Parlament

Fristgerechte Umsetzung würde Chaos in Europa verursachen - Dank an Landwirtschaftsminister Totschnig "Dass die EU-Kommission vorgeschlagen hat, die EU-Entwaldungsverordnung zu verschieben, ist unausweichlich, um ein absolutes Chaos in den europäischen Forst-, Holz-, Agrar- und Lebensmittel-Wertschöpfungsketten zu vermeiden. Tatsache ist nämlich, dass die für die Umsetzung notwendigen Erfassungssysteme noch bei weitem nicht ausgereift sind und auch die versprochene Risikoeinstufung der Mitgliedsstaaten…

Bauernbund-Präsident Strasser: Totschnig-Initiative erfolgreich - Bürokratiemonster vorläufig abgewendet / Jetzt Zeit nützen, um Verordnung zu überarbeiten Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat heute angekündigt, die geplante Entwaldungsverordnung (EU Deforestation Regulation - EUDR) um zwölf Monate zu verschieben. Ursprünglich hätte die Verordnung ab 30. Dezember 2024 in Kraft treten sollen. Österreichs Vertreter in Brüssel, allen voran Landwirtschaftsminister NORBERT TOTSCHNIG, hatten sich im…

Eine Wahl zwischen Geschäftsordnung und gelebter Praxis Eine Wahl zwischen Geschäftsordnung und gelebter Praxis Wann Österreich eine neue Regierung haben wird, steht noch nicht fest. Ein wichtiges Amt wird aber schon in Kürze vergeben: Am 24. Oktober wird der oder die neue Nationalratspräsident:in gewählt. Die Parlamentskorrespondenz hat sich angesehen, welche Regeln und welche Usancen es dafür gibt und wie die Wahl genau abläuft. Ein Streifzug durch historische Besonderheiten, klare Mehrheiten und knappe…

Kulturausschuss spricht sich auch aufgrund der Teuerung für deutlich mehr Mittel für EU-Programme wie Erasmus aus Anlässlich der bevorstehenden Abstimmung im Kulturausschuss über eine Stellungnahme zum Budgetvorschlag für das EU-Haushaltsjahr 2025, rufen EU-Abgeordnete für ausreichend Mittel für EU-Programme wie Erasmus auf. EU-Abgeordneter Hannes Heide und Kultursprecher der Sozialdemokrat:innen, der schon in den vergangenen Jahren entschieden gegen Kürzungspläne der Europäischen Union aufgetreten ist,…

Mit Bundessprecher Werner Kogler und stellvertretender Bundessprecherin Leonore Gewessler Nach der Sitzung des Grünen Bundesvorstands zur Analyse des Wahlergebnisses, laden wir Medienvertreter:innen herzlich zu einem Pressestatement von Bundessprecher und Vizekanzler Werner Kogler und der stellvertretenden Bundessprecherin und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler ein.  PRESSESTATEMENT NACH BUNDESVORSTAND DATUM: 01.10.2024, 12:30 Uhr ART: Pressetermine ORT: Grüner Klub im Parlament …

Heute, Montag, 30. September 2024, um 15.30 Uhr wird SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler nach dem SPÖ-Bundesparteivorstand ein Pressestatement abgeben. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Das Pressestatement wird auch via Livestream übertragen: https://www.facebook.com/sozialdemokratie/live Zeit: Heute, Montag, 30. September 2024, 15.30 Uhr Ort: SPÖ-Parlamentsklub, Medienraum, 2. Stock, Parlament, 1010 Wien. (Schluss) bj/ls SPÖ-Bundesorganisation/Pressedienst…

Uhrzeit wird in gesondertem Aviso bekanntgegeben Heute, Montag, 30. September 2024, wird SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler nach dem SPÖ-Bundesparteivorstand ein Pressestatement abgeben. Die Uhrzeit der Pressekonferenz wird gesondert per Eilt-Aviso bekanntgegeben. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: https://www.facebook.com/sozialdemokratie/live Zeit: Heute, Montag, 30. September 2024 - Uhrzeit folgt  Ort:…

Bierpartei und KPÖ schaffen Einzug nicht 17:00 UHR: OGM-HOCHRECHNUNG FÜR SERVUSTV Österreich hat entschieden. In der ersten Hochrechnung des Meinungsforschungsinstituts OGM für ServusTV (Basis sind die ersten Auszählungsdaten aus Gemeinden, Bezirken und Bundesländern) geht die FPÖ bei der Nationalratswahl klar als Sieger hervor - mit 29,5 Prozent der Stimmen. Die Regierungspartei ÖVP kann das ausgerufene Duell nicht für sich entscheiden und rangiert auf Platz zwei mit 26,7 Prozent. Die SPÖ wird laut der…

600 Medienvertrer:innen aus 25 Ländern berichten live aus dem Hohen Haus über die Nationalratswahl 600 Medienvertrer:innen aus 25 Ländern berichten live aus dem Hohen Haus über die Nationalratswahl Über 6,3 Mio. Österreicher:innen haben heute die Möglichkeit, mitzubestimmen, wer in der nächsten Legislaturperiode für sie im Nationalrat im Parlament sitzen soll. Und genau dort, wo die Abgeordneten normalerweise über Gesetze diskutieren und sie beschließen, ist heute ein Medienzentrum eingerichtet. Im Herzen…

FPÖ-Funktionäre zeigen wahres Gesicht – Wer Blau-Schwarz verhindern will, muss SPÖ wählen Die Tageszeitung „Der Standard“ hat heute ein Video veröffentlicht, dass einige hochrangige FPÖ-Funktionäre zeigt, darunter den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Stefan, der auf Platz eins der Wiener Landesliste für die kommende Nationalratswahl kandidiert, Norbert Nemeth und Martin Graf, wie sie auf dem Begräbnis eines "Alter Herrn" der deutschnationalen Burschenschaft „Olympia“ waren. Ein Begräbnis, wo ein…