Parlament

„Die Studierenden-Sozialerhebung stellt unseren Reformen zur Unterstützung der Studierenden ein gutes Zeugnis aus.“ Wissenschaftsminister Martin Polaschek hat heute die Materialien zur Studierenden-Sozialerhebung 2023 (SOLA) an die Abgeordneten des erst kürzlich konstituierten Nationalrats und des Bundesrats übermittelt. „Die Studierenden-Sozialerhebung ist die einzige Erhebung, die seit den 1970er Jahren die Situation der Studierenden in Österreich in derart vielen Facetten erfasst. Deshalb halte ich sie…

Kritik an erstem Treffen des neuen Nationalratspräsidenten mit Orban und Interview für Identitäre SPÖ-Verfassungs- und Europasprecher Jörg Leichtfried findet es unerträglich, dass das erste außenpolitische Zusammentreffen des neuen Nationalratspräsidenten mit Viktor Orban stattfindet - "einem antidemokratischen, antiwestlichen Politiker, der die EU zerstören will und als politischen Freund nur mehr Putin hat.“ Leichtfried: „Rosenkranz wurde mit Mehrheit vom Nationalrat als Nationalratspräsident gewählt. Er…

Besucher:innen zeigen am Nationalfeiertag großes Interesse an der parlamentarischen Arbeit und der Besichtigung des Parlamentsgebäudes Gegen zehn Uhr vormittags betreten am Nationalfeiertag die ersten Besucher:innen das Hohe Haus. "Sehr beeindruckend", strahlt eine junge Wienerin, als sie ins Gebäude kommt. Für sie ist es ihr erster Besuch im Parlament. Gemeinsam mit ihrer Gruppe wird sie von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, Zweiten Nationalratspräsident Peter Haubner und Dritter…

Schauspieler und Kabarettist Clemens Haipl führt die Zuhörer:innen durch die vergangenen Jahrzehnte des österreichischen Parlamentarismus Einen Einblick in das "Gedächtnis" des Parlaments bietet die neue Podcast-Serie "Geschichte(n) aus dem Parlament" entlang persönlicher Erinnerungen ehemaliger Nationalratsabgeordneter, Mitglieder des Bundesrats sowie Mitarbeiter:innen der Klubs und der Parlamentsdirektion. Egal, ob amüsante Redebeiträge oder geistreiche Wortmeldungen, Veränderungen und Neuerungen oder…

Statement von SPÖ-Chef Babler nach heutigem Sondierungsgespräch mit ÖVP Die SPÖ lädt nach den heute gestarteten Sondierungsgesprächen zwischen ÖVP und SPÖ heute, Freitag, 25. Oktober 2024, um 16.30 Uhr zu einem Pressestatement von SPÖ-Bundesparteivorsitzendem Andreas Babler. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. ****  Das Pressestatement wird auch via Livestream übertragen: https://www.facebook.com/sozialdemokratie/live Zeit: Heute, Freitag, 25. Oktober 2024, 16.30 Uhr  Ort:…

Vehementer freiheitlicher Einsatz gegen Lohndumping und hausgemachte Inflation Angesichts einer drohenden schwarz-rot-pinken Chaos-Regierung ist es umso wichtiger, mit Michael Oberlechner (FPÖ) eine starke Stimme für heimische Arbeitnehmer im Nationalrat zu haben, betont der Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, Bernhard Rösch, erfreut. „Der geschäftsführende Landesobmann der FA-Wien, Michael Oberlechner, ist ein Garant dafür, dass die Anliegen der Arbeitnehmer ernst genommen werden. Die hohe…

Mittwoch, 30. Oktober 2024, 13.00 Uhr im Parlament Österreich wird älter. Die demographische Entwicklung stellt Österreich insbesondere im Gesundheitssystem und in der Altenbetreuung vor große Herausforderungen. Das Expertenforum des Bundesrats "Österreich wird älter - Auswirkungen der Demographie auf das Gesundheits- und Pflegesystem" beleuchtet am Mittwoch, dem 30. Oktober, ab 9.00 Uhr im Bundesratssaal des Parlaments die sozioökonomischen Auswirkungen der Alterung, insbesondere in den Bereichen…

Erste Debatte im neu gewählten Nationalrat zur Wahl des neuen Präsidiums und zur anstehenden Regierungsbildung Walter Rosenkranz (FPÖ), Peter Haubner (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ) bilden das Präsidium des neuen Nationalrats. Der frühere Nationalratsabgeordnete und vormalige Volksanwalt Rosenkranz wurde in der konstituierenden Sitzung für die neue Gesetzgebungsperiode zum Nationalratspräsidenten gewählt. Damit hat erstmals ein FPÖ-Politiker dieses Amt inne. Der langjährige ÖVP-Abgeordnete Haubner bekleidet…

„Doris Bures ist DIE starke Stimme für Demokratie im Parlament“ SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Klubobmann Andreas Babler und der erste stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Philip Kucher gratulieren Doris Bures zur Wahl zur Dritten Nationalratspräsidentin. „Doris Bures ist DIE starke Stimme für Demokratie und ein konstruktives Miteinander im Parlament. Sie steht unverrückbar für ein Parlament, das zu jeder Zeit der Ort sein muss, an dem Demokratie vorgelebt wird. Doris Bures bringt alles mit, was es für das…

EU-Menschenrechtspreis für Stärkung von Demokratie und Menschenrechten in Venezuela Heute wurde im Rahmen der Plenartagung des EU-Parlaments verkündet, dass der renommierte Sacharow-Preis für geistige Freiheit an die Oppositionellen María Corina Machado und Edmundo González Urrutia für ihren Einsatz um einen gerechten, freien und friedlichen Machtwechsel in Venezuela verliehen wird. Der Sacharow-Preis wird alljährlich vom Europaparlament vergeben und gilt als der bedeutendste Menschenrechtspreis der…