Parlament

Grüner Pfusch geht munter weiter - Asylwerber ohne Energiekosten kassieren  Als „grünes Wahlkampfzuckerl mit bitterem Beigeschmack“ bezeichnete heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner den Klimabonus 2024: „Nach wie vor haben Asylwerber, die in der Grundversorgung sind, Anspruch auf diese steuerfinanzierte Zahlung. Dass der Staat bzw. die Steuerzahler deren Energiekosten bezahlen müssen ist mehr aus nur ausreichend. Asylwerbern dann noch zusätzlich…

Die Sozialistische Jugend veranstaltet am Dienstag, dem 20. August, um 10 Uhr eine Pressekonferenz vor dem Parlament. An der Pressekonferenz werden Paul Stich, Vorsitzender der SJ und Kandidat auf Platz 9 der SPÖ-Bundesliste sowie weitere Aktivist*innen der Sozialistischen Jugend teilnehmen. Die Pressekonferenz ist zugleich der öffentliche Wahlkampfstart der SJ für die kommende Nationalratswahl. Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. Wann? Dienstag, 20. August, 10 Uhr Wo? (Vor dem) Parlament, Dr. Karl…

Vom Alkoholverbot, unterschiedlichen Stimmzetteln für Frauen und einer Wahlpflicht Vom Alkoholverbot, unterschiedlichen Stimmzetteln für Frauen und einer Wahlpflicht Das Wahlrecht, wie es heute in Österreich gilt, ist nicht in Stein gemeißelt - schon ein Blick ins Vorjahr bestätigt das. Anfang 2023 wurde eine Novelle beschlossen, die ab heuer greift - also auch bei der Nationalratswahl im September schlagend wird. Die wesentlichen Änderungen: Beim Abholen der Wahlkarte bei der zuständigen Behörde wie dem…

Die international renommierte Politikwissenschaftlerin Eva Kreisky, die im 80. Lebensjahr verstorben ist, zählt zu den Pionierinnen der „feministischen Frauenforschung“, wie die damals neue Disziplin in den späten 1980ern noch hieß. Nach ihrer Habilitation 1987 sollte jedoch ein steiniger Weg im österreichischen Universitätssystem folgen. „Ihr Berufung an die Universität Innsbruck als erste Professorin für Frauenforschung wurde mit allen Mitteln verhindert, einerseits von den universitären Gremien und andererseits vom…

SJ-Stich: "Ein Stück sozialistische Perspektive in den Nationalrat bringen” Die Sozialistische Jugend veranstaltet am Dienstag, dem 20. August, um 10 Uhr eine Pressekonferenz vor dem Parlament. An der Pressekonferenz teilnehmen werden Paul Stich, Vorsitzender der SJ und Kandidat auf Platz 9 der SPÖ-Bundesliste sowie weitere Aktivist*innen der Sozialistischen Jugend.  Die Pressekonferenz ist zugleich der öffentliche Wahlkampfstart der SJ für die kommende Nationalratswahl. Inhaltlich werden die Forderungen…

Abgeordnete lieferten sich 2007 "positiven Vaterschaftsstreit" um die Idee Abgeordnete lieferten sich 2007 "positiven Vaterschaftsstreit" um die Idee Was in Österreich erlaubt ist, darf man weltweit nur in wenigen Ländern: mit 16 Jahren zur Wahl gehen. Welche Argumente für und gegen ein niedriges Wahlalter ausgetauscht werden und wie sich die Parteien im österreichischen Nationalrat bei der Reform 2007 darum matchten, wer die Idee zur Absenkung hatte, hat sich die Parlamentskorrespondenz angesehen. Ein…

Arbeitsgespräch zu den Themen Wirtschaft und Grenzschutz sowie zu den Schwerpunkten des ungarischen EU-Ratsvorsitzes Arbeitsgespräch zu den Themen Wirtschaft und Grenzschutz sowie zu den Schwerpunkten des ungarischen EU-Ratsvorsitzes Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute seinen ungarischen Amtskollegen László Kövér zu einem Arbeitsgespräch im Hohen Haus. Schwerpunkte des Gesprächs waren die Themen Wirtschaft, Grenzschutz, die ungarische EU-Ratspräsidentschaft sowie die Unterstützung des…

Situation jüdischer Gemeinden in Europa und Entwicklungen im Nahen Osten im Fokus des internationalen Treffens Situation jüdischer Gemeinden in Europa und Entwicklungen im Nahen Osten im Fokus des internationalen Treffens Auf Initiative von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka findet am 10. und 11. September erstmals in Österreich eine internationale parlamentarische Antisemitismuskonferenz statt. Die Konferenz, zu der auch Parlamentspräsident:innen erwartet werden, soll dem Aufbau einer…

Einladung: Olga Voglauer präsentiert die Touren von Werner Kogler, Leonore Gewessler, Alma Zadić und Johannes Rauch durch Österreich Anlässlich der Nationalratswahl im Herbst stellt Generalsekretärin Olga Voglauer die Touren des Regierungsteams Werner Kogler, Leonore Gewessler, Alma Zadić und Johannes Rauch vor. Präsentiert werden vier unterschiedlichen Touren durch ganz Österreich mit ihren Schwerpunkten. Die Vertreter:innen der Medien sind herzlich eingeladen, wir bitten um Anmeldung unter…

Erholungsort an heißen Sommertagen – Fernkälterücklauf versorgt „Kühlruhe“-Möbel bei der Spittelau umweltfreundlich mit angenehmen Temperaturen Neue „Kühlruhe“-Möbel von Wien Energie am Vorplatz der Müllverbrennungsanlage Spittelau machen Fernkälte für die Wiener*innen direkt erlebbar. Die von Bergnerdesign entwickelten und gestalteten kühlen Stadtmöbel werden über die Rücklaufleitungen der Fernkältezentrale Spittelau mit angenehm niedrigen Temperaturen versorgt und bieten eine Erholungsoase an heißen…