Parlament

Am 29. April um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Fritz Jungmayr präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 29. April 2018, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Pinkes Bemühen Seit ihrem Einzug in den Nationalrat 2013 im Parlament, bei der Salzburger Landtagswahl vergangenen Sonntag erzielten sie mit 7,3 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis: die NEOS. Ein hartes Stück Arbeit liegt aber noch vier ihnen: In vier Bundesländern ist den NEOS der Einzug in den Landtag bisher verwehrt…

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hält die vonder Regierung heute angekündigte "Rechtsbereinigung" nur für eine Vorstufe zu einem großflächigen Abbau von Schutzrechten für ArbeitnehmerInnen, AnrainerInnen und Umwelt. "Kurz, Strache und Moser haben nicht erklären können, welchen praktischen Nutzen es hat, wenn man 2.500 Gesetze und Verordnungen, die ohnehin nicht mehr angewendet werden, streicht", erläuterte Jarolim. Aber die eigentliche Agenda der Regierung liege ohnehin ganz wo anders, nämlich beim…

Kritik an der österreichischen Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung Wien (OTS/SK) - Am 25. Mai 2018 tritt das neue EU-Datenschutzrecht in Kraft. Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament und zuständig für Digitales, sieht darin einen „hart erkämpften“ Meilenstein: „Die Datenschutz-Reform bringt endlich einen modernen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen zum Schutz der Daten. Wie wichtig das ist, zeigt nicht zuletzt der Facebook und Cambridge Analytics Skandal. Es ist…

SPÖ will mehr Verteilungsgerechtigkeit, flächendeckende Umweltstandards, außerdem soll Tierwohl bei Fördermittelvergabe zentrale Rolle spielen Wien (OTS/SK) - Im Zuge der heutigen Aussprache zur Ausrichtung der nächsten gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) im österreichischen Parlament betonte die SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim, dass für Österreich eine stärkere Berücksichtigung der Berggebiete im Rahmen der nächsten GAP-Periode ab 2020 besonders wichtig sei. **** Für die kleinststrukturierte…

Ausschüsse des Nationalrats, Gedenkveranstaltung, internationale Besuche Wien (PK) - Am Freitag, dem 4. Mai, laden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Reinhard Todt zur diesjährigen Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus in den Zeremoniensaal der Hofburg. Zudem tagen in der kommenden Woche der Gleichbehandlungsausschuss, der Kulturausschuss sowie der Unterausschuss des Budgetausschusses. Mittwoch, 2. Mai 2018 10.00 Uhr: Aus der Republik Jemen werden der…

Klarer Auftrag an Umweltministerin Köstinger: Agrarpolitik muss bienenfreundlich werden Brüssel/Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßt das heute in Brüssel beschlossene Verbot von drei bienengefährlichen Neonicotinoiden. „Greenpeace hat sich seit Jahren für ein Verbot des Bienengiftes eingesetzt. Es ist seit vielen Jahren wissenschaftlich ganz klar, dass Neonicotinoide für den Tod von Bienen, Wildbienen und viele weitere wichtige Insekten mitverantwortlich sind. Jetzt werden diese…

Hochkarätig besetztes Symposion im Justizpalast Wien (OTS) - Die neue Bundesregierung hat nicht nur die Entrümpelung unserer Gesetze im Programm, sondern strebt auch die Stärkung der direkten Demokratie in der Verfassung an. Zum letztgenannten Thema baten der Juridisch-politische Leseverein und die Rechtsanwaltskammer Wien mit Unterstützung der Universität Wien zu einem hochkarätig besetzten Symposion „Direkte Demokratie – Chancen und Risken“ in den Festsaal des Wiener Justizpalastes. Im Symposion wurde…

"Pilz schadet mit seinen entbehrlichen Behauptungen der Justiz. Zweifeln an der Unabhängigkeit der Justiz kann nur mit einem unabhängigen Generalstaatsanwalt entgegengewirkt werden." Wien (OTS) - "Die Behauptungen von Peter Pilz, die Ermittlungen gegen ihn seien ein Politikum und vom Justizministerium gewünscht, sind mehr als entbehrlich. Allerdings untersteht die Staatsanwaltschaft nach wie vor dem Justizminister, wodurch solche Behauptungen überhaupt erst einen Nährboden finden. Das schwächt das…

Bürgermeister zieht in Brüssel positive Bilanz zum europapolitischen Engagement der Stadt Wien Wien (OTS/RK) - Bei einem Arbeitsbesuch in Brüssel zog Bürgermeister Dr. Michael Häupl eine Bilanz über wesentliche Meilensteine der Wiener Europapolitik seiner Amtszeit. „Wien ist europaweit Vorbild für andere Städte in Sachen Lebensqualität und integrierte Stadtpolitik“, so Häupl, „und das eine hat direkt mit dem anderen zu tun.“ Das Engagement Wiens in der EU – gemeinsam mit vielen PartnerInnen - hat dazu…

Wien (OTS) - Einladung zur Grünen Aktion zum „Tag der Arbeitslosen“, die alljährlich von den Grünen Wien veranstaltet wird. TeilnehmerInnen: Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen Monika Vana, Grüne Abgeordnete zum Europäischen Parlament Barbara Huemer, Arbeitsmarktssprecherin der Wiener Grünen Thema: Alljährlich verteilen die Grünen Wien zum "Tag der Arbeitslosen" Frühstück vor verschiedenen AMS-Zentren in der Bundeshauptstadt. Ort: AMS Meidling, Schönbrunnerstraße 247, 1120 Wien Zeit: Freitag, 27. April, 9 Uhr…