Parlament

Kucher will ÖVP-Bildungs-Blockierer ausbremsen - Preiner kritisiert hohe Mehrkosten für Eltern, weil Regierung Geld für Ausbau der Kinderbetreuung streicht Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Bereichssprecherin für Volksanwaltschaft Muna Duzdar hält Wissenschaftsminister Faßmann vor, dass er trotz guter budgetärer Ausstattung der Universitäten Zugangsbeschränkungen und Elitenbildung vorantreibt. „Die Schwellen für Kinder aus Arbeiterfamilien sind nach wie vor hoch, wir müssen diese Schwellen abbauen, nicht neue…

Neuer Mechanismus fördert Arbeit von NGOs Wien (OTS/SK) - "NGOs bereichern und stärken die Demokratie. Erst durch ihre Arbeit wird eine Demokratie lebendig. Deshalb ist es wenig verwunderlich, dass sie immer öfter zur Zielscheibe von autoritären Regierungen werden. Angriffe auf die Arbeit unabhängiger Organisationen sind bittere Realität. In Ungarn zum Beispiel werden NGOs mit Verwaltungshürden Steine in den Weg gelegt, sie werden finanziell ausgehungert und mit Gerichtsklagen überzogen. Aber man muss dazu…

SPÖ-Frauen unterstützen Aktion des Frauenvolksbegehrens Wien (OTS/SK) - „Die Verärgerung über die Frauenpolitik der Regierung ist groß. Das war auch bei der heutigen Aktion der InitiatorInnen des Frauenvolksbegehrens vor dem Parlament zu spüren“, sagte heute SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** Gemeinsam mit anderen Organisationen wie zum Beispiel „Femme fiscale“ und „Omas gegen Rechts“ haben viele NationalrätInnen, BundesrätInnen und die SPÖ-Frauen ihre…

Hammerschmid: „Wir müssen das Thema Lehre neu denken. Diese Enquete soll der Startschuss dafür sein.“ Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid lädt kommenden Mittwoch, 25. April 2018, zur SPÖ-Klubenquete zum Thema „Zukunft Lehre – Berufsausbildung 2030“ ins Parlament. **** In der internationalen Diskussion herrscht breiter Konsens, dass das duale Ausbildungssystem mit seinem Fokus auf die betriebliche Praxis eine Reihe von Vorteilen mit sich bringt. Doch während die duale Ausbildung…

Öffentliche Unternehmensregister bringen Licht ins Dunkel von Briefkastenfirmen Wien (OTS/SK) - Laut Zahlen der Vereinten Nationen werden weltweit jährlich 1,5 Billionen Euro gewaschen. Im Juli 2016 hat die EU-Kommission den Vorschlag für eine Revision der 4. Anti-Geldwäscherichtlinie vorgelegt. Das EU-Parlament hat gegen den Widerstand der Mitgliedstaaten weitgehende Verschärfungen erzielt, um Geldwäsche und Steuerhinterziehung effektiver zu bekämpfen. **** „Seit den Enthüllungen der Panama und Paradise…

Bio-Verordnung stärkt Vertrauen in biologische Landwirtschaft Wien (OTS/SK) - Das EU-Parlament verabschiedet heute eine Verordnung zur besseren Kennzeichnung von Bioprodukten. Karin Kadenbach, Gesundheits- und Umweltsprecherin der SPÖ-EU-Abgeordneten, kommentiert: „Die Nachfrage nach Bio-Produkten ist ungebrochen. Deshalb ist es unsere Aufgabe, europaweit dafür zu sorgen, dass es bei Bio-Produkten keinen Etikettenschwindel gibt. Mit der neuen Ökoverordnung werden die Regeln strenger und die KonsumentInnen…

Neues EU-Anti-Geldwäsche-Gesetz gilt auch für Bitcoin und Co. / "Damit sich niemand mehr hinter Briefkastenfirmen verstecken kann" Straßburg (OTS) - "Aktion scharf gegen Terrorfinanzierung und Steuerflucht: Dubiose Geldgeschäfte, Transaktionen in und aus Südseedestinationen sowie schummrige Bitcoin-Aktionen werden sichtbarer gemacht. Das Finanzsystem in Europa wird transparenter", so erklärt der Europaabgeordnete Othmar Karas den heutigen Beschluss der Änderungen der EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie. "Die…

Neuauflage des EU-USA Abkommens nur mit neuem Verhandlungsmandat Wien (OTS/SK) - Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (TTIP) könnte kurz vor einer Neuauflage stehen. Im Austausch gegen eine dauerhafte Ausnahme von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium stellt die EU-Kommission die Wiederaufnahme der Verhandlungen in Aussicht. **** Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ im EU-Parlament, kommentiert: „Eine TTIP-Neuauflage ist nur dann akzeptabel, wenn…

Nationalrat debattiert Budget für Nachhaltigkeitsministerium Wien (PK) - Gemeinsam debattiert wurden heute im Nationalrat die Budgetuntergliederungen des Nachhaltigkeitsministeriums. Das von Bundesministerin Elisabeth Köstinger verwaltete Ressort erhält zwischen 2018 und 2019 für den Umweltbereich ein leicht sinkendes und für den Landwirtschaftsbereich ein leicht steigendes Budget. Insbesondere die im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele im Finanzrahmen bis 2022 sinkenden Budgets für das…

Masterplan für ländlichen Raum wird Parlament vorenthalten Wien (OTS/SK) - Das Doppelbudget der Regierung bezeichnete SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner heute im Nationalrat als „wenig ambitioniert und lückenhaft, was die Nachhaltigkeit anbelangt“, kritisiert Preiner. So werden im Bereich Nachhaltigkeit 61 Millionen und bei der ländlichen Entwicklung 28 Millionen gekürzt. „ProduzentInnen müssten mit ihrem Einkommen das Auskommen haben – und KonsumentInnen müssen sich heimische Produkte leisten…