Parlament

Politischer Jahresauftakt des „Think Tanks an der ÖVP“ in Salzburg: Für starkes und wehrhaftes Europa und deutliche Signale gegen Islamismus Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl (ÖVP) hat das Arbeitsjahr gestern, Freitag, in Maria Plain mit einer Doppelconference mit seiner bayrischen Kollegin begonnen, der deutschen Europaabgeordneten Monika Hohlmeier (CSU). Hohlmeier gehört dem Europäischen Parlament seit 2009 an, Mandl seit 2017, damit ist er nun der längstdienende Europaabgeordnete der…

Am 7. Jänner ab 22.25 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Das „WELTjournal“ zeigt am Mittwoch, dem 7. Jänner 2026, um 22.25 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON die Dokumentation „Fünf Jahre Sturm aufs Kapitol“. Im „WELTjournal +“ folgt um 23.10 Uhr „Goldene Zeiten in Mar-a-Lago“: WELTjournal: „Fünf Jahre Sturm aufs Kapitol“ Am 6. Jänner ist es fünf Jahre her, dass Trump-Anhänger das Kapitol, das Parlament der USA, angriffen, und das Zentrum der amerikanischen Demokratie für einige Stunden zu Fall brachten. Ein…

SPÖ-EU-Abgeordneter zeigt sich erfreut über klares Votum bei Parlamentswahlen im Kosovo Gestern gingen die Menschen im Kosovo zu den Wahlurnen, um ein neues Parlament zu wählen. Es war bereits die zweite Parlamentswahl innerhalb kurzer Zeit, nachdem es nach der Abstimmung im Frühjahr nicht gelungen war, eine stabile Regierung zu bilden. Die Neuwahl brachte nun einen deutlichen Sieg für Ministerpräsident Albin Kurti und seine Partei Vetëvendosje, die ihr Ergebnis klar verbessern konnten.…

Wer Fakten will, muss nur die Medienverfahren lesen “Abgeordnete sind keine Tatort-Ermittler und Walter Rosenkranz ist nicht Chefermittler der SOKO Wachau”, stellt der ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, klar. Besonders scharf kritisiert Hanger die Kosten und die Ressourcenbindung, die der angekündigte Lokalaugenschein samt parlamentarischer Delegation und Medienandrang auslöst: “Das ist kein kleiner Lokaltermin – das ist ein Großaufwand. Organisation, Logistik, Begleitpersonal,…

Der SLÖ schreibt dem "Christkind" Wünsche für Österreichs Zukunft. „Die sozialdemokratischen Lehrenden Österreichs schlagen Alarm: Wenn wir so weitermachen, gefährden wir nicht nur die Chancen unserer Kinder, sondern auch die Grundlage unserer Volkswirtschaft“, warnt SLÖ-Bundesvorsitzender Thomas Bulant kurz vor Weihnachten. Laut Österreichs Bundesverfassung haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf die bestmögliche geistige, seelische und körperliche Entwicklung. Sie sollen zu gesunden, selbstbewussten,…

„Die Volksanwaltschaft hat dem Parlament auftragsgemäß und im Sinne des Untersuchungsgegenstandes alle Akten geliefert inklusive jener Teilakten, die aus dem BMJ gekommen sind. Aus dem BMI haben wir ja bisher bekanntlich keine Akten geliefert bekommen, sondern nur vor Ort Akteneinsicht nehmen können“, reagiert Volksanwalt Christoph Luisser auf eine Presseaussendung von NAbg. Andreas Hanger. Dieser hatte sich über zu wenig Akten aus der Volksanwaltschaft für den Pilnacek-U-Ausschuss beschwert. „Im Grunde bestätigt Herr…

Wechsel mit 1. Jänner 2026 – Dank an Direktor Haijawi-Pirchner „Wir gratulieren Sylvia Mayer herzlich zur neuen Position als Direktion der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“, erklären SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner und SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. „Ihre langjährige Erfahrung im Staatsschutz und ihr klarer, professioneller Zugang zu sicherheitsrelevanten Fragen unterstreichen ihre Eignung für diese verantwortungsvolle Position.“ **** Köllner und Laimer heben die…

50-minütige „Gute Nacht Österreich“-Spezialausgabe weiterhin auf ORF ON ACHTUNG: SPERRFRIST FÜR ALLE MEDIEN (FERNSEHEN, RADIO, INTERNET, TELETEXT UND PRINT) BIS FREITAG, 19. DEZEMBER 2025, 22.20 UHR BEACHTEN! Und auch in diesem Jahr darf er nicht fehlen – „Der Gute Nacht-Topf“, mit dem Peter Klien zum bereits dritten Mal Leistungen von Politikerinnen und Politikern auszeichnet, die alles andere als ausgezeichnet waren. In der 50-minütigen „Gute Nacht Österreich“-Spezialausgabe heute, am Freitag, dem 19.…

Das heutige Ergebnis im Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) bestätigt eine zutiefst mangelhafte politische Vereinbarung, die die überwiegende Mehrheit der neuen GVO in der EU effektiv deregulieren würde. Durch den Verzicht auf Risikobewertung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit für NGTs der Kategorie 1 untergräbt die Vereinbarung das Vorsorgeprinzip und beraubt Landwirt:innen, den Lebensmittelsektor und Konsument:innen ihres Rechts auf Information und Wahlfreiheit. Gleichzeitig öffnet sie die Tür für eine…

Wien ist die erste Station von EU-Kommissar Jørgensen bei der Europa-Tour für den europäischen Plan für leistbares Wohnen Bürgermeister Michael Ludwig hat heute, Freitag, den EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen, Dan Jørgensen, im Wiener Rathaus empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens stand der neue europäische Plan für leistbares Wohnen, der von der Europäischen Kommission erarbeitet und erst vergangenen Dienstag, den 16. Dezember 2025, im Europäischen Parlament vorgelegt und diskutiert wurde. Im…