Parlament

Einschränkungen bei der Flughafenzufahrt – Staus auf Ausweichstrecken Aufgrund der Regenbogenparade am Samstag, 13. Juni, müssen Verkehrsteilnehmer:innen laut ÖAMTC-Mobilitätsinformationen mit umfangreichen Sperren und erheblichen Verzögerungen in der Wiener Innenstadt rechnen. Betroffen sind unter anderem die Ringstraße sowie zeitweise auch der Franz-Josefs-Kai. Die erste Ringsperre wird gegen ca. 08:00 Uhr zwischen Operngasse und Schottengasse beginnen, die Parade startet um 12:00 Uhr in Höhe des…

Zwei gleichlautende Entschließungsanträge der FPÖ abgelehnt Gegen die Teilnahme von Transfrauen an Frauenwettkämpfen wandte sich die FPÖ mit zwei gleichlautenden Entschließungsanträgen, die sowohl vom Gleichbehandlungs- als auch vom Sportausschuss abgelehnt worden waren. Auch im Nationalrat unterstützte keine der anderen Fraktionen die Forderung der Freiheitlichen, nach "verbindlichen Regeln", dass "biologische Männer" nicht bei Frauenwettbewerben antreten dürften. Die anderen Fraktionen verwiesen auf die…

Hintergrundgespräch - Sperrfrist für die Ausgaben von Freitag auf Samstag Am Donnerstag, 11. Juni 2026 findet ein Hintergrundgespräch mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl und Staatssekretärin für Energie, Startups und Tourismus Elisabeth Zehetner zur „Wirtschaftspolitische Schwerpunktsetzung im Doppelbudget 27/28“ statt. Alle Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind zur Pressekonferenz herzlich eingeladen. Wir bitten unbedingt um eine…

Defizit von 15,5 Mrd. € im Jahr 2027 "Ich will Ihnen nichts vormachen. Die Zeiten sind ernst", stellte Finanzminister Markus Marterbauer heute im Nationalrat das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 und den neuen Bundesfinanzrahmen vor (494 d.B., 495 d.B., 496 d.B. und Zu 496 d.B.). Dabei unterstrich er den Kurs der konsequenten Sanierung inmitten einer globalen Energiekrise. Er verwies auf die wirtschaftlichen Verwerfungen durch den Krieg im Mittleren Osten und betonte die Notwendigkeit, das…

Gestaltung des Staatshaushaltes gesamtstaatliche Aufgabe – Regierung sorgt für Planungssicherheit für Menschen und Unternehmen „Das Doppelbudget 2027/28 ist das gemeinsame Ergebnis der Arbeit dieser Regierungskoalition. Wir nehmen unsere Pflicht wahr, die entsprechenden Rahmenbedingungen für die nächsten zwei Jahre zu schaffen und den Menschen und Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Wir setzen mit dem Budget also einen stabilen Anker“, betont ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger im Plenum des…

Für soziale Gerechtigkeit im Budget: Verlängerung der erhöhten Bankenabgabe, höhere Konzernsteuern und große Zukunftsinvestitionen Zum heute, Mittwoch, von Finanzminister Markus Marterbauer im Parlament vorgestellten Doppelbudget 2027/28 betont SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim: „Angesichts der enorm schwierigen Ausgangslage war die Budgeterstellung für die kommenden beiden Jahre eine echte Herkulesaufgabe. Die Vorgängerregierung hat uns das größte Budgetdesaster in der Geschichte Österreichs…

Das heute im Parlament präsentierte Doppelbudget 2027/2028 setzt aus Sicht des Wirtschaftsbundes Niederösterreich ein wichtiges wirtschaftspolitisches Signal. Im Mittelpunkt steht dabei die geplante SENKUNG DER LOHNNEBENKOSTEN UM EINEN PROZENTPUNKT. Damit wird eine LANGJÄHRIGE FORDERUNG des WIRTSCHAFTSBUNDES AUFGEGRIFFEN und ein zentraler Schritt zur ENTLASTUNG DES FAKTORS ARBEIT GESETZT. Die geplante Senkung um einen Prozentpunkt entspricht einem Volumen von rund zwei Milliarden Euro und ist damit eine der zentralen…

Konsolidierungsvolumen in der Höhe von 5 Mrd. - Offensivmaßnahmen für Arbeitsmarkt, Bildung, Pflege, Kinderbetreuung, Wirtschaftsstandort – Defizit sinkt 2028 wieder unter 3 % Vor dem Hintergrund neuer Energiepreisrisiken, geopolitischer Unsicherheit und einer schwachen Weltkonjunktur setzt die Bundesregierung mit dem Doppelbudget 2027/2028 einen fiskalpolitischen Anker für die kommenden Jahre. Finanzminister Markus Marterbauer stellte heute, Mittwoch, dem Parlament das Doppelbudget in seiner Rede mit dem…

EU-Abgeordnete kritisiert neue EU-Unternehmenskategorie als Deregulierung durch die Hintertür Das Europäischen Parlament hat gemeinsam mit dem Rat eine vorläufige Einigung zur Einführung einer neuen Unternehmenskategorie der sogenannten „Small Mid-Caps“ erzielt. Künftig sollen Unternehmen mit bis zu 1.000 Beschäftigten und bis zu 200 Millionen Euro Umsatz in bestimmten Bereichen von Erleichterungen profitieren, die bisher kleinen und mittleren Unternehmen vorbehalten waren. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner…

Mehr als 2500 Proteste gegen den Schweine-Vollspaltenboden seit 2019: VGT ist vor jeder Sitzung des Ministerrats und des Parlaments für die Schweine vor der Tür, so auch heute Wer an einem Mittwoch den Ballhausplatz quert, kommt nicht vorbei, ohne einem Schwein auf Vollspaltenboden in die Augen schauen zu müssen, wenn auch nur auf einem Foto. Insbesondere alle Minister:innen erleben das jede Woche zum Ministerrat, so auch heute wieder. Der VGT erinnert die Regierung mit seinem Protest an ihre…