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Tagesordnung noch weitgehend offen, Fachausschüsse mit Terminfahrplan fixiert Die Abgeordneten werden am Mittwoch, dem 11. Dezember, zu ihrer planmäßig letzten Plenarsitzung für dieses Jahr zusammentreten. Der Reservetag am Donnerstag wird nicht in Anspruch genommen, so das Ergebnis der heutigen Präsidialkonferenz des Nationalrats. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde der ÖVP, gefolgt von einer Aktuellen Europastunde der FPÖ um 9.00 Uhr. Die Tagesordnung hängt dann von den Verhandlungen im…

EU-Staaten stimmen voraussichtlich 2025 über Handelspakt ab - Greenpeace fordert klares Nein zu EU-Mercosur im Programm der nächsten Bundesregierung Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erneuert heute ihre Kritik am geplanten EU-Mercosur-Handelspakt. Die Verhandlungen zwischen dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur und der EU-Kommission über das Handelsabkommen stehen unmittelbar vor dem Abschluss. Danach liegt der Ball bei den EU-Staaten, die einige Monate später darüber abstimmen, ob sie den Deal…

Rückblick auf die Entwicklungen, die den Ringstraßenbau zum parlamentarischen Gebäude machten Im Palais Epstein treffen sich zur Zeit die Regierungsverhandler:innen von ÖVP, SPÖ und NEOS. Genauer gesagt in der prunkvollen "Beletage", dem ersten Stock des über 150 Jahre alten Ringstraßenbaus. Hier lebte einst die Familie Epstein. Bankier Karl Ritter von Epstein hatte das Palais beim Architekten Theophil Hansen, der auch beim Parlament verantwortlich zeichnete, in Auftrag gegeben - 1871 war es unter der…

177. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer tagte in Villach Die Hauptversammlung bestimmt als höchstes Gremium der Bundesarbeitskammer den interessenspolitischen Kurs der AK. Die in der Hauptversammlung vertretenen politischen Fraktionen bringen Anträge ein, die zum Ziel haben, Arbeit und Leben der AK Mitglieder zu verbessern. Über 60 Anträge standen bei der 177. Tagung in Villach zur Beratung und Abstimmung. In einem gemeinsamen Antrag forderten die Fraktionen FSG und ÖAAB-FCG, die Lkw-Transitlawine…

"Vorweihnachtlicher Gruß aus Österreich" / Feierliche Übergabe der geschmückten Tanne an das Europaparlament Bereits zum 27. Mal glänzt ein Christbaum aus Österreich im Europaparlament in Brüssel und verbreitet vorweihnachtliche Stimmung. "Der geschmückte Baum ist ein vorweihnachtlicher Gruß aus Niederösterreich und ein Zeichen der tiefen Verbundenheit Österreichs mit der Europäischen Union. Er soll uns gerade in dieser hektischen und unruhigen Zeit daran erinnern, dass der Advent eine Zeit der Einkehr und…

Neue Bundesregierung muss für EU-Regeln nach österreichischem Vorbild eintreten HEUTE WIRD IN BERLIN EINE STUDIE ZU PATENTEN AUF PFLANZEN VERÖFFENTLICHT. DAS GUTACHTEN IM AUFTRAG DER GRÜNEN FRAKTION IM DEUTSCHEN BUNDESTAG ZEIGT DIE EXTREM KOMPLEXE PATENT-LANDSCHAFT IN EUROPA UND MEHRERE RECHTLICHE HANDLUNGSOPTIONEN. „Für Bäuer:innen und Züchter:innen ist es unmöglich, das Gewirr an rechtlichen Ebenen und hunderten Patenten, die allein auf klassische Züchtung bereits erteilt wurden, zu überblicken. Diese…

EU-Abgeordneter verurteilt Gewalt und Korruption: „EU-Beitritt Serbiens rückt in weite Ferne" Nach einem Unglück mit mehreren Toten und darauffolgenden wochenlangen Protesten im EU-Beitrittsland Serbien, hat sich die Lage im Land zugespitzt und die gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden im serbischen Parlament fortgeführt. Für Andreas Schieder, Außenpolitiker mit Fokus auf den Westbalkan, steht fest: „Jegliche Form der Gewalt zur Lösung politischer Konflikte ist schärfstens zu verurteilen. Wenn diese…

EU-Parlament stimmt Verhandlungsergebnis über EU-Budget 2025 zu Nach intensiven Verhandlungen in den letzten Wochen haben sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen EU-Haushalt für das Jahr 2025 geeinigt. Die EU-Parlamentarier:innen haben das Verhandlungsergebnis heute abgesegnet. Die SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner sagen dazu: „Neben der Wahl der neuen EU-Kommission haben wir heute eine weitere wegweisende Entscheidung getroffen. Mit der…

Plattform der pro-europäischen Kräfte in Österreich fordert „kraftvollen Neubeginn der EU“ – Danke an scheidenden Kommissar Johannes Hahn, Gratulation an Magnus Brunner Mit der Bestätigung der neuen EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen durch das Europäische Parlament hat Europa in herausfordernden Zeiten ein klares Zeichen der Entschlossenheit gesetzt. „Gerade jetzt braucht die EU Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit, um die drängenden Herausforderungen zu bewältigen“, sagt Christoph…