Parlament

Grüne: Es müssen Lehren aus der Vergangenheit gezogen und Korruption verhindert werden Nach der Bekanntgabe einer weiteren Untreue-Anklage im Eurofighter-Verfahrenskomplex begrüßt David Stögmüller, Abgeordneter zum Nationalrat und Verteidigungssprecher der Grünen, dass endlich Schritte zur Aufklärung dieses langjährigen Skandals gesetzt werden: „Es ist entscheidend, dass die Vorwürfe vollständig und lückenlos untersucht werden, damit solche Vorgänge in Zukunft ausgeschlossen werden können.“ Gleichzeitig…

Heute soll dem Vernehmen nach bei den Gesprächen zur Regierungsbildung das Thema Tierschutz auf dem Programm stehen – verpflichtende Stroheinstreu für Schweine! Seit 2019 fordert der Tierschutz in Österreich zunehmend vehement Stroh statt Vollspaltenboden für Schweine. Die Altlasten aus einer Zeit ohne Tierschutz in den 1970ern, in der die Nutztierhaltung industrialisiert wurde, müssen abgebaut werden. Das wollen 92 % der Bevölkerung1. Die ÖVP als Lobbypartei der Tierindustrie blockt diesen Abbau, wo sie…

Kickls Versuch, seine schützende Hand über Jenewein zu halten, wird an unabhängiger Justiz scheitern „Und wieder reiht sich ein neuer Skandal in die unendlich lange Liste des FPÖ-Korruptionssumpfes“, meint Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen, nachdem heute bekannt wurde, dass der ehemalige FPÖ-Politiker, Hans-Jörg Jenewein, von der Staatsanwaltschaft Wien auch wegen Missbrauch der Amtsgewalt angeklagt wird. Morgen wird der Immunitätsausschuss darüber hinaus abstimmen, ob drei FPÖ-Mandatare wie von…

Protestaktion der Sozialistischen Jugend Österreich angesichts der heute zu Ende gehenden „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ „Wer glaubt, dass Gewalt an Frauen ein Thema der Vergangenheit sei, verschließt die Augen vor der Realität. In diesem Jahr gab es bereits 27 Femizide und 41 Mordversuche/schwerste Gewaltfälle an Frauen. Es handelt sich hier nicht um traurige Einzelfälle, sondern um Konsequenzen eines systematischen Problems. Dennoch versagt die Bundespolitik der vergangenen Jahre hier völlig. Für uns…

Aktivist:innen mit Masken von Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger bringen einem Schwein Stroh; das Ende des Vollspaltenbodens muss ins Regierungsprogramm WANN: Mittwoch, 11.12.2024, 8:00-9:00 Uhr VGT - VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN DDr. Martin Balluch Telefon: +43(1) 929 14 98 E-Mail: medien@vgt.at Website: https://vgt.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS…

European Gender Equality Week stellt die Gleichstellung der Geschlechter im digitalen Raum ins Zentrum der politischen Debatte Die European Gender Equality Week 2024 findet diese Woche im Europäischen Parlament und weiteren EU-Institutionen statt. Der diesjährige Schwerpunkt lautet „Frauen in der digitalen Welt: Sicherheit und Empowerment“. Damit macht die European Gender Equality Week 2024 auf das wachsende Problem der Online-Belästigung und der Cybergewalt aufmerksam. In diesem Rahmen wird heute auch der…

Handysicherstellung, Hochwasserhilfe, Beamtengehälter, Nulllohnrunde für Politiker:innen, Auslieferungsbegehren, Europastunde Wien (PK)- Auch am dritten Plenartag nach den Wahlen sind im Nationalrat einige Gesetzesbeschlüsse zu erwarten. So werden die Abgeordneten, gerade noch rechtzeitig vor dem Auslaufen der geltenden Bestimmungen, über neue Regeln für die Sicherstellung und Auswertung von Handys und anderen Datenträgern beraten. Für die entsprechende Strafprozessreform, die auch Maßnahmen zur…

Gehälter der öffentlich Bediensteten steigen kommendes Jahr um 3,5 % Im zweiten Absatz muss der erste Satz wie folgt lauten: Mit einem Zusatzantrag zur Dienstrechtsnovelle, den ÖVP und SPÖ formulierten, brachte der Budgetausschuss zudem die bereits im Sommer angekündigte Nulllohnrunde für die Bundespolitik auf den Weg. ES FOLGT DER GESAMTE KORRIGIERTE TEXT: Eine Dienstrechts-Novelle, die ursprünglich nur einige technische Änderungen vorsah, wurde vom Budgetausschuss in seiner heutigen Sitzung dazu…

Gehälter der öffentlich Bediensteten steigen kommendes Jahr um 3,5 % Eine Dienstrechts-Novelle, die ursprünglich nur einige technische Änderungen vorsah, wurde vom Budgetausschuss in seiner heutigen Sitzung dazu benützt, mehrere weitreichende Beschlüsse auf den Weg zu bringen. So wurde mit einem Abänderungsantrag von ÖVP, SPÖ und Grüne die 2. Dienstrechts-Novelle 2024 dazu verwendet, den im November erzielten Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst gesetzlich umzusetzen. Der Gesetzesantrag fand eine…

Am 10. Dezember um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON; zu Gast im Studio: die früheren Kanzlersprecher Heidi Glück und Josef Kalina Wolfgang Wagner präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 10. Dezember 2024, um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Schleppende Regierungsverhandlungen Zehn Wochen nach der Nationalratswahl ist man von einer Dreier-Koalition noch weit entfernt. Dreh- und Angelpunkt der neuen Legislaturperiode ist die Budgetsanierung. Können sich ÖVP, SPÖ und NEOS auch auf…