Parlament

Harter Schlagabtausch zwischen den Fraktionen zum Dringlichen Antrag der Grünen Mit einem Dringlichen Antrag unter dem Titel "Wachsende Ungerechtigkeit in Österreich beenden: Superreiche fair besteuern - jetzt!" setzten die Grünen die Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit auf die Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung. Aus Sicht der Grünen ist die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Millionenerbschaften sowie einer Erbersatzsteuer für Privatstiftungen unerlässlich. Der…

Dringlicher Antrag zur Petition „Superreiche fair besteuern“ wurde von der Regierung abgelehnt „Ziel war es, mit einer gerechten Besteuerung millionen- und milliardenschwerer Erbschaften für mehr Gerechtigkeit im Land zu sorgen. Die Regierung hat da ganz offensichtlich was dagegen und unseren Dringlichen Antrag heute im Parlament abgelehnt“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen. Nach nicht einmal zwei Wochen hatten bereits über 30.000 Menschen die Petition „Superreiche fair besteuern“ der Grünen…

Abstimmung über Deregulierung - Mandl: Regulierung abbauen, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken - Winzig: Entlasten Unternehmen, die wachsen wollen Auf der europäischen Ebene wird am Abbau von Regulierung gearbeitet, "um dem Aufschwung den Weg zu ebnen", wie der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl betont. "Das ist in der neuen Periode durch bessere Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament möglich", erinnert Mandl, der einer der drei Chefverhandler des Europaparlaments zum vierten Paket zum…

Sammelnovelle der StVO legistisch im Plan. IVS-Gesetz für bessere Verkehrssteuerung zur Beschlussfassung vorgelegt. Bundesminister Hanke: „Meilenstein für Verkehr in Österreich“. Im Herbst hat die Bundesregierung eine umfassende Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) angekündigt, mit dem Ziel, erste Maßnahmen bereits am 1. Mai 2026 Inkrafttreten zu lassen. Nach der Begutachtungsphase und einem konstruktiven Verhandlungsprozess ist nun klar: Die Rahmenbedingungen für einen zeitgerechten Beschluss der…

EU-Abgeordnete fordert ambitionierte Maßnahmen zur Umsetzung der Bürger:inneninitiative „My Voice, My Choice“ Morgen wird die Europäische Kommission bekannt geben, welche Maßnahmen sie als Reaktion auf die Europäische Bürger:inneninitiative „My Voice, My Choice“ ergreifen will. Die Initiative setzt sich für sicheren und zugänglichen Schwangerschaftsabbruch in der gesamten Europäischen Union ein und wurde von mehr als 1,2 Millionen Bürger:innen unterstützt. Auch das Europäische Parlament hat sich in einer…

Benefizsuppenessen unterstützt Projekte für Frauen im Globalen Süden Anlässlich des Familienfasttags der Katholischen Frauenbewegung Österreichs (kfbö) fand gestern im Parlament auf Einladung von Bundesratspräsident Markus Stotter eine Veranstaltung zu den Themen Partizipation und Solidarität mit Frauen im globalen Süden statt. Die kfbö organsiert jedes Jahr in der Fastenzeit Benefizsuppenessen und unterstützt mit den Erlösen Frauenprojekte im globalen Süden. Modellprojekt 2026 ist die Organisation Seeds,…

Die Volksanwaltschaft beklagt die Kontrolllücke - Integrationsfonds:„Die Volksanwaltschaft fordert seit Jahren, die Prüfzuständigkeit auf ausgegliederte Rechtsträger zu erweitern.“ Die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) hat am 18.12.2025 bei der Volksanwaltschaft der Republik Österreich Beschwerde im Zusammenhang mit dem „Integrationsbarometer 2025“ (Peter Hajek) des Integrationsfonds der Republik Österreich eingebracht. Anlass waren aus Sicht der TKG nicht einzelne Formulierungen, sondern eine…

u.a. mit Mobilitätsminister Hanke und den Verkehrssprechern der Regierungsparteien Wir laden die Vertreter:innen der Medien ein zur Präsentation der geplanten StVO-Novelle, die nach intensiver Begutachtung und Beschluss der Regierungsvorlage im Ministerrat ihren Weg ins Parlament findet. Mobilitätsminister Peter Hanke wird gemeinsam mit den Verkehrssprechern der drei Koalitionsparteien die Eckpunkte der Regierungsvorlagen erläutern. Dr. Harald K. Widhalm, MBA, Facharzt für Unfallchirurgie, Orthopädie und…

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun endlich ein Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus erarbeitet werden soll. Aber die Regierung legt sich offenbar die Latte nicht sehr hoch, wenn sie nicht einmal ihren eigenen Rechtsextremismus-Bericht als Grundlage für die Erarbeitung erwähnt“, meint Lukas Hammer, Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen. „Statt einer klaren Schwerpunktsetzung wird verallgemeinernd von ‚Maßnahmen gegen alle Formen des Extremismus‘ gesprochen, um anschließend beliebige Aufzählungen vorzunehmen.…

IBMA-DA: Geplante EU-Vereinfachungen könnten biologischen Pflanzenschutz massiv voranbringen Wie dringend die Forcierung von Bio-Pflanzenschutzmitteln ist, zeigt eine unlängst in der Fachzeitschrift _Nature _veröffentlichte Studie. Demnach sind 70 Prozent der Böden in Europa mit chem.-synth. Pflanzenschutzmittel-Rückstände kontaminiert. Diese beeinträchtigen die Artenvielfalt und gefährden ein intaktes Bodenleben. Selbst in Wäldern konnten Pestizide nachgewiesen werden – vermutlich wurden sie durch Abdrift…