Parlament

Hochkarätiger Festakt im Parlament im Zeichen von sozialer Sicherheit, digitaler Teilhabe und der Forderung nach voller politischer Anerkennung mit Stimmrecht Mit einem feierlichen und hochkarätig besetzten Festakt im Sitzungssaal des Nationalrates feierte der Österreichische Seniorenrat heute Vormittag sein 50-jähriges Bestehen. Was im Jahr 1976 als mutiger Aufbruch begann, wurde von den Spitzen des Staates und der Sozialpartnerschaft als unverzichtbare Säule des modernen österreichischen Sozialstaates…

Morgen, Mittwoch, 10. Juni 2026 tritt um 8.30 Uhr der Ministerrat im Hohen Haus zusammen. Zu Sitzungsbeginn besteht die Möglichkeit für Foto- und Filmaufnahmen. Aufgrund der nachfolgenden Budgetrede im Plenum des Parlaments findet im Anschluss an den Ministerrat kein Pressefoyer statt. Termin für Medien: ca. 8.30 Uhr Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202444 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at ©…

Abschluss der EU-Verhandlungen für neues Entlastungspaket "Omnibus IV" - Lukas Mandl, Chefverhandler für den Innenausschuss: Europa braucht den Aufschwung Heute, Dienstag, haben die Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rats der mitgliedsstaatlichen Regierungen und der Europäischen Kommission die Verhandlungen über ein Paket zur weiteren Entlastung von Klein- und Mittelbetrieben sowie etwas größere Firmen abgeschlossen, sogenannte Small Midcap-Unternehmen. Der österreichische…

Kritik an fehlender Begutachtung bei Budgetbegleitgesetz – Grüne warnen vor neuen Belastungen für Frauen, Familien und die Zukunft des Landes Zwei Tage vor der Budgetrede des Finanzministers im Parlament haben die Grünen scharfe Kritik an den Budgetplänen der Regierung geübt. „Auf die Familien, die Frauen und die Mitte unserer Gesellschaft kommen drastische Kürzungen zu. Und die Millionen- und Milliardenerb:innen werden verschont. Das ist ungerecht. Die Regierung kürzt den Menschen ihre Zukunft weg“,…

Wissenschaftliche Konferenz am 16. Juni zur Rolle von Emotionen und Vernunft in politischen Debatten Der Tag der Parlamentsforschung wird heuer bereits zum vierten Mal vom Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst (RLW) der Parlamentsdirektion organisiert. Diese eintägige, englischsprachige Veranstaltung zielt darauf ab, parlamentsbezogene Forschung aus der Perspektive unterschiedlichster Disziplinen gemeinsam mit internationalen Vortragenden zu beleuchten und über deren Relevanz für die…

Transparenz und freie Wahl beim Lebensmittelkauf sicherstellen, aktuellen Gesetzesentwurf ablehnen Die Bewegung ENKELTAUGLICHES ÖSTERREICH (ETÖ) richtet sich im Vorfeld der Abstimmung über den Gesetzesvorschlag zur Deregulierung Neuer Gentechnik (NGT) am 17. Juni mit einem offenen Brief an die österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament. ETÖ fordert gemeinsam mit Unternehmen aus Landwirtschaft, Verarbeitung und Handel die Abgeordneten darin auf, dem aktuellen Gesetzesvorschlag im Europäischen…

Präsentation des Budgets der Vielen - mit Foto-, Video- und Interviewmöglichkeiten Eine breite zivilgesellschaftliche Allianz hält am 9.6. um 10 Uhr vor dem Parlament die Alternative Budgetrede. Sie wird dabei ein Budgetkonzept aus feministischen, sozialen, ökologischen, Care- und Friedens-Perspektiven präsentieren - eine zukunftsorientierte Antwort auf das Kürzungs-Budget der Bundesregierung. ALTERNATIVE BUDGETREDE: PRÄSENTATION DES BUDGETS DER VIELEN: ZUKUNFTSINVESTITIONEN STATT KÜRZUNGEN BEI DEN VIELEN…

Erste Lesung zum Doppelbudget, Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, Bericht der Volksanwaltschaft, Neutralität Der zweite Sitzungstag des Nationalrats im Juni startet mit einer ersten allgemeinen Debatte über das von der Regierung vorgelegte Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028. Außerdem wollen die Abgeordneten über das schon seit Längerem in Verhandlung stehende Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz beraten, dessen Ziel es ist, den Ausbau erneuerbarer Energieträger wie Windkraft- und…

Budgetrede, Budgetmaßnahmengesetz, Unterstützungsfonds für Alleinerziehende, PVA-Begutachtungen, FH-Studiengänge Im Mittelpunkt der Nationalratssitzung am 10. Juni steht die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer. Außerdem werden die Abgeordneten über die Einrichtung eines Unterstützungsfonds für Alleinerziehende und die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Mitnahme einer Vertrauensperson zu sämtlichen medizinischen Begutachtungen im Auftrag der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und des…

MONTAG, 8. Juni 2026 10.00 Uhr Bundesministerin Korinna Schumann eröffnet den 9. FrauenGesundheitsDialog unter dem Titel „Mädchen und Frauen. Selbstbestimmt. Geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung: Who cares – when it’s women?!“. Infos unter https://goeg.at/frauengesundheitsdialog_2026 (Urania, Uraniastr. 1, 1010 Wien). 18.00 Uhr Das Kreisky-Forum lädt zu einer Filmpräsentation mit anschließender Diskussion über „Second Wind“. Mit Tessa Szyszkowitz im Gespräch mit Amb. Rubert Weinmann, Yurii Vitrenko, Oleksandr…