Parlament

Die Central European University (CEU) freut sich, bekannt geben zu können, dass Professor Martin Kahanec vom Institut für Politikwissenschaft zu einem Mitglied der Gruppe leitender wissenschaftlicher Berater der Europäischen Kommission ernannt wurde. Als Teil des Mechanismus für wissenschaftliche Beratung (SCIENTIFIC ADVICE MECHANISM) wird Professor Kahanec einem kollegialen Expert:innenteam angehören, dessen Aufgabe es ist, der Europäischen Kommission hochwertige, zeitnahe und unabhängige wissenschaftliche Beratung zu…

Budgetrede von Finanzminister Marterbauer stimmt zuversichtlich In seiner Budgetrede im Parlament hat Finanzminister Marterbauer dem Thema psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen einen entsprechenden Stellenwert eingeräumt. Wörtlich: _"Mit der Weiterführung des erfolgreichen Projekts „Gesund aus der Krise“ stehen jährlich ab 2026 21 Mio. Euro für psychosoziale Gesundheitsleistungen für Kinder und Jugendliche zur Verfügung." _ „_Gesund aus der Krise ist ein Erfolgsmodell, es hilft schnell,…

Der „Brand“ ist entscheidend - Marken-Pflege spürbar im Vormarsch! Der härteste und zugleich fairste Wettbewerb touristischer Werbung im deutschsprachigen Raum, der T.A.I. WERBE GRAND PRIX, ist gelaufen. Mitte Mai 2025 erfolgte im „Lighthouse 10“ im Haus des Meeres Wien die feierliche Siegerehrung. Mehr als 100 Tourismus- und Werbe-Profis nahmen daran teil und ließen – neben den Preisträger:innen der Medaillen „Signum Laudis“-Medaillen in Gold, Silber und Bronze sowie jenen der Sonderpreise – vor allem den…

Überschießende Bürokratie bedroht Vielfalt auf Feldern und Tellern und fördert Monopole in der Landwirtschaft BÜROKRATISCHE AUFLAGEN KÖNNTEN ZUR EXISTENZFRAGE FÜR DIE VIELFALT WERDEN. EINE EU-VERORDNUNG ÜBER DIE REGISTRIERUNG VON SAATGUT UND ANDEREM PFLANZLICHEN VERMEHRUNGSMATERIAL (PVM-VERORDNUNG) KÖNNTE DAS AUS FÜR VIELE SAATGUTBETRIEBE ODER BAUMSCHULEN BEDEUTEN. DAS ZEIGT EINE EUROPAWEITE UMFRAGE VON ARCHE NOAH UNTER RUND 200 BETRIEBEN AUS 16 EU-STAATEN. DABEI HAT SICH DIE EU-KOMMISSION VORGENOMMEN, DEN…

Stögmüller: "Österreich darf nicht in ein Eurofighter-Debakel 2.0 schlittern" Anlässlich des geplanten Milliarden-Deals zum Ankauf von Leonardo-Trainingsjets durch das Verteidigungsministerium fordern die Grünen umfassende Transparenz und politische Aufklärung. Verteidigungssprecher David Stögmüller warnt vor einem „Eurofighter-Debakel 2.0“ und kündigt eine Reihe parlamentarischer und rechtlicher Schritte an. „Das Eurofighter-Debakel ist uns allen noch in leidvoller Erinnerung – ein jahrzehntelanger…

Wichtiger europäischer Auftritt für psychologische Gesundheitspolitik Der Berufsverband Österreichischer Psychologinnen und Psychologen (BÖP) war heuer anlässlich der Eröffnung der European Public Health Week (EUPHW) 2025 in Brüssel vertreten. BÖP-Präsidentin ao. Univ.-Prof.in Dr.in Beate Wimmer-Puchinger und BÖP-Vizepräsidentin Mag.a Christina M. Beran repräsentierten Österreich und unterstrichen dabei die zentrale Rolle psychologischer Expertise im europäischen Gesundheitsdiskurs. Die EUPHW, organisiert…

Vorgeschlagene Maßnahmen reichen vom erschwerten Zugang zur Korridorpension bis zur Abschaffung des Klimabonus Die Regierung hat dem Nationalrat begleitend zum Budget auch ein umfangreiches Budgetbegleitgesetz vorgelegt. 72 Gesetzesnovellen, ein neues Gesetz und eine gesonderte Inkrafttretensbestimmung enthält das 74 Artikel umfassende Konvolut, das mit Erläuterungen 700 Seiten umfasst. Enthalten sind darin viele schon im Vorfeld angekündigte Vorhaben wie der erschwerte Zugang zur Korridorpension, die…

Sondersitzung, Nationalrat, Ausschüsse, Bundesrat im Bundesland Der Nationalrat tritt kommenden Mittwoch auf Verlangen der FPÖ unter dem Titel "ÖVP-Machtmissbrauch: Staat oder Partei, was steht für Sie an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?" zu einer Sondersitzung zusammen. Zu erwarten ist die Einbringung eines Verlangens für einen Untersuchungsausschuss. Am Tag darauf findet ein regulärer Plenartag unter anderem mit der Wahl der drei Volksanwält:innen für die neue Funktionsperiode statt. Davor tagen noch…

Sondierungsgespräche über die Gestaltung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens ab 2028 Obwohl der mehrjährige Haushaltsplan der Europäischen Union noch bis Ende 2027 gilt, arbeitet die EU-Kommission schon intensiv an einem Vorschlag für die Zeit danach. Darüber tauschten sich heute im Parlament österreichische Abgeordnete mit dem für das EU-Budget zuständigen Kommissar Piotr Serafin aus, der im Rahmen seiner "Tour d´Europe" die europäischen Hauptstädte besucht. Angesichts der schwierigen…

Arbeitsgespräch Finanzminister Marterbauer und EU-Kommissar Serafin Die budgetäre Situation der Mitgliedstaaten und der EU und der zukünftige EU-Finanzrahmen waren die bestimmenden Themen des heutigen Arbeitsgesprächs zwischen Finanzminister Markus Marterbauer und EU-Kommissar Piotr Serafin, der Österreich im Rahmen seiner „Tour d`Europe“ im Vorfeld der Verhandlungen rund um den mehrjährigen Finanzrahmen der EU besuchte. „Österreich profitiert schon bisher massiv von der Mitgliedschaft in der Europäischen…