Parlament

SPÖ-EU-Delegationsleiter fordert Freilassung von Preisträger:innen Andrzej Poczobut und Mzia Amaglobeli Der diesjährige Sacharow-Preis wurde heute im Rahmen einer feierlichen Zeremonie im Rahmen der Tagung des EU-Parlaments in Straßburg an zwei in Belarus und Georgien inhaftierte Journalist:innen verliehen: Andrzej Poczobut und Mzia Amaglobeli. Jedes Jahr im Dezember wird der Sacharow-Preis für geistige Freiheit seit 1988 durch das Europäische Parlament vergeben. Er ist mit einem Preisgeld von 50.000 Euro…

Seit dem 1. Dezember 2025 verantwortet Markus Kuger als neuer Chefvolkswirt die ökonomische Analyse für Deutschland, Österreich und die Schweiz beim internationalen Kreditversicherer Coface. Er folgt damit Christiane von Berg. Markus Kuger bringt mehr als 15 Jahre Erfahrung in der wirtschaftlichen Analyse und Risikobewertung mit. Zuletzt war der 43-jährige Diplom-Volkswirt vier Jahre lang Chief Economic Advisor bei Baker Ing, einem internationalen Anbieter für Kreditmanagementlösungen tätig. Davor arbeitete er über elf…

„Nichts über uns ohne uns“: Fonds Soziales Wien (FSW) stärkt Partizipation und Selbstbestimmung Die gestrige Verkündung der Wahlergebnisse im Wiener Rathaus markierte den erfolgreichen Abschluss der bisher zweiten FSW-Kund:innen-Rats-Wahl. In den kommenden fünf Jahren ihrer Amtszeit werden die vierzehn gewählten Rats-Mitglieder die Interessen von rund 15.300 Wiener:innen mit Behinderung vertreten, die Unterstützungsangebote des FSW in Anspruch nehmen. Zu den Aufgaben gehören regelmäßige Austauschtreffen…

Preisverleihung an Barbara Coudenhove-Kalergi, Zoe Lefkofridi, Jürgen Pirker und an Gina Streit für Regionsmanagement Osttirol Montag abends fand im Parlament die feierliche Verleihung des Demokratiepreises und des Wissenschaftspreises der Margaretha Lupac-Stiftung statt. Der Demokratiepreis 2024 ging an die Journalistin Barbara Coudenhove-Kalergi und an Gina Streit als Vertreterin des Regionsmanagements Osttirol. Den Wissenschaftspreis 2025 teilen sich Zoe Lefkofridi und Jürgen Pirker für ihre…

Life Sciences Acceleration Alliance ruft vor EU-Präsentation zu mutigen, wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen auf (FOTO) Die Life Sciences Acceleration Alliance (LSAA) verfolgt die Diskussion um den EU Biotech Act von Anbeginn an und blickt der Vorstellung im Europäischen Parlament am 16. Dezember 2025 mit Zuversicht entgegen. Der in Deutschland registrierte Verein, der Investoren, Unternehmen und Expert:innen aus ganz Europa vernetzt, erwartet, dass der neue Rechtsrahmen nicht nur regulatorische Hürden…

Über die Mühen des Neustarts in einem vom Krieg stark beschädigten Parlamentsgebäude "Brandgeschwärzte leere Fensterhöhlen blicken uns neben der rechten Rampenauffahrt entgegen. Das Hämmern der Tischler, das emsige Schaben von Maurerkellen schallt weithin durch die hohen Gänge", schrieb der "Wiener Kurier" am 18. Dezember 1945. Schwere, an die Substanz gehende Schäden hat das Herz der Demokratie während des Zweiten Weltkriegs erlitten. Dementsprechend sprach die Zeitung "Neues Österreich" wenige Tage vor…

Die Aktion kritischer Schüler_innen (AKS) spricht sich entschieden gegen ein gesetzlich verankertes Kopftuchverbot an Schulen aus. Ein solches Verbot würde tief in die persönliche Freiheit von Schüler_innen eingreifen und insbesondere muslimische Mädchen treffen. Anstatt Diskriminierung zu reduzieren, würde es bestehende Ungleichheiten weiter verschärfen und betroffene Jugendliche zusätzlich stigmatisieren. “Ist das Verbot von einem religiösen Symbol wirklich was unsere Politik unter Schutz versteht? Echter Schutz…

Einhellige Zustimmung für Missbrauchsprävention bei Überwachungsmaßnahmen Nachdem die Umsetzung der "Network and Information Security Directive" der EU (NIS-2) in der vergangenen Legislaturperiode an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat scheiterte, nahm sie diese parlamentarische Hürde in der heutigen Plenarsitzung. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne gaben dem Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 (NISG 2026) samt flankierenden Änderungen im Telekommunikations- und im…

FPÖ legt 5-Punkte-Plan vor, Grüne drängen auf Einbindung des Parlaments Mit den Themen Neutralität und Sicherheitsstrategie fand die heutige Debatte über die Ausgestaltung der österreichischen Landesverteidigung ihre Fortsetzung im Nationalrat. Ausgangspunkt dafür war unter anderem eine Initiative der FPÖ mit dem Titel "5-Punkte-Plan zum Schutz der Neutralität", die im Ausschuss jedoch keine Mehrheit fand. Darin forderten die Freiheitlichen die Bundesregierung auf, sich wieder auf die immerwährende…

Genehmigungsverfahren für den Export von Rüstungsgütern sollen evaluiert werden Der Nationalrat debattierte heute auf Antrag der FPÖ über den Jahresbericht 2024 der Beschaffungs-Prüfkommission (BPK). Die BPK wurde eingerichtet, um als beratendes Gremium der Verteidigungsministerin die gesetzmäßige Vollziehung sowie eine sparsame Gebarung bei Beschaffungen für das Bundesheer sicherstellen. Der Bericht wurde vom Nationalrat einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Opposition kritisierte unter anderem, dass der…