Parlament

Andrea Eder-Gitschthaler und Wilfried Haslauer laden anlässlich des Vorsitzwechsels in der Länderkammer ins Parlament Für ein wenig Salzburg-Flair in der Bundeshauptstadt sorgte gestern Abend ein Auftritt von zwei Trachtenmusikkapellen aus Wals und Siezenheim vor dem Parlament. Anlass dafür war der turnusmäßige Vorsitzwechsel im Bundesrat, wo Oberösterreich zu Beginn des Jahres die Stafette an Salzburg übergeben hat. Das erste Halbjahr 2025 werde unter dem Motto "Miteinander wachsen - Brücken der…

Erste Aussprache mit neuer Ministerin Zum ersten Mal in ihrer neuen Rolle als Bundesministerin war heute Eva Maria Holzleitner im Gleichbehandlungsausschuss. Sie stellte sich in einer Aktuellen Aussprache den Fragen der Abgeordneten. Den Schutz von Frauen vor Gewalt, die ökonomische Unabhängigkeit und Frauengesundheit nannte sie als drei ihrer frauenpolitischen Schwerpunkte. Weil Holzleitner bis zuletzt Obfrau des Gleichbehandlungsausschusses war, musste eine Nachfolgerin gewählt werden. Sabine Schatz…

Martina Ludwig-Faymann, Mario Trinkl und Thomas Schmid neue Bundesrät:innen Der Wiener Bundesrat Stefan Schennach ist neuer Vorsitzender der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion im Parlament. Er wurde in der heutigen Fraktionssitzung einstimmig dazu gewählt. Schennach folgt in dieser Funktion der neuen Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann nach. In der Sitzung des Bundesrates am Donnerstag werden außerdem Mario Trinkl und Thomas Schmid als Bundesräte aus dem Burgenland sowie Martina…

Univ.-Prof.in Dr.in Katja Sturm-Schnabl wird für herausragende wissenschaftliche Erkenntnisse geehrt Am Freitag, 14. März 2025, lädt der SPÖ-Nationalratsklub gemeinsam mit der SPÖ-Bildung, der Wiener SPÖ-Bildung sowie der Wiener Bildungsakademie herzlich zur Verleihung des „Marie Jahoda Preises für herausragende wissenschaftliche Erkenntnisse“ ein. Der Preis wird an Univ.-Prof.in Dr.in Katja Sturm-Schnabl verliehen. Die Ehrung wird vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und der Wiener…

Abschaffung der Mehrwertsteuer-Befreiung statt Beschluss wichtiger Energiewendegesetze DIE NEUE BUNDESREGIERUNG LEGT NACH NUR EINER ARBEITSWOCHE EINEN FEHLSTART IN DER ENERGIEPOLITIK HIN, DER SEINESGLEICHEN SUCHT. DIE VORZEITIGE ABSCHAFFUNG DER MEHRWERTSTEUER-BEFREIUNG FÜR PV-KLEINANLAGEN UND EIN ENERGIEKRISENBEITRAG-STROM, ALS ZUSÄTZLICHE ABGABE FÜR ANLAGENBETREIBER*INNEN, WURDEN HEUTE IN DER ERSTEN NATIONALRATSSITZUNG DER NEUEN BUNDESREGIERUNG BESCHLOSSEN. DER BUNDESVERBAND PHOTOVOLTAIC AUSTRIA (PV…

Neue Minister Hattmannsdorfer, Marterbauer und Wiederkehr legten den Abgeordneten ihre Schwerpunkte dar Im weiteren Verlauf der Debatte zur Regierungserklärung in der heutigen außerplanmäßigen Nationalratssitzung präsentierten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Finanzminister Markus Marterbauer sowie Bildungsminister Christoph Wiederkehr den Abgeordneten die im Regierungsprogramm enthaltenen zentralen Vorhaben aus ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich. Abgeordnete der Koalitionsparteien ÖVP,…

Grüne halten Nationalratspräsident Walter Rosenkranz für ungeeignet Die Debatte um die Leitung des Nationalfonds der Republik Österreich für die Opfer des Nationalsozialismus geht in eine weitere Runde. Geht es nach den Grünen, soll der Vorsitz nicht mehr automatisch beim Präsidenten oder der Präsidentin des Nationalrats liegen. Der Nationalrat wies heute den betreffenden Initiativantrag der Grünen dem Verfassungsausschuss zu. Konkret schlagen die Grünen vor, dass zu Beginn jeder Legislaturperiode der…

Zusammenlegung von Landwirtschafts- und Klimaagenden schafft Synergien und unterstreicht die Rolle der Bäuerinnen und Bauern als Klimaschützer Das Österreichische Parlament stimmte mit großer Mehrheit einer Novelle zum Bundesministeriengesetz zu, die den Weg für eine neue Ressortverteilung in der Bundesregierung ebnet. Für LANDWIRTSCHAFTSMINISTER NORBERT TOTSCHNIG bedeutet das, dass dieser neben den bisherigen Zuständigkeiten Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, künftig auch die…

Koalitionsfraktionen sehen Antworten auf drängende Fragen, FPÖ kritisiert "Flucht vor Neuwahlen", Grüne bereit zur Zusammenarbeit Auf die Vorstellung des Regierungsprogramms durch die Regierungsspitze in der heutigen Sitzung des Nationalrats folgte eine Debatte über die Erklärung. Sie begann mit den Einschätzungen der Klubobleute der fünf im Parlament vertretenen Fraktionen. Auf der Seite der Oppositionsfraktion formulierte die FPÖ ihre grundsätzliche Ablehnung der Ziele des Regierungsprogramms. Die FPÖ…

Ausschüsse, Vorstellung der Bundesregierung im Bundesrat, Salzburg-Abend Die Ausschussarbeit der Abgeordneten nimmt kommende Woche auch abseits des Budgetausschusses Fahrt auf. Im Bundesrat stellt sich die neue Bundesregierung vor und Landeshauptmann Wilfried Haslauer gibt eine Erklärung ab. DIENSTAG, 11. MÄRZ 2025 09.00 UHR: Der Konsumentenschutzausschuss tritt zusammen und will über Entschließungsanträge beraten. Der FPÖ geht es darin um ein "echtes Opting-out" bei Smart-Metern, ein Recht auf analoge…