kommission sicher nicht akzeptabel“, stellte Vilimsky klar.…

Ungarischer Premierminister trifft mit EVP-Spitze zusammen Wien (OTS/SK) - "Wenn die Spitzen der Europäischen Volkspartei heute mit Viktor Orbán zusammentreffen, erwarte ich mir mehr als vage Absichtsbekundungen. Die EVP muss endlich eine klare Position beziehen. Dieser Mann zerstört die Demokratie in Europa und kooperiert mit jenen, die Europa zerstören wollen. Dass Orbáns autokratisches System den europäischen Grundwerten widerspricht, müsste selbstverständlich sein", so der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef…

Ministerin Hartinger-Klein weicht parlamentarischer Anfrage der Liste Pilz aus Wien (OTS) - Der Verkauf von Hunden und Katzen im Zoofachhandel ist seit 2008 wieder erlaubt. Das Ziel dahinter, den illegalen Welpenhandel einzudämmen, wurde jedoch nachweislich nicht erreicht. Im Gegenteil, viel zu oft stammen die Tiere im Zoofachhandel aus den gleichen dubiosen Quellen wie jene bei den berüchtigten Kofferraum-Verkäufen. Auch deswegen fordern Tierschutzorganisationen und ExpertInnen die Wiedereinführung des…

Wien (OTS) - TERMINE Mittwoch, 02/05/2018 - Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Themen: Vorschlag zur Zukunft der EU-Finanzen nach 2020 (https://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?page=1&date=05/02/2018&institution=Commission#s397828) - Wien: Move.ON: Europa in Wien - Wien in Europa Beginn: 18.00 Uhr Anmeldung erbeten an: (mailto:move.on@md-os.wien.gv.at) Ort: Haus der Europäischen Union, Wipplingerstraße 35, 1010 Wien (https://ec.europa.eu/austria/events_de) - Marrakesch:…

Wer Kopftuchmädchen „bereichernd“ findet, hat nichts verstanden Wien (OTS) - „Wenn Kopftücher ‚das Stadtbild bereichern‘, dann verstehe ich endlich, warum Häupl Wien als reiche Stadt empfindet“, kommentiert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Johann Gudenus, das aktuelle Interview des Noch-Bürgermeisters. Dass sich unter Häupls Amtszeit die finanziellen Schulden der Stadt vervielfacht haben, sei hier nur am Rande erwähnt. Gudenus ist angesichts der aktuellen Skandale…

Liste Pilz behält sich Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats vor Wien (OTS) - Bestürzt reagiert die außenpolitische Sprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic, auf das nun bekannt gewordene Video des „Falter“ bezüglich der Verkommnisse auf den Golanhöhen im Jahr 2012. Verteidigungsminister Kunasek hat die Einsetzung einer Untersuchungskommission angekündigt. „Um wirkliche Transparenz und Klärung der rechtlichen und politischen Verantwortung zu gewährleisten, muss diese Kommission absolut unabhängig und…

Dorfmann und Köstinger haben klare Vorstellungen von der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020. Wien (OTS) - Heute präsentierten MEP Herbert Dorfmann und Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger im Haus der Europäischen Union ihre Vorstellungen zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa. Zentrale Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik sind die Versorgung der europäischen Bevölkerung mit qualitativen, sicheren und leistbaren Lebensmitteln und die hohen Produktionsstandards sicher…

ATV-Österreich-Trend liefert Zahlen für "ATV Aktuell: Die Woche" Wien (OTS) - Diesen Sonntag um 22.20 Uhr wird bei ATV die erste Folge von "ATV Aktuell: Die Woche" ausgestrahlt und ATV-Moderator Meinrad Knapp, Politik-Experte Thomas Hofer und Meinungsforscher Peter Hajek analysieren die politische Woche. Für valide Daten sorgt in der Sendung der ATV-Österreich-Trend mit 700 Befragten: 60 % der Bevölkerung attestieren dabei dem SPÖ-Klubobmann Christian Kern, dass sein Sager über "Zwei B’soffene, die sich…