Parlament

DIENSTAG, 16. Juli 2024:  Tagung des Europaparlaments (16. bis 19. Juli, Straßburg).  MITTWOCH, 17. Juli 2024:  Bundesländer-Tag von SPÖ-Chef Andreas Babler in Vorarlberg. Andreas Babler und die Zweite Präsidentin des Nationalrats Doris Bures nehmen an der Eröffnung der Bregenzer Festspiele teil.  10.00 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (16. bis 19. Juli) findet ein gemeinsames Pressegespräch der SPÖ-EU-Abgeordneten statt (Europäisches Parlament Straßburg, Raum WEISS N1.1B und online via…

HI warnt vor gefährlichem Präzedenzfall DIE HUMANITÄRE HILFSORGANISATION HANDICAP INTERNATIONAL (HI) IST ZUTIEFST BESORGT ÜBER DIE PLÄNE DER LITAUISCHEN REGIERUNG, AUS DER KONVENTION ÜBER DAS VERBOT VON STREUMUNITION AUSZUTRETEN. WIR FORDERN DIE VERANTWORTLICHEN DRINGEND AUF, DIESEN SCHRITT ZU ÜBERDENKEN. SEIT DER VERABSCHIEDUNG DER KONVENTION IN DUBLIN AM 30. MAI 2008 IST NOCH NIE EIN VERTRAGSSTAAT AUSGETRETEN. DER SCHRITT LITAUENS WÜRDE EINEN NEGATIVEN PRÄZEDENZFALL FÜR DAS ABKOMMEN UND DAS HUMANITÄRE…

Antrittsrede anlässlich der Übernahme des Bundesratsvorsitzes durch Oberösterreich Mit dem zweiten Halbjahr 2024 hat Oberösterreich den Vorsitz im Bundesrat übernommen. Das Amt des Bundesratspräsidenten wird in den kommenden Monaten der Franz Ebner ausüben. In seiner heutigen Antrittsrede stellte er das Motto seiner Präsidentschaft vor: "Demokratie braucht Zukunft. Zukunft braucht Herkunft". Während seiner Präsidentschaft im Bundesrat wolle er sich daher besonders intensiv mit der Zukunft, insbesondere der…

Konsumnahe Branchen mit positiven Erwartungen, baunaher Bereich noch unter Druck. Sparte fordert „Bürokratie-Stopp“ – Belastung kostet jedes Jahr 4,3 Mrd. Euro bzw. 70 Mio. Arbeitsstunden. 70,9 Prozent der Betriebe im Gewerbe und Handwerk klagen, dass die Belastungen durch Bürokratie in den vergangenen drei Jahren zugenommen haben. Für 28,7 Prozent blieb alles unverändert, eine Entlastung spüren nur verschwindende 0,4 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Befragung, die KMU Forschung Austria im…

Suche nach Vermissten und Beisetzungen der Opfer halten weiter an Heute jährt sich der Genozid von Srebrenica zum 29. Mal. Noch immer werden viele Menschen vermisst und Mütter suchen nach den Überresten ihrer Kinder, um ihnen eine würdige Ruhestätte zu geben. Der Genozid von Srebrenica war das größte Verbrechen auf europäischem Boden seit dem Holocaust, bei dem über 8.732 bosnisch-muslimische Männer und Jugendliche verschleppt und ermordet wurden. „Auch dieses Jahr werden wieder die Überreste von 14…

Bauernbund-Direktor Süß: „EU-Kommission ist gefordert, eine Senkung des strengen Wolfs-Schutzes voranzutreiben“ Mehr als 20.000 Wölfe gibt es in der Europäischen Union, das Großraubtier ist längst nicht mehr vom Aussterben bedroht, konstatiert Bauernbund-Direktor Ing. Mag. David Süß: „Die ungebremste Explosion der Wolfs-Population gefährdet nicht nur unsere unschätzbare Alm- und Weidewirtschaft, sondern auch die Sicherheit der gesamten Bevölkerung, da sich Wölfe zusehends auch in die Nähe von Siedlungen…

Beschlüsse zu Hochwasserschutz, Statistik Austria, Bundesdienst-Personalvertretung und Cooling-off-Phase für Verfassungsrichter:innen Mit einer Änderung des KommAustria-Gesetzes, die den Bundesrat heute einstimmig passierte, erfolgt die Einführung einer Podcast-Förderung und die Aufstockung der Fördermittel für private TV- und Radiosender sowie für nicht-kommerziellen Rundfunk. Gefördert werden sollen insbesondere regelmäßig erscheinende Podcasts zu den Themenbereichen Medien- und Digitalkompetenz,…

Einhelliger Einspruch wegen fehlender Kompetenzdeckungsklausel Die von den Regierungsparteien angestrebte Einführung einer verpflichtenden Grün-Gas-Quote für Gasversorger ist bereits im Nationalrat an der fehlenden Zweidrittelmehrheit gescheitert. Da weder SPÖ noch FPÖ den dafür nötigen Verfassungsbestimmungen ihre Zustimmung erteilten, mussten diese aus dem sogenannten Erneuerbares-Gas-Gesetz gestrichen werden. Heute ist der Bundesrat nun auch in Bezug auf das verbliebene Rumpfgesetz auf die Bremse…

Grossmann wechselt ins EU-Parlament, Bürgermeisterin von Spital am Semmering Maria Fischer folgt in den Bundesrat nach „Es freut mich sehr, dass wir Elisabeth Grossmann heute ins EU-Parlament verabschieden können. Schon im Bundesrat war sie eine starke Kämpferin für europäische Angelegenheiten und wird auch für das europäische Parlament eine große Bereicherung sein“, dankt SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Korinna Schumann der neuen EU-Abgeordneten Elisabeth Grossmann für ihre Zeit im Bundesrat. Auf…

Claudia Arpa und Margit Göll legen Tätigkeitsbericht 2023/2024 der Länderkammer vor Der Bundesrat stand in den vergangenen beiden Halbjahren 2023/2024 im Zeichen der jungen Generation und der Grenzregionen. So legte mit dem Themenschwerpunkt "Kindern Perspektiven geben" Claudia Arpa, Vorsitzende für Kärnten im 2. Halbjahr 2023 in der Länderkammer, den Fokus auf die verschiedenen Lebensrealitäten von Kindern und Jugendlichen. In einer Enquete des Bundesrats setzten sich Expert:innen dazu unter anderem mit…