Parlament

Neues Positionspapier zeigt Forderungen junger Menschen für zukünftige EU auf. Wien (OTS) - Im zweiten Halbjahr 2018 wird Österreich den EU-Ratsvorsitz übernehmen. Aus diesem Anlass hat die Bundesjugendvertretung (BJV) ein Positionspapier zum Thema „Jugend und EU-ropa“ verfasst. „Gemeinsam mit unterschiedlichen Mitgliedsorganisationen haben wir die zentralen Schwerpunkte für junge Menschen erarbeitet, unter denen eine künftige EU stehen muss“, zeigt BJV-Vorsitzender Christian Zoll auf. Der Vorsitzende…

Wien (OTS) - Seit 1.Jänner dieses Jahres ist der Pflegeregress Geschichte, und die Länder dürfen nicht mehr auf das Vermögen von Personen, die in stationären Pflegeeinrichtungen betreut werden, zurückgreifen. Gleiches gilt für das Vermögen von Angehörigen und ErbInnen. Alle laufenden Regress-Verfahren sind einzustellen. Der Beschluss des Verbots des Pflegeregresses im Nationalrat im Juni 2017 war unzweifelhaft ein sozialpolitischer Meilenstein. Aufgrund der kurzfristigen Einigung im Parlament wurde dem…

Vier Schulklassen aus Vorarlberg und Wien sind ausgewählt Wien (PK) - Für rund 87 SchülerInnen aus Vorarlberg und Wien ist es am 25. Mai wieder soweit: Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka werden sie in die Rolle von Abgeordneten schlüpfen und hautnah erleben, wie Gesetzgebung funktioniert. In zahlreichen kreativen wie originellen Beiträgen setzten sich Schulklassen der 9. Schulstufe aus den beiden Bundesländern mit der Fragestellung "Was bedeutet Demokratie für dich und deine…

Datenschutzagenden werden beim Bund konzentriert, mehr als 120 Gesetze an EU-Recht angepasst Wien (PK) - Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute ein umfangreiches Datenschutzpaket gebilligt. Neben einer Neuformulierung des Grundrechts auf Datenschutz, einer Konzentration der Datenschutzagenden beim Bund und einer Ausweitung des Zuständigkeitsbereichs der Datenschutzbehörde ist u.a. auch eine Anpassung von 120 Materiengesetzen an die ab 25. Mai geltende EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bzw.…

Verfassungsausschuss stimmt mehrheitlich für Reformpaket Wien (PK) - Bereits mit der letzten Novelle zum Bundesvergabegesetz hat das Parlament die Weichen in Richtung Bestbieterprinzip gestellt. Seither muss bei bestimmten Vergaben der öffentlichen Hand ein stärkerer Fokus auf Qualitätskriterien und Folgekosten gelegt werden. Auch soziale Aspekte können in die Bewertung von Angeboten einfließen. Dieser Weg wird nun fortgesetzt. Der Vefassungsausschuss des Nationalrats hat heute das von der Regierung…

"Husch-Pfusch"-Vorgangsweise der Regierung schadet auch der Forschung Wien (OTS/SK) - Für den SPÖ-Bereichssprecher für Forschung, Innovation und Digitalisierung Philip Kucher ist es undenkbar, dass der Regierungsvorschlag, der für Forschungszwecke einen sehr weitgehenden Zugriff auf Daten aus staatlichen Registern erlaubt, so beschlossen werden kann. Dagegen gibt es massive Einwände von Datenschützern und auch aus der Regierung selbst, nämlich vom Gesundheitsministerium. Kucher fordert, dass diese Einwände…

Außerdem: Folge zwei „Der Rheinstrom“ in „Wilde Reise mit Erich Pröll, „Im Brennpunkt“-Doku zum IS und neue Ausgabe „Dialogforum“ Wien (OTS) - Am Donnerstag, dem 12. April 2018, überträgt ORF III Kultur und Information ab 9.30 Uhr in „Politik live“ die Konstituierende Sitzung des Kärntner Landtags aus dem Landhaus in Klagenfurt. Neben der Angelobung der Abgeordneten kommt es u. a. zur Wahl und Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung sowie zur Antrittsrede des alten bzw. neuen Landeshauptmanns Peter…

Verantwortungsloses Vorgehen der Bundesregierung bei Gesundheitsdaten Wien (OTS/SK) - Das Europäische Parlament wird sich kommende Woche auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion in einer dringlichen Debatte mit dem Facebook-Skandal auseinandersetzen. Gleichzeitig fordern die Abgeordneten auch, dass Mark Zuckerberg vor dem EU-Parlament Rechenschaft ablegt. „Jeden Tag hören wir von neuen besorgniserregenden Vorwürfen über die Daten-Praktiken von Facebook. Seit Jahren wissen wir, dass Facebook und Co.…

SPÖ-Abgeordnete unterstützt Vorschlag für mehr Transparenz im EU-Lebensmittelrecht Wien (OTS/SK) - „Die heute vorgeschlagene Reform des europäischen Lebensmittelrechts bringt mehr Transparenz und Sicherheit für KonsumentInnen“, freut sich Karin Kadenbach, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit im EU-Parlament. „Damit reagiert die EU-Kommission direkt auf die erfolgreiche europäische BürgerInnen-Initiative zu Glyphosat und der Pestizid-Zulassung. Während wir diesen Bereich im Parlament in einem…

World-Café im Parlament zur Gestaltung der digitalen Zukunft unserer Gesellschaft Wien (PK) - Bundesratspräsident Reinhard Todt beleuchtet in seiner Präsidentschaft die sozialen Auswirkungen der Digitalisierung. Gestern fand im Dachfoyer der Hofburg ein World Café statt, um zusätzlich zu der von ihm gestarteten Online-Konsultation das Thema multimedial zu diskutieren. "Um die soziale Frage für die Zukunft zu beantworten, müssen wir einen Fokus auf die digitale Dimension legen", betont Todt. "Die…