Parlament

Erklärungen von Bundeskanzler Stocker, Vizekanzler Babler und Außenministerin Meinl-Reisinger im Parlament Exakt 159 Tage nach der Nationalratswahl hat sich die neue Regierung heute im Parlament präsentiert. Mit im Gepäck hatte sie ein 211 Seiten umfassendes Arbeitsprogramm, auf das sich Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in ihren Erklärungen bezogen. Entsprechend ihren Zuständigkeiten setzten sie in ihren Reden unterschiedliche…

Die neue Regierung aus SPÖ, ÖVP und NEOS stehe vor der riesigen Herausforderung, das Budget zu konsolidieren. Was sie zugleich verspüre, sei „eine unglaubliche Erleichterung, dass jetzt eine Regierung steht, die sich mit ganzer Kraft dieser Herausforderung stellt und Österreich wieder aufrichten wird“, so die stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Julia Herr in ihrer Rede zur Regierungserklärung heute im Parlament. Sie hebt hervor, dass das Konsolidierungsprogramm ausgewogen gestaltet sei, wo alle nach ihren Möglichkeiten…

MONTAG, 10. März 2025 SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt vom 10. bis 12. März an der Frauenstatuskommission (CSW69) der Vereinten Nationen in New York teil. Im UN-Gebäude in New York moderiert Bayr ein Podium zum Thema „Gleiche Teilhabe von Männern und Frauen: Herausforderungen und Lösungen“, das von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Kooperation mit Griechenland organisiert wird. 9.00 Uhr Anlässlich des Frauentags laden EU-Abgeordnete Evelyn Regner und Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim,…

Spielorte: Baden, Horn, Krems, Mank, Sankt Pölten und Waidhofen an der Ybbs Heuer sind die „LUX-Filmtage“, erstmals mit Schauspielerin Ursula Strauss als Schirmherrin, wieder in Niederösterreich zu Gast. Vom 20. März bis 9. April werden dabei die fünf für den „LUX-Publikumspreis“ des Europäischen Parlaments nominierten Filme „Animal“, „Dahomey“, „Flow“, „Intercepted“ und „Julie Keeps Quiet“ in ausgewählten Programmkinos bei freiem Eintritt gezeigt. Spielorte sind Baden, Horn, Krems, Mank, Sankt Pölten und…

Angekündigte Erhöhung der Wettgebühr auf insgesamt 5% wird um neun Monate vorverlegt/ Umsetzung innerhalb von nur drei Wochen höchst problematisch In der Vorwoche wurde vonseiten der Verantwortlichen der nun auch formal neu koalierten Österreichischen Bundesregierung das offizielle Regierungsprogramm vorgestellt. Darin ist im Bereich der Sportwetten der Passus verankert, dass die allgemeine Sportwettenabgabe (auch: Wettgebühr) mit 1. Jänner 2026 auf das europäische Niveau (rund 5%) angepasst werden soll.…

Rosenkranz nimmt an rechtsextremem Vernetzungstreffen teil, sein Pressesprecher fungiert als Veranstalter „Der Akademikerball ist ein Vernetzungstreffen für Rechtsextreme und Faschisten aus ganz Europa und darüber hinaus. Dass Walter Rosenkranz als Nationalratspräsident dort mitmischt und sich bereits als Teil der Eröffnung angekündigt hat, zeigt einmal mehr seine enge Verbindung zu diesem Milieu und beweist, dass er für dieses hohe Amt absolut ungeeignet ist“, sagt Lukas Hammer, Rechtsextremismus-Sprecher…

Wieder erinnert eine VGT-Demo vor dem Parlament, wie sehr die Zeit drängt! – Faktum bleibt, dass Übergangsfristen bis 2040 und 23 (!) Jahre für aktuelle Umbauten fallen müssen! Es gibt einiges zu reparieren, bei der gesetzlichen Regelung zum Vollspaltenboden in der Schweinehaltung. Da sind einerseits die Übergangsfristen. Ab 2040, so steht es momentan im Gesetz, müssen sich alle Schweinebetriebe an die neue, noch zu beschließende Regelung zum Vollspaltenboden halten, außer Betriebe, die bereits auf den…

LH Mikl-Leitner: „Diese Ausstellung ist nicht nur ein bewegendes Zeitzeugnis, sie ist bedeutend für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft“ Die Ausstellung „Aus dem Leben gerissen“ wurde gestern, Donnerstag, von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, David Roet, Botschafter des Staates Israel, und Nationalratspräsident a.D. Wolfgang Sobotka im Landhaus eröffnet. „Diese Ausstellung ist nicht nur ein bewegendes Zeitzeugnis, sie ist bedeutend für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft“, sagte…

Regierungserklärung, neue Ressortaufteilung, Bankenabgabe, Mieten, Klimaförderungen, gesetzliches Budgetprovisorium, Ukraine-Vertriebene Etwas mehr als fünf Monate nach der Nationalratswahl stellen Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger das zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS vereinbarte Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre und das neue Regierungsteam im Hohen Haus vor. Außerdem wollen die Koalitionsparteien bereits in dieser Sitzung ein…

Der 29-jährige Jurist wurde einstimmig zum Nachfolger von Beate Meinl-Reisinger gewählt Die Vollversammlung des NEOS-Parlamentsklubs hat heute Yannick Shetty einstimmig zum neuen Klubobmann gewählt. Der 29-jährige Jurist folgt damit der langjährigen Klubvorsitzenden Beate Meinl-Reisinger, die als Ministerin ins Außenamt wechselte. Shetty war im Parlamentsklub der NEOS zuletzt Sprecher für Integration, Migration, Asyl, Innere Sicherheit und Lehre. Erfahrung, an der Spitze zu stehen, sammelte der neue…