Parlament

SLÖ-Vorsitzender Bulant kritisiert Untätigkeit des Ministers für den öffentlichen Dienst. Im Frühjahr hat die Gewerkschaft der Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer ihre Verhandlungen mit den Beamten des Bildungsministeriums über ein Entlastungspaket für die Pflichtschulen erfolgreich abgeschlossen. Inkludiert war die Einführung von Administratorinnen und Administratoren an jedem Standort. Legistisch vorbereitet und ressourcenmäßig seitens des Finanzministeriums abgesichert war die Erwartung aller…

Informelles Treffen im Format Austerlitz+ in Salzburg Informelles Treffen im Format Austerlitz+ in Salzburg Salzburg (PK) - Hybride Bedrohungen und ihre Gefahr für Demokratien standen im Mittelpunkt eines informellen Treffens von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und seinen Kolleg:innen im Format "Austerlitz+", das gestern in Salzburg stattfand. Es brauche mehr Bewusstsein und Bildung sowie internationale Zusammenarbeit, waren sich Nationalratspräsident Sobotka, die Präsidentin des tschechischen…

LINKS Kandidatinnen auf der KPÖ Liste präsentieren Kampagne und Kooperation Bei ihrer Pressekonferenz stellten die beiden Kandidatinnen von LINKS auf der KPÖ Liste, Anna Svec und Angelika Adensamer, ihre Plakate und Schwerpunkte vor. Die Themen reichen von feministischen Forderungen bis hin zu Umverteilung, Klimaschutz, Asyl- und Wahlrecht.  „Wir bringen seit 2020 ganz verschiedene Menschen zusammen und sprechen Dinge aus, die sich andere Parteien nicht trauen. So, wie es derzeit ist, ist es unerträglich…

Thema der Pressekonferenz: „Keine Milliardengeschenke für Superreiche - Arbeitnehmer*innen stärken, Schwarz-Blau verhindern“ Morgen, Freitag, 23. August 2024, findet um 10.30 Uhr eine Pressekonferenz mit SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim statt. Thema der Pressekonferenz: „Keine Milliardengeschenke für Superreiche - Arbeitnehmer*innen stärken, Schwarz-Blau verhindern“. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Die Pressekonferenz wird auch…

Nach EU-Angaben sind rund 80 Prozent der Lebensräume in der Europäischen Union in einem schlechten Zustand. Zudem werden wegen des Klimawandels Hitzewellen und Starkregenereignisse häufiger und extremer. Vor diesem Hintergrund sind Maßnahmen zur Wiederherstellung natürlicher Lebensräume und zum Schutz vor Hochwasser ein Gebot der Stunde.  Wien ist beim Thema Renaturierung schon seit langem Vorreiter und setzt laufend neue Initiativen - zuletzt mit dem Spatenstich für den Park der Artenvielfalt in der Donaustadt.…

Erstmaliges Ziel für den Abbau klimaschädlicher Subventionen ist ein Meilenstein für Österreich „Der Nationale Klima- und Energieplan (NEKP) bildet das Fundament für Österreichs Weg zur Erreichung der Klimaziele. Die Berechnungen des Umweltbundesamts zeigen, dass wir unsere Klimaziele mit den im Klimaplan enthaltenen Maßnahmen erreichen können, ohne teure Zertifikate kaufen zu müssen. Das gelingt allerdings nur, wenn die bisherigen erfolgreichen Maßnahmen der letzten Jahre im vollen Umfang weitergeführt…

Pressekonferenz der Sozialistischen Jugend anlässlich des NR-Wahlkampfauftakts „Egal ob die Klimakrise, die großen Baustellen in unserem Bildungssystem oder die Tatsache, dass arbeitende Menschen in Österreich und darüber hinaus noch immer nicht den Lohn und die Anerkennung bekommen, die ihnen zustehen: Diese Krisen machen sich jeden Tag bemerkbar. Und gleichzeitig haben sie ein gemeinsames Fundament. Sie entstehen, weil nicht die Bedürfnisse von Menschen, sondern die Profitlogik in unserer Gesellschaft…

Betroffene Kinder und Jugendliche brauchen Beratung und Unterstützung  SPÖ-Kinderrechtesprecher Christian Oxonitsch begrüßt, dass sich die Regierung nun endlich darauf einigen konnte, die Ausnahmebestimmungen für Ehen unter 18 zu streichen. „Besser spät als nie. Die SPÖ hat schon vor einigen Jahren im Parlament gefordert, ‚Kinderehen‘, bei denen zumindest eine:r unter 18 Jahre ist, generell zu verbieten. In Deutschland ist man diesen Weg schon 2017 gegangen, im Interesse des Kindeswohls. Österreich hatte…

Bulgarisches anti-LGBTIQ+ Gesetz Teil des prorussischen Playbooks, Schilling fordert von EU-Kommission Konsequenzen “Das neue Gesetz, das Bildung zu ‘nicht traditionellen sexuellen Orientierungen’ an bulgarischen Schulen untersagen und der sogenannten ‘LGBTQ-Propaganda’ den Kampf ansagen soll, besorgt mich, aber überrascht mich nicht. Wir kennen diese Strategie bereits. In ganz Europa versuchen Putins Freunde und Handlanger die LGBTIQ-Community zum politischen Spielball zu machen”, sagt David Stögmüller,…

Grüner Pfusch geht munter weiter - Asylwerber ohne Energiekosten kassieren  Als „grünes Wahlkampfzuckerl mit bitterem Beigeschmack“ bezeichnete heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner den Klimabonus 2024: „Nach wie vor haben Asylwerber, die in der Grundversorgung sind, Anspruch auf diese steuerfinanzierte Zahlung. Dass der Staat bzw. die Steuerzahler deren Energiekosten bezahlen müssen ist mehr aus nur ausreichend. Asylwerbern dann noch zusätzlich…