Parlament

Walter Rosenkranz muss gehen - entweder freiwillig oder per Abwahl - Grüne Gesetzesinitiative wird dazu die Möglichkeit schaffen „Nach allen Vorfällen der letzten Wochen ist endgültig klar, was das Beste für das Parlament und den Nationalfonds ist: Walter Rosenkranz muss den Vorsitz des Nationalfonds so rasch wie möglich abgeben“, meint der Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, Lukas Hammer, und weiter: „Wir brauchen klare Verhältnisse, damit der Nationalfonds endlich seine Arbeit aufnehmen kann. 80 Jahre…

HOSI Wien und Vienna Pride rufen für Donnerstag, 20.03.2025 um 19 Uhr zur Kundgebung bei der ungarischen Botschaft auf Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien und Vienna Pride verurteilen den heute dem ungarischen Parlament vorgelegten Gesetzesvorschlag zum Verbot von Pride-Paraden auf das Schärfste. Die ungarische Regierung will Pride-Paraden, die jährlich stattfindenden Demonstrationen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, intergeschlechtlichen und queeren (LGBTIQ-)Menschen, verbieten und…

ARGE Gentechnik-frei: Faule Kompromisse auf Kosten der Konsument:innen und der „Ohne Gentechnik“-Lebensmittelwirtschaft MEHR ALS EINEINHALB JAHRE HABEN DIE EU-MITGLIEDSSTAATEN ÜBER EINE GEMEINSAME POSITION ZUR DEREGULIERUNG DER NEUEN GENTECHNIK (NGT) VERHANDELT. VERGANGENEN FREITAG GAB DER ASTV (AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER / COREPER) IN BRÜSSEL EINEN FAULEN KOMPROMISS BEKANNT: DIESER IST WEIT VON EINEM ERHOFFTEN DURCHBRUCH ENTFERNT, DENN ES FEHLEN WEITERHIN TRANSPARENTE UND RÜCKVERFOLGBARE REGELUNGEN…

AK fordert Kennzeichnungspflicht und Sicherheitschecks für Pflanzen der Neuen Gentechnik Der Ministerrat der EU hat sich für eine Lockerung der EU-Regeln für Pflanzen der Neuen Gentechnik (NGT) ausgesprochen. Im Ausschuss der Ständigen Vertreter:innen (AStV) stimmte die Mehrheit dafür, während Österreich mit seiner Gegenstimme leider keinen Erfolg hatte.. „Diese Entscheidung ist nicht im Sinne der Konsument:innen“, kritisiert Iris Strutzmann, Gentechnikexpertin der Arbeiterkammer Wien. Eine Lockerung der…

* REWE MITARBEITER:INNEN NETZWERK DI.TO. VERBINDET LGBTIQ+ PERSONEN UND ALLIES DER REWE-FAMILIE IN DEUTSCHLAND UND IN ÖSTERREICH * INTERNATIONALER NETZWERKAUSTAUSCH IN WIEN - NATIONALRAT MARIO LINDNER (SPÖ) UND LANDTAGSABGEORDNETER THOMAS WEBER (NEOS) FÜHRTEN DURCH POLITISCHE INSTITUTIONEN * REWE GROUP IN ÖSTERREICH FÖRDERT OFFENHEIT UND SELBSTVERSTÄNDLICHKEIT UNTERSCHIEDLICHER SEXUELLER IDENTITÄT IM ARBEITSLEBEN Vielfalt ist ein zentraler Wert der REWE Group in Österreich und der REWE in Deutschland. Beide setzen…

Sturm-Schnabl wünscht sich „viel Bildung für alle“ - Laudator Peter Kaiser: „Wichtig und wertvoll, die Sprache von Volksgruppen als Reichtum und Bereicherung anzusehen“ In feierlichem Rahmen wurde am vergangenen Freitag der „3. Marie Jahoda Preis für herausragende wissenschaftliche Erkenntnisse“ an Univ.-Prof.in Dr.in Katja Sturm-Schnabl vom SPÖ-Nationalratsklub gemeinsam mit der SPÖ-Bildung, der Wiener SPÖ-Bildung sowie der Wiener Bildungsakademie verliehen. Die Ehrung wurde vom Kärntner Landeshauptmann…

„Die FPÖ redet von Neutralität, während sie den Anschluss an starke Männer sucht: Gestern war es noch Putin, heute ist es Trump. Eine Partei, die versucht, sich als Verteidigerin der Neutralität zu inszenieren, will sich nun an Putin und Trump klammern“, so der Delegationsleiter der Volkspartei im Europäischen Parlament, Reinhold Lopatka, und weiter: „Wer von Abschottung träumt und sich im Bierzelt als Beschützer gegen ausländische Mächte inszeniert, der hätte schon längst den Freundschaftsvertrag mit Putin kündigen…

Präsidiale, Ausschüsse, Rosenkranz und Eder-Gitschthaler in Straßburg, Parlament on Tour Kommende Woche tagen wieder Fachausschüsse und die Präsidialkonferenz berät über den weiteren Fahrplan für das Nationalratsplenum. Im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs hat der EU-Hauptausschuss eine Sitzung angesetzt. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler nehmen in Straßburg an der Konferenz der Parlamentspräsident:innen der Mitgliedstaaten des…

Studie zu politischen Handlungsoptionen in Hinblick auf künstliche Intelligenz auf Website des Parlaments verfügbar Über das Projekt "Foresight und Technikfolgenabschätzung" holt das österreichische Parlament regelmäßig wissenschaftliche Expertise über die potenziellen Auswirkungen von technischen Entwicklungen auf Politik und Gesellschaft ein. Anfang 2024 wurde beim Institut für Technikfolgen-Abschätzung (ITA) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) eine Kurzstudie in Auftrag gegeben, die…

Ehemaliger Bundesgeschäftsführer kehrt zu NEOS zurück, Hübner wird künftig als Regierungskoordinator tätig sein. Die Vollversammlung des NEOS-Parlamentsklubs hat heute Robert Luschnik zum neuen Klubdirektor gewählt. Der 58-jährige Jurist folgt damit Armin Hübner nach, der künftig als Regierungskoordinator für NEOS tätig sein wird. „Ich bedanke mich von ganzem Herzen bei Armin für seine Arbeit in den vergangenen Jahren und insbesondere in den Regierungsverhandlungen und freue mich darauf, auch in der neuen…