Parlament

ÖVP, SPÖ und NEOS vertagen Anträge der Grünen zu Afrikastrategie und Entwicklungszusammenarbeit Im letzten Teil des heutigen Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats diskutierten die Abgeordneten mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger die Eckpunkte und Ziele der neuen und erstmals erstellten Afrikastrategie. Diese würde viele Chancen für Österreich bieten, warb Meinl-Reisinger. Kritisch zu der Strategie äußerten sich die Grünen. Sie sahen darin ein "pinkes Wirtschaftsprogramm" und Aspekte wie zu…

Politikwissenschaftlerin Ermela Gianna untersucht Vorstellungen von demokratischer Vertretung bei Bevölkerung und Abgeordneten Das kommende Forschungsjahr des Parlaments steht im Zeichen politischer Repräsentation. Der neue Forschungsschwerpunkt wurde am heutigen Tag der Parlamentsforschung bekanntgegeben. Ermela Gianna von der Universität Salzburg wird untersuchen, inwieweit Bürgerinnen und Bürger sowie Abgeordnete gemeinsame oder unterschiedliche Vorstellungen von politischer Repräsentation haben und…

Wissenschaftliche Konferenz zum vierten Mal im Parlament Welche Rolle spielen eigentlich Emotionen und Vernunft in politischen Debatten? Wie wirken sie sich auf politische Entscheidungen aus? Und wie müssen wissenschaftliche Erkenntnisse in emotional aufgeladenen Debatten präsentiert werden? Diesen und weiteren Fragen widmet sich der heutige Tag der Parlamentsforschung im Hohen Haus. Er wird heuer bereits zum vierten Mal vom Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst (RLW) der Parlamentsdirektion…

Pensionen werden 2027 um 2,95 % erhöht, Familienleistungen bleiben eingefroren, Lohnnebenkosten sinken, Bankenabgabe wird verlängert Etliche große Brocken und viele Detailänderungen: Das bringt das Budgetbegleitgesetz 2027-2028, das die Regierung dem Nationalrat vergangene Woche gemeinsam mit dem Entwurf für ein Doppelbudget vorgelegt hat. Untergliedert in neun Abschnitte und ergänzt um rund 500 Seiten Erläuterungen legt die Regierung im Detail dar, mit welchen gesetzlichen Maßnahmen sie in den nächsten…

BIO AUSTRIA Obfrau Riegler fordert vor der EU-Gentechnik-Abstimmung: Keine Patente auf Kosten von Bäuerinnen, Bauern, Unternehmen und Konsument:innen! Morgen werden die Abgeordneten zum Europäischen Parlament darüber entscheiden, ob mit sogenannten „neuen Gentechniken“ (NGT - darunter z.B. das CRISPR-Verfahren) veränderte Pflanzen in Zukunft noch als solche gekennzeichnet werden müssen und ob internationale Patentinhaber:innen zunehmend die Kontrolle über das europäische Ernährungssystem zugestanden wird.…

Karl Renners Urenkelin kam aus den USA zu Besuch Die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures empfing heute die Urenkelin Karl Renners, Margaret Louise Ashley-Hatch und ihre Familie im Parlament. "Es ist mir eine Freude und Ehre, die Familie des zweimaligen Republikgründers Karl Renner im österreichischen Parlament begrüßen zu dürfen", erklärte Doris Bures bei ihrer Führung auf den Spuren Karl Renners durch das Parlamentsgebäude. Margaret Louise Ashley-Hatch ist mit ihrer Familie aus den USA auf…

Experten aus Wirtschaft, Forschung und Recht sehen erneuerbare flüssige Energieträger als wichtigen Baustein für Versorgungssicherheit und das Gelingen der Energiewende _Beim EWO-Branchentalk am 9.6.2026 im Kelsen im Parlament Wien diskutierten führende Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Recht über die Chancen und Herausforderungen erneuerbarer flüssiger Energieträger. Die zentrale Botschaft der Veranstaltung: Für eine sichere, leistbare und klimafreundliche Energieversorgung werden flüssige Brenn-…

Konferenz widmet sich am 19. Juni Fragen der historischen Verantwortung in der digitalen Gegenwart Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner und der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus laden am Freitag, 19. Juni, zur Konferenz "Gedenken neu denken" ins Hohe Haus. Im Mittelpunkt steht das Problem der Holocaust-Leugnung und Holocaust-Verzerrung in Online-Medien. Digitale Räume eröffnen neue Formen der Geschichtsvermittlung. Zugleich werden aber gerade dort auch…

Grüne laden zu persönlichen Gesprächen und gemeinsamen Feiern Die Grünen feiern heuer ihr 40-jähriges Bestehen im Parlament. Aus diesem Anlass besucht Bundessprecherin und Klubobfrau Leonore Gewessler Menschen, die ebenfalls einen besonderen Meilenstein feiern: ihren 40. Geburtstag. Im Mittelpunkt der Aktion „Auf deinen 40er“ stehen die Anliegen der Menschen und die Frage, was sie sich von der Politik und den Grünen für die nächsten 40 Jahre erwarten. „40 Jahre sind ein guter Anlass, um zurückzuschauen…

150 Schülervertreterinnen und -vertreter diskutieren ihre Vorschläge für ein besseres Bildungssystem Im Österreichischen Schülerinnen- und Schülerparlament (ÖSIP) setzten sich heute Schülervertreterinnen und -vertreter aus ganz Österreich unter anderem für faire Bedingungen bei der Zentralmatura ein. Weitere Forderungen betrafen eine bessere Vorbereitung auf die Oberstufe, flexiblere Stundenpläne, mehr Berufsorientierung sowie verpflichtenden Ethikunterricht in der Primarstufe für Schülerinnen und Schüler,…