Parlament

EU-Kommission von Parlament bestätigt - „Arbeit muss rasch beginnen“ Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg in einer Abstimmung die 26 Kommissar:innen für die neue EU-Kommission 2024-2029 bestätigt. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder kommentiert: „Heute haben wir die personellen und inhaltlichen Weichen für die nächsten fünf Jahre gestellt. Mit Teresa Ribera und Roxana Mînzatu stellen wir Sozialdemokrat:innen zwei Vize-Präsidentinnen des neuen Kollegiums, die zentrale Themen wie…

Rote Linie mit Raffaele Fitto als Vizepräsidenten der Kommission überschritten Mit einer einfachen Mehrheit von 370 Stimmen wurde die Von der Leyen-Kommission heute im Europaparlament bestätigt. Im Juli hat die Grüne Delegation Ursula von der Leyen das Vertrauen ausgesprochen und sie zur Kommissionspräsidentin gewählt. Die Präsentation der neuen Kommissar*innen sowie der Hearingprozess haben das Vertrauen in die Kommission allerdings stark geschwächt. Der größte Kritikpunkt ist die Nominierung von Raffaele…

Gespräch über bilaterale, parlamentarische und wirtschaftliche Beziehungen Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfing heute eine Delegation der Kirgisischen Republik im Parlament. Im Gespräch mit dessen Präsidenten Sadyr Schaparov thematisierte Rosenkranz etwa die bilateralen und parlamentarischen Beziehungen der beiden Länder. Schaparov würde insgesamt begrüßen, wenn der nunmehrige Besuch in Österreich einen weiteren Impuls für die Zusammenarbeit der beiden Länder darstellen würde, wie er sagte,…

Neue Transparenz-Liste ist ab 25. November online Die Mitglieder des neuen Nationalrats haben ihre Nebentätigkeiten gemeldet. Die zentralen Regelungen zu Unvereinbarkeit und Transparenz sind in der österreichischen Bundesverfassung und im Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz enthalten. Die aktuelle Liste gemäß § 9 Bezügebegrenzungs-BVG - Nationalrat ist mit dem heutigen Tag auf der Parlamentswebsite abrufbar. Es ist auch möglich, gezielt bei den einzelnen Biografien der Nationalratsmitglieder unter…

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Rückwärtstrend - „Der Kampf wird aufgrund von rechtextremen Parteien nicht einfacher“ Heute, am 25. November, findet der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen statt. Gleichzeitig startet heute die 16-tägige UN-Kampagne „Orange the World“, die sich dem Schutz von Frauen vor Gewalt widmet. Auch das Europäische Parlament begeht den Tag mit einer Debatte in Straßburg. SPÖ-Abgeordnete Elisabeth Grossmann ist Mitglied im Gleichstellungsausschuss und weist auf die…

Jugendparlament zu smarten Geräten im Schulalltag, internationaler Besuch, Diskussionsveranstaltung Kommende Woche findet im Hohen Haus wieder ein Jugendparlament statt. Diesmal diskutieren die Jugendlichen in ihrer Rolle als Abgeordnete über smarte Geräte im Schulalltag. Der Präsident der Kirgisischen Republik Sadyr Schaparov wird im Rahmen seines Staatsbesuchs auch von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz im Parlament empfangen. MONTAG, 25. NOVEMBER 2024 15.30 UHR: Nationalratspräsident Walter…

MONTAG, 25. November 2024: 18.00 Uhr Im Rahmen der Reihe „Africa. Dimensions of a Continent“ des Bruno Kreisky Forums für internationalen Dialog, kuratiert von Irene Horejs, findet ein Gespräch mit Niagalé Bagayoko, Babacar Ndiaye, Dakar Alain Antil, Markus Reiterer u.a. zum Thema „Die afrikanisch-europäischen Beziehungen und der aufschlussreiche Fall des Sahel“ statt. Information und Anmeldung unter https://tinyurl.com/7cmsc957 (Französische Botschaft, Technikerstraße 2, 1040 Wien). DIENSTAG, 26. November 2024:…

Forscher Josef Lolacher startete Befragung von Politiker:innen im Parlament Stichwort Klimapolitik: Was passiert, wenn politische Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels wissenschaftlich gut fundiert sind, jedoch bei den Wähler:innen scheinbar auf Ablehnung stoßen? Wie reagieren Politiker:innen auf ein solches Dilemma? Was machen sie zu ihrer Entscheidungsgrundlage? Diese Fragen stehen im Zentrum der Initiative "Forschungsjahr im Parlament" 2024. Seit 2023 lobt die Parlamentsdirektion jährlich das…

Digitalisierung des Gesundheitssystems: Das Smartphone wird zum E-Card-Reader. Die Sozialversicherung setzt einen Meilenstein in der Digitalisierung des Gesundheitssystems. Das Smartphone kann künftig mit der „Meine SV“-App als E-Card-Reader genutzt werden. Der Versicherte hat die Möglichkeit seinem Arzt mit der E-Berechtigung remote Zugang zu schaffen. Das bringt viele Erleichterungen wie etwa für pflegebedürftige Personen, Altersheime und Patienten mit Dauermedikation. In einer gemeinsamen…

Initiative von NÖ und Bayern zur zukünftigen EU-Regionalpolitik: Deklaration als klares Signal gegen Zentralisierung 74 europäische Regionen, die so genannten „Power Regions“, haben am Mittwoch eine Deklaration zur künftigen Regionalpolitik der EU verabschiedet. Bei einem Regionengipfel in Brüssel wurde die Deklaration vorgestellt und den Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments übergeben. Auf Initiative von Niederösterreich und Bayern haben sich diese Regionen versammelt, um…