Parlament

EU-Parlament stimmt für Empfehlungen zur Schließung der Lohn- und Pensionslücke Heute hat das Europäische Parlament über Empfehlungen abgestimmt, wie man die „Gender Pay & Pension Gap“, also die Lohn- und Pensionslücke, zwischen den Geschlechtern endlich schließen kann. Evelyn Regner, SPÖ-Europaabgeordnete, hat den Bericht für den Beschäftigungsausschuss verhandelt. Sie sagt: „Heute ist es wichtiger denn je, dafür zu kämpfen, dass Frauen nicht nur gleich viel wie ihre männlichen Kollegen verdienen,…

Aktenlieferung muss auf sicherer rechtlicher Grundlage erfolgen Andreas Hanger, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im parlamentarischen Untersuchungsausschuss, hält fest, dass das Innenministerium bisher alle Aktenlieferungen vollinhaltlich und termingerecht umgesetzt habe. “Auch die sogenannten Logfile-Daten im Ermittlungsakt wurden ans Parlament geliefert, doch bei einer Detailauswertung äußert das BMI rechtliche Bedenken. Aus meiner Sicht ist klar, dass auch diese Daten dem U-Ausschuss zugänglich gemacht…

Wien zeigt vor, wie soziale Wohnpolitik wirkt Das Europäische Parlament setzt mit seinem ersten Bericht zur Bekämpfung der Wohnraumkrise ein starkes Signal für mehr leistbares Wohnen in Europa. Für die Wiener SPÖ-Gemeinderät*innen Waltraud Karner-Kremser und Sascha Obrecht ist klar: Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht dem freien Spiel des Marktes überlassen werden. Gerade Wien zeigt seit vielen Jahren, wie soziale und vorausschauende Wohnpolitik für mehr Lebensqualität sorgt._ _ …

Gemeinsame Veranstaltung mit Tiroler Landeshauptmann Mattle im Parlament anlässlich des Vorsitzwechsels in der Länderkammer Von Fanfarenklängen und Salven begleitet wurde gestern die Fahne des Bundeslandes Tirol am Parlamentsdach gehisst. Anlass dafür war der turnusmäßige Vorsitzwechsel in der Länderkammer, wobei die Steiermark am 1. Jänner die Stafette an Tirol übergeben hat. Das erste Halbjahr 2026 werde unter dem Motto "Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert." stehen, kündigte…

Sämtliche Initiativen von FPÖ und Grünen wurden vertagt Nach einer aktuellen Aussprache wurde im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats heute über konkrete Initiativen der Opposition debattiert. Ein FPÖ-Entschließungsantrag zum besseren Gewaltschutz von Einsatzkräften wurde ebenso mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt wie die völkerrechtlichen Anliegen der Grünen und etwa ihr Gesetzesantrag, um Beschwerden gegen rechtswidriges Polizeiverhalten bei den Verwaltungsgerichten wieder zu ermöglichen.…

Verpasste Chance für echten Kurswechsel in der Wohnungspolitik Die Wohnungskrise und die Frage, wie Europa auf explodierende Mieten reagiert, stehen im Zentrum der heutigen Plenardebatte und der Abstimmung über den Initiativbericht des Europäischen Parlaments. Der Bericht des konservativen Berichterstatters zementiert Wohnraumspekulation als Geschäftsmodell großer Immobilienkonzerne. In den vergangenen 15 Jahren sind die Immobilienpreise in der EU um 55,4 Prozent und die Mieten um 26,7 Prozent gestiegen.…

Dienstag, 17. März, 10 Uhr 2018 wurde das Projekt "Demokratie Monitor" ins Leben gerufen. Das Sozialforschungsinstitut SORA bzw. dessen Nachfolger Foresight erheben seither jährlich die Sicht der Bevölkerung auf die Demokratie und das politische System in Österreich, wobei in den vergangenen Jahren für ergänzende Sonderauswertungen zusätzlich jeweils 300 junge Menschen befragt wurden. Nun hat Forsight im Auftrag des Parlaments erstmals begleitend zum Demokratie Monitor 2025/2026 eine erweiterte…

Europäisches Parlament kämpft für leistbares Wohnen Heute wird im Plenum des Europäischen Parlaments der erste Bericht des Wohnausschusses abgestimmt. Die Wohnungspreise und Mieten sind in den letzten Jahren in ganz Europa massiv angestiegen und die Wohnraumkrise zählt zu den größten Sorgen der Europäer:innen. Andreas Schieder, einziges österreichisches Mitglied im HOUS-Ausschuss und sozialdemokratischer Sprecher für Wohnen, sagt: „Die Botschaft dieses Berichts ist klar: Die Wohnungsnot muss mit allen…

Der Bundesrat wirkt aktiv an der Gesetzgebung mit und ist weit mehr als ein Gremium, das Gesetze lediglich verzögere. Wien (PK) - Bundesratspräsident Markus Stotter weist die Forderung von NEOS nach einer Abschaffung des Bundesrates entschieden zurück. Der Bundesrat sei ein zentraler Bestandteil des österreichischen Parlamentarismus und ein wesentliches Element des föderalen Systems der Republik. "Der Bundesrat ist das einzige Organ auf Bundesebene, das die Interessen der Bundesländer unmittelbar im…

Humane World for Animals lanciert "Reality Projected"-Kampagne mit preisgekröntem Modefotografen. (FOTO) Die Tierschutzorganisation Humane World for Animals (ehemals Humane Society International) fordert die EU-Kommission mit einer neuen, provokativen Kampagne auf, die Pelztierhaltung und den Verkauf von Pelz zu verbieten. Das neue Video enthüllt die Tierquälerei, die sich hinter dem vermeintlich glänzenden Image des Pelztierhandels verbirgt. "Reality Projected", entwickelt mit dem preisgekrönten…