Parlament

ITA und AIT legen erste gemeinsame Studie zu Foresight und Technikfolgenabschätzung vor Wien (PK) - Der technologische Wandel bringt große Herausforderungen auch für die Gesetzgebung. Zur Unterstützung einer vorausschauenden Politik in den Bereichen Forschung, Technologie und Innovation (FTI) beschloss das Österreichische Parlament in der vergangenen Gesetzgebungsperiode, den ParlamentarierInnen ein Monitoring von Zukunftsthemen anzubieten. In diesem Sinne wurde im Juni 2017 ein Vertrag mit dem…

Klimabudget ist Armutszeugnis für die „Nachhaltigkeitsministerin“ Wien (OTS/SK) - „Klimaschutz ist dieser Bundesregierung nichts wert“, fasst SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger die heutige Debatte des Klima- und Umweltbudgets im Parlament zusammen. **** Entgegen der Ankündigung im Ministerratsbeschluss zur Klima- und Energiestrategie findet sich kein einzelner zusätzlicher Budgetposten im aktuellen Doppelbudget. Ganz im Gegenteil, für wichtige Instrumente wie die Umweltförderung im Inland, die…

Strolz: „Die Umsetzung darf nicht zum Chaos auf Kosten der Schüler werden: Ein Experten-Hearing im Parlament soll endlich Lösungen im Sinne der Kinder, Lehrer und Eltern erarbeiten“ Wien (OTS) - Irritiert zeigt sich NEOS-Klubobmann und Bildungssprecher Matthias Strolz über die Diskussionen rund um die Einführung der Deutschklassen. „Ich verschließe mich nicht diesem Projekt – aber so eine Husch-Pfusch-Aktion, bei der vor allem für die rasche Schlagzeile gearbeitet wird und nicht für die beste Lösung für…

Treffen mit kosovarischen Vizepremiers Enver Hoxhaj und Dardan Gashi im Parlament Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute im Palais Epstein die beiden kosovarischen Vizepremiers Enver Hoxhaj und Dardan Gashi, die sich anlässlich einer Konferenz zum 10. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Österreich und dem Kosovo in Wien aufhielten. Österreich sei ein Freund des Kosovo seit der ersten Stunde, betonte der NR-Präsident, und unterstütze weiterhin mit allen…

Budget 2018/2019 im Plenum des Nationalrats, Forschungsausschuss, Besuche Wien (PK) - Mit den Budgetberatungen im Plenum des Nationalrats sollen in der kommenden Woche die parlamentarischen Verhandlungen zum Doppelbudget 2018/19 abgeschlossen werden. Der Bundesrat hat hier keine Mitwirkungsrechte. Darüber hinaus stehen das Budgetbegleitgesetz, das Sicherheitspaket, die Anpassungsgesetze zur Datenschutz-Grundverordnung und die Reform des Bundesvergaberechts am Programm. Auch die Einsetzung des…

Baku, Aserbaidschan (ots/PRNewswire) - Aserbaidschans amtierender Präsident Ilham Aliyev wurde mit großer Mehrheit für eine vierte Amtszeit wiedergewählt. Das Wahlergebnis entspricht fast genau den Wahltagsbefragungen. Die zentrale Wahlkommission erklärte am frühen Donnerstag, dass Aliyev 86 Prozent der Stimmen erhielt (92 Prozent der Wahlkreise ausgezählt). Von seinen sieben Herausforderern erhielt der selbsternannte Kandidat Oruc Zahid Maharram mit 3,11 Prozent die meisten Stimmen. Hasanguliyev Gudrat Muzaffar von…

Innenausschuss behandelt Lage in Ungarn und macht Ernst mit Artikel-7-Verfahren Wien (OTS/SK) - „Die ungarische Regierung missachtet Grundwerte der Europäischen Union: Seit 2010 beobachten wir den Abbau der Rechtsstaatlichkeit. Auch nach den ungarischen Wahlen ist keine Besserung zu erwarten - im Gegenteil. Unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses hat Viktor Orbán angekündigt, seine Politik gegen NGOs und regierungskritische Medien weiter zu verschärfen. NGOs und kritische Medien müssen um ihre…

EU-Länder stimmen besserer Entsenderichtlinie zu – ÖGB kritisiert Ausnahmen und fordert mehr Kontrolle und grenzüberschreitende Sanktionen Wien (OTS/ÖGB) - "Der von den VertreterInnen der EU-Länder beschlossene Kompromiss bringt wesentliche Verbesserungen der Entsenderichtlinie. Dem Ziel ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort‘ kommen wir damit wieder einen Schritt näher“, sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar anlässlich der Zustimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter (COREPER). Jetzt muss noch das…

LK Österreich: EU-Vorschläge für Rechtsrahmen gute Diskussionsgrundlage Wien (OTS) - "Die Kraftverteilung in der Lebensmittel-Versorgungskette, vom Bauern über den Verarbeiter bis zum Handel, muss gerechter werden. Das will EU-Agrarkommissar Phil Hogan mit seinem heute vorgestellten Vorschlag für faire Geschäftspraktiken erreichen, der von der Landwirtschaftskammer (LK) Österreich begrüßt wird", erklärte LK-Präsident Hermann Schultes. "Derzeit bleiben EU-weit im Schnitt nur 21% vom Wert eines…

ÖVP begrüßt EU-Gesetzesvorschlag, Landwirte gegenüber Supermarktketten zu stärken Brüssel (OTS) - Als "lange überfälligen Schritt hin zu mehr Marktfairness" und als "ordnungspolitische Notwendigkeit" begrüßt der Europaabgeordnete Othmar Karas den heutigen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission, kleine landwirtschaftliche Betriebe gegenüber Supermarktketten zu stärken. "Es geht nicht darum, die Landwirtschaft gegen den Handel auszuspielen, sondern um soziale Marktwirtschaft. Das bedeutet, dass die Schwächeren…