Parlament

Mit Justizministerin Anna Sporrer, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger Wir laden Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer Pressekonferenz zum Begutachtungsstart der Bundesstaatsanwaltschaft ein. TEILNEHMER:INNEN: * Justizministerin Anna Sporrer * Außenministerin Beate Meinl-Reisinger * ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger DATUM: Montag, 29. Juni 2026; 12:30 Uhr ORT: Parlament, Auditorium, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien Wir bitten um eine…

Nach FPÖ-Schmiedlechner jetzt auch ehemaligem FPÖ-Verkehrsminister Hofer Führerschein abgenommen – „Mit FPÖ kein Staat zu machen“ Laut Medienberichten wurde dem burgenländischen FPÖ-Landtagsabgeordneten Norbert Hofer nach einer Alkofahrt Freitagmittag bei 2,48 Promille sein Führerschein abgenommen. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ist klar, dass jetzt rasch Konsequenzen folgen müssen: „Man muss nicht wie Hofer Verkehrsminister gewesen sein, um zu wissen, dass Alkohol am Steuer kein…

Der langjährige Vorsitzende der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure ist heute verstorben Der österreichische Journalist Andreas Koller ist am 26. Juni 2026 im Alter von 65 Jahren verstorben. Unter anderem war er mehrere Jahre lang Vorsitzender der Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure, Präsident des Presseclubs Concordia und Senatssprecher des Österreichischen Presserats. Koller sei für einen ausgewogenen Journalismus gestanden sowie für eine hochqualitative Berichterstattung aus…

Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 - WKJHG 2013 geändert wird LAbg. Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) kritisierte den Bundesvorsitzenden der FPÖ, der sich positiv über die „g’sunde Watsch’n“ geäußert habe – „wenn so jemand im Parlament sitzt und die Partei anführt, ist das ein Skandal, da erübrigt sich jede Diskussion mit der FPÖ über Kinderschutz!“ Die vorliegende Novelle sei „natürlich nicht allumfassend“, denn das Gesetz sei nicht neu geschrieben worden, sondern eben…

Start der Beratungen zum Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 im Budgetausschuss Die Mitglieder des Budgetausschusses hatten in einem mehrstündigen Hearing die Möglichkeit, sich mit Expertinnen und Experten über das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 (494 d.B., 495 d.B.) auszutauschen. Christoph Badelt von der Wirtschaftsuniversität Wien, Georg Feigl von der Arbeiterkammer Wien, Martin Gundinger vom Austrian Economics Center, Margit Schratzenstaller vom Österreichischen Institut für…

Am 28. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 28. Juni 2026, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Justiz-Baustellen Es hat viel Aufregung verursacht: SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer wollte 500 Häftlinge vorzeitig entlassen, um weniger Insassen in den Gefängnissen zu haben. ÖVP-Kanzler Christian Stocker hat sie zurückgepfiffen. Doch zu wenige Haftplätze und zu wenige Justizwachebeamte sind noch…

Mitteilung der Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin zum Thema: „Starke Städte und Regionen. Starkes Europa.“ EP-Abg. Lena Schilling (GRÜNE) bedankte sich bei ihrem Vorredner, da seine Rede zeige, dass es trotz der Streitigkeiten auch einen zentralen Grundkonsens zwischen den Parteien gebe. Dieser Konsens bedeute, dass Werte und Vorstellungen eines gemeinsamen Europas geteilt werden. Aktuell durchlebe die EU eine wirtschaftlich herausfordernde Zeit. Daran müsse gemeinsam und konstruktiv gearbeitet werden.…

Mitteilung zum Thema Europa: ÖVP Wien für mehr Mitsprache der Regionen, eine gelebte EU und konkrete EU-Erfolge für Wien In der heutigen Mitteilung zum Thema Europa im Zuge des Wiener Landtags haben der Abgeordnete zum Europäischen Parlament Lukas Mandl, Stadträtin Kasia Greco und der Europasprecher der Wiener Volkspartei, Landtagsabgeordneter Hannes Taborsky, für ein bürgernahes, selbstbewusstes Europa plädiert – und den Beitrag Wiens dazu unterstrichen. MANDL: REGIONEN DÜRFEN BEI EU-FINANZRAHMEN NICHT…

MITTWOCH, 1. Juli 2026 8.30 Uhr Die Präsidiale des Nationalrats tritt zu einer Sitzung zusammen (Parlament). 10.00 Uhr Der Ministerrat tritt zu einer Sitzung zusammen (Bundeskanzleramt). 12.00 Uhr Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Petra Bayr nimmt an der Sitzung des Ministerkomitees des Europarats teil und informiert über die abgehaltene Sitzungswoche (Straßburg). 18.00 Uhr Das Karl-Renner-Institut lädt in Zusammenarbeit mit dem SPÖ-Parlamentsklub und der SPÖ-Bildung zur Verleihung des…

Ministerin begrüßt Grundsatzeinigung zu Horizon Europe (2028-2034) – wichtige österreichische Anliegen im künftigen EU-Forschungsrahmenprogramm verankert Die grundsätzliche Einigung der EU-Mitgliedstaaten zum künftigen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation _Horizon Europe_ (2028-2034) ist für Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner eine „exzellente Weichenstellung für Europas Forschungs- und Innovationskraft als Grundlage für Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlichen Fortschritt“.…