Parlament

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag beschlossen, die Umsetzung des EU-Lieferkettengesetzes zu verschieben. Die neuen Sorgfaltspflichten sollen nun ab Juli 2028 gelten. WKNÖ PRÄSIDENT WBNÖ LANDESGRUPPENOBMANN WOLFGANG ECKER spricht von einem notwendigen Signal – das jedoch nicht über den grundlegenden Reformbedarf hinwegtäuschen dürfe: „Die Entscheidung des EU-Parlaments bringt unseren Unternehmen eine Atempause – mehr aber auch nicht. Das Lieferkettengesetz in seiner derzeitigen Form ist überladen, bürokratisch…

DAS AUTOVOLKSBEGEHREN GEHT INS FINALE. DIE ERSTE HALBZEIT DER EINTRAGUNGSWOCHE IST VORBEI, WER NOCH AKTIV WERDEN WILL, MUSS SICH BEEILEN. ALSO JETZT UNTERSCHREIBEN – ONLINE ODER IM NÄCHSTEN BEZIRKS- ODER GEMEINDEAMT. Die viel zu hohen Steuern aufs eigene Auto bringen viele Menschen zur Verzweiflung. Jetzt besteht die Chance, das zu ändern – aber nur noch bis 7.4.25, also kommenden Montag. „Wir hören von vielen Menschen, wie sehr sie hoffen, dass wir damit ins Parlament kommen und dort eine Steuersenkung erwirken…

Außenpolitischer Ausschuss des Nationalrats diskutiert über aktuelle Krisenherde und weitere internationale Fragen Der Krieg in der Ukraine, die Lage in Syrien und Österreichs Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat - das sind nur einige der Themen, um die es heute in der ersten Arbeitssitzung des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats nach der Regierungsbildung ging. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger stand den Abgeordneten für eine Aussprache über aktuelle außenpolitische Fragen zur…

Zahlreiche antisemitische Einstellungen laut Antisemitismusstudie 2024 kontinuierlich Nach wie vor sind antisemitische Einstellungen in der österreichischen Bevölkerung vertreten. Bei rassistisch und religiös geprägtem Antisemitismus etwa gab es zwischen 2022 und 2024 wenig Veränderungen. Zugenommen hat in den vergangenen zwei Jahren aber der israelbezogene Antisemitismus. Das geht aus der Antisemitismusstudie 2024 hervor, die das Institut für empirische Sozialforschung IFES im Auftrag des Parlaments…

SPÖ-Abgeordnete warnen vor LGBTIQ-feindlichen Entwicklungen in Ungarn, Österreich und ganz Europa In einer heute durch die sozialdemokratische Fraktion geforderten Debatte im Europäischen Parlament über die Gesetzesänderungen in Ungarn und die Auswirkungen auf die Grundrechte im Land, warnen EU-Abgeordnete vor LGBTIQ-feindlichen Entwicklungen in Ungarn und Europa. Hintergrund der Debatte ist ein in Ungarn verabschiedetes Gesetz, das Pride-Demos verbietet und Behörden erlaubt, Geldstrafen gegen…

Die Menschen in der Türkei verdienen entschlossene Unterstützung im Kampf für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Angesichts der politisch motivierten Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu und der immer drastischeren Aushöhlung demokratischer Grundpfeiler in der Türkei hat sich die sozialdemokratische Fraktion heute für eine Debatte im Europäischen Parlament eingesetzt. Auch die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, wird daran teilnehmen und sich den Appellen der…

UNSER NACHBARLAND TSCHECHIEN BRAUCHT WIE JEDES LAND IN DER EU, DAS AKWS BETREIBT, BIS 2050 EIN ENDLAGER FÜR HOCHRADIOAKTIVEN ATOMMÜLL. DAFÜR WURDEN OPTIMISTISCH ETWAS MEHR ALS 100 MILLIARDEN KRONEN (ETWA 4 MILLIARDEN EURO) VERANSCHLAGT UND UM DIE FRIST EINZUHALTEN, MUSS BIS 2028 EIN GEEIGNETER STANDORT BESTIMMT WERDEN. DIE SUCHE DANACH EINEM SOLCHEN SOWIE NACH EINEM RESERVESTANDORT WURDE BEREITS VOR EINIGER ZEIT, WIE DAS ANTI ATOM KOMITEE INFORMIERT, AUF VIER STANDORTE EINGEGRENZT. NUN WURDEN DIE ZONEN FÜR GEOLOGISCHE…

SPÖ-EU-Abgeordnete Regner warnt vor Entbürokratisierungs-Kettensäge in Europa Heute wurde im Europäischen Parlament in Straßburg einem Dringlichkeitsverfahren für das sogenannte „Omnibus-Paket“ zugestimmt. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus sollen damit die Taxonomie-Verordnung, das Lieferkettengesetz (CSDDD), die Rechnungslegungsrichtlinie und die Regeln zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen (CSRD) aufgeschnürt werden. Für SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner ganz klar ein Spiel mit dem…

8. April 2025 im Zeichen des Gedenkens an das Roma-Attentat von Oberwart Das Parlament begeht den Internationalen Roma-Tag heuer als Gedenktag, da sich das Roma-Attentat von Oberwart zum 30. Mal jährt. Im Februar 1995 hat der folgenschwerste Anschlag einer Briefbomben-Serie vier Roma-Angehörigen das Leben genommen. Josef Simon, Karl Horvath, Erwin Horvath und Peter Sarközi starben durch eine Explosion, als sie eine Tafel mit der Inschrift "Roma zurück nach Indien!" entfernen wollten, die vom Attentäter…

Eintragungswoche vom 31. März 2025 bis 7- April 2025 _Im März traf _Manuel Plöchl, Initiator des Volksbegehrens „Stoppt die Volksbegehren-Bereicherung!“ _Gerhard Lustig, den Initiator des Volksbegehrens „Autovolksbegehren: Kosten runter!” Manuel Plöchl: „Wir entdeckten - neben gemeinsamen Hobbies - noch viele weitere Gemeinsamkeiten und es war rasch klar: Wir ziehen am gleichen Strang. Denn wenn die große Masse der Geschäftemacher-Volksbegehren wegfiele, würden sich die Herzensangelegenheiten der…