Parlament

Ausschussobfrau Duzdar kündigt zeitnahe Lösung an Die Verhandlungen über die aufgrund eines VfGH-Urteils notwendige ORF-Gremienreform sind noch nicht abgeschlossen. Laut Verfassungsausschuss-Obfrau Muna Duzdar (SPÖ) sei man aber bemüht eine zeitnahe Lösung zu finden, wie sie bei der heutigen Sitzung des Verfassungsausschuss des Nationalrats sagte. Eine dazu bereits vorliegende Initiative seitens der Grünen wurde vertagt. Im Ausschuss zur Debatte standen außerdem zwei Anträge der FPÖ zum Ausbau der…

Regierungsspitze stellt Schwerpunkte ihres Programms in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit, Gesundheit und Soziales vor Nach der Regierungserklärung im Nationalrat stellte sich die neue Bundesregierung heute auch dem Bundesrat vor, um die Pläne der Koalition für die Legislaturperiode zu präsentieren. In die Länderkammer waren dazu die Regierungsspitze mit Bundeskanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler gekommen. In Vertretung von Bundesministerin Beate Meinl-Reisinger sprach der…

ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmten für gemeinsam eingebrachten Antrag Die Beschaffungs-Prüfkommission (BPK) im Bundesministerium für Landesverteidigung soll alle Beschaffungen, Aufträge und Industriekooperationen der Initiative "European Sky Shield" (ESSI) auf die gesetzmäßige Vollziehung und den sparsamen und zweckmäßigen Einsatz der Gelder prüfen. Zudem soll sie das Parlament darüber in ihrem Jahresbericht informieren. Darauf verständigten sich die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen in der…

Breite Schultern tragen mehr bei, um wichtige Projekte wie zweites gratis Kindergartenjahr oder Beschäftigungsaktion „55Plus“ umsetzen zu können Im Rahmen der Erklärung der Bundesregierung im Bundesrat hat SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler heute, Donnerstag, betont, dass im Parlament jene Kompromisse geschmiedet werden, die unsere Demokratie formen und unser Land zu einem besseren Land machen. Die Regierung habe sich nach langen Verhandlungen zusammengefunden, um „eine breite Basis…

Die Netzbetreiber wünschen sich Planungssicherheit für den weiteren Netzausbau. Fehlende Gesetze sollen rasch verabschiedet werden Schnellere Genehmigungsverfahren für den Netzausbau, neue Formen der Finanzierung, ein rechtlicher Rahmen für die Digitalisierung der Netze, ein Tarifsystem, das auf Leistung abstellt - lang ist die Liste der Maßnahmen, die sich die Energienetzbetreiber von der neu angetretenen Bundesregierung erwarten. „Leider ist im Vorjahr viel liegengeblieben, erst im Wahlkampf und dann in…

Die "Regional Conference of Youth" (RCOY), die Regionale Jugendklimakonferenz in Wien, setzt sich in einem Rekordteilnehmerfeld von 19 eingereichten Projekten als nationale Gewinnerin des Europäischen Jugendkarlspreises durch. Der Europäische Jugendkarlspreis wird jährlich vom Europäischen Parlament und der Stiftung Internationaler Karlspreis an Jugendprojekte, die der Förderung von Demokratie und aktiver Teilhabe gewidmet sind, vergeben. Die diesjährige Gewinnerin RCOY ist eine Plattform zur Stärkung junger Stimmen in…

Sigrid Rosenberger und Miriam Koch sprechen für Finanzminister Marterbauer; Peter Stöckl für Staatssekretärin Eibinger-Miedl, Michael Tögel fungiert als Stellvertreter Mit Amtsantritt von Finanzminister Markus Marterbauer hat Mag. Sigrid Rosenberger als Sprecherin in das Finanzministerium gewechselt. Die erfahrene Kommunikationsexpertin übernimmt die Kommunikationsleitung und Rolle der Sprecherin für den Minister. Zuvor war Rosenberger u.a. Sprecherin im SPÖ-Parlamentsklub, in der SPÖ-Bundesgeschäftsstelle…

Die 3. Folge des Dialog- und Denkformates der Österreichischen Gesellschaft für Hämatologie & Medizinische Onkologie widmete sich den Versorgungsstrukturen für Patient:innen mit gastrointestinalen Tumoren. 13 Behandler:innen aus ganz Österreich trafen sich am 11. März 2025 im Kelsen im Parlament, um anhand anerkannter Qualitätsindikatoren eine Versorgungsmatrix zu erstellen. Unter dem VORSITZ VON PRIM. PRIV.-DOZ. DR. HOLGER RUMPOLD UND PRIM. UNIV.-PROF. DR. EWALD WÖLL wurden zentrale Herausforderungen analysiert,…

Designierte Wissenschaftsministerin stellt sich dem Wissenschaftsausschuss vor Wien (PK) -Der Wissenschaftsausschuss nützte seine erste reguläre Sitzung nach seiner Konstituierung für eine Aussprache mit Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner. Die Bundesministerin wird mit dem Inkrafttreten des neuen Bundesministeriengesetzes ab 1. April 2025 auch die Agenden für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung übernehmen. Holzleitner präsentierte die Eckpunkte des Regierungsprogramms zu diesen Bereichen. Sie…

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder fordert den Präsidenten der Republika Srpska auf, sich den Strafverfolgungsbehörden von Bosnien und Herzegowina zu stellen Nachdem der Präsident des serbischen Landesteils von Bosnien und Herzegowina, der Republika Srpska, Milorad Dodik, bereits in erster Instanz verurteilt wurde, soll er nun wegen des „Angriffs auf die verfassungsmäßige Ordnung“ vernommen werden. Das Europäische Parlament widmet diesem Thema heute Abend eine Debatte. Andreas Schieder,…