Parlament

FPÖ-Abgeordneter schenkt Löger austrofaschistisches Dokument Wien (OTS/SK) - Der FPÖ-Abgeordnete Schandor hat ÖVP-Finanzminister Löger in der heutigen Nationalratssitzung den Beleg einer „Fliegerspende“, einer Spendenaktion der Bevölkerung für das austrofaschistische Bundesheer, überreicht. „Die FPÖ hat damit erneut einen unkritischen Zugang zur Geschichte bewiesen. Austrofaschistische Relikte haben im Parlament nichts verloren. Derartige Dokumente ohne Kontext und Kritik zu verschenken, ist respektlos…

Köstinger hat sich bei Budgetverhandlungen nicht durchgesetzt Wien (OTS/SK) - SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger stellte klar, dass die Verpflichtungen aus internationalen Übereinkommen mit den budgetierten Mitteln nicht erfüllt werden können. „Eine Klimastrategie ohne dementsprechende finanzielle Dotierung ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier weit auseinander“, so Feichtinger am Mittwoch im Parlament. **** Das Budget zeige, dass in Wahrheit der…

Nationalrat debattiert über Heeresbudget Wien (PK) - In der Landesverteidigung gibt es keinen Sparkurs, das Bundesheer kann seinen verfassungsmäßigen Auftrag auch in Zukunft erfüllen. Verteidigungsminister Mario Kunasek bekräftigte heute bei der Debatte über den Budgetentwurf für den Bereich Militärische Angelegenheiten im Nationalrat, dass für das Bundesheer mehr Mittel zur Verfügung stehen, gab aber gleichzeitig zu bedenken, für die Jahre ab 2020 werde man nach neuen budgetären Lösungen suchen müssen.…

Datenschutz mehr als nur Werbung – Rat muss Blockadehaltung bei ePrivacy beenden Wien (OTS/SK) - Der Facebook-Datenskandal beschäftigt das Europaparlament in Straßburg. „Der Skandal rund um Cambridge Analytica hat gezeigt, wie dreist Facebook mit den privaten Daten von Millionen europäischer BürgerInnen umgeht. Mit der Frage ‚Was machst du gerade?‘ späht uns Facebook aus“, betont Josef Weidenholzer im Vorfeld der heutigen Debatte im Plenum. Die EU-Abgeordneten haben Mark Zuckerberg bereits vor mehreren…

Doppelbudget 2018/2019 sichert Konsolidierung des Staatshaushaltes und unsere Zukunft Wien (OTS/BMDW) - „Wir stärken die Wirtschaft und begleiten die digitale Transformation Österreichs. Mit dem vorliegenden Budget werden wir die Zukunftsthemen bearbeiten und leisten gleichzeitig unseren Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushaltes“, eröffnet Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck ihre erste Budgetrede im Parlament. Im Rahmen der BMG-Novelle wurden…

Europaparlament fordert Offenheit und Transparenz Straßburg (OTS) - Das Europäische Parlament hat heute eine von der Grünen Fraktion initiierte Resolution zum viel kritisierten Ernennungsverfahren von Martin Selmayr zum Generalsekretär der Kommission verabschiedet. Darin wird vor allem die intransparente Vorgangsweise der EU-Kommission kritisiert, wie auch Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen Fraktion im Europaparlament, betont: „Wenn jemand innerhalb von neun Minuten zum Generalsekretär der…

„Verbreitete Unwahrheiten von SPÖ-Krainer sind ein Armutszeugnis“ Wien (OTS) - „Nach der budgetär äußerst mageren Vergangenheit unter den Ministern Darabos und Klug wird das Bundesheer durch das aktuelle Doppelbudget in den nächsten zwei Jahren weiter gestärkt“, stellte der freiheitliche Wehrsprecher und Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses NAbg. Dr. Reinhard Bösch heute im Zuge der Budgetdebatte im Parlament fest. So gebe es im Jahr 2018 eine Steigerung von 112 Millionen Euro gegenüber dem…

Außerdem: „Wilde Reise mit Erich Pröll“ zum Aldabra Atoll, „Im Brennpunkt“-Doku über ein gespaltenes Amerika, Nationalratssitzung in „Politik live“ Wien (OTS) - Am Donnerstag, dem 19. April 2018, überträgt ORF III Kultur und Information ab 9.00 Uhr in „Politik live“ eine weitere Sitzung des Nationalrats in voller Länge. Neben den abschließenden Debatten zum Doppelbudget der Regierung stehen auch die Fortsetzung des Eurofighter-U-Ausschusses und die Forderung der SPÖ auf Einsetzen eines…

Pressegespräch zur Zukunft der GAP am 27. April, 12.00 Uhr im EU-Haus Wien (OTS) - Die gemeinsame Agrar-Politik steht im Rahmen des strukturellen Wandels, aber auch in Hinblick auf die Neuverhandlung des EU-Budgets vor Herausforderungen. Das Europäische Parlament hat einen Bericht entworfen, in dem es seine Vision für die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik skizziert. Bundesministerin Elisabeth Köstinger lädt gemeinsam mit dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum Bericht über die Ernährung…

Neues EU-Datenschutzgesetz sieht Strafe von bis zu 1,6 Milliarden Dollar für Facebook vor / Parlamentsdebatte heute Straßburg (OTS) - "Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung sieht Strafen für Datenmissbrauch von bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes der Firmen vor. Bei Facebook wären das rund 1,6 Milliarden US-Dollar Strafe", sagte der Europaabgeordnete Heinz K. Becker, der für Datenschutz zuständige Bereichssprecher der ÖVP im EU-Parlament. Becker besteht auf der Vorladung von Facebook-Chef Mark…