Parlament

IKG-Präsident Deutsch: „Im Windschatten der Regierungsbildung und geopolitischer Großereignisse dürfen die NS-Bezüge im Büro des Nationalratspräsidenten nicht übersehen werden“ Die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) begrüßt die erfolgreiche Bildung einer Koalitionsregierung durch drei Parteien der politischen Mitte._ „Wir wünschen Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sowie dem gesamten Regierungsteam viel Erfolg!“_, sagt IKG-Präsident…

Vorstellung eines KI-Avatars für Menschen mit ALS Die Zero Project Conference 2025 steht dieses Jahr im Zeichen inklusiver Beschäftigung in Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechnologie und findet von 5. bis 7. März in der Wiener UNO-City statt. Im Rahmen einer Auftaktveranstaltung im Parlament auf Einladung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz wurde heute ein KI-Avatar für Menschen mit ALS vorgestellt, indem eine von ALS Betroffene, Erin Taylor, durch ihren Avatar eine Rede hielt. KI…

Podiumsdiskussion anlässlich des Endes der parlamentarischen Demokratie 1933 Vor 92 Jahren, am 4. März 1933, kam es zu einer schweren Krise des österreichischen Parlamentarismus. Bei einer Sondersitzung des Nationalrats führte der Streit über ein Abstimmungsergebnis zum Rücktritt aller drei Nationalratspräsidenten. Bundeskanzler Engelbert Dollfuß erklärte daraufhin, der Nationalrat habe sich "selbst ausgeschaltet", und regierte mittels Notverordnungen autoritär. Die dramatischen Ereignisse des Jahres 1933…

Freitag, 7. März, 9.00 Uhr Die heute angelobte neue Bundesregierung stellt sich am Freitag, 7. März, dem Nationalrat vor. Bundeskanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler werden den Abgeordneten das Regierungsprogramm und das neue Regierungsteam präsentieren. Nach der Regierungserklärung wollen die Abgeordneten sich außerdem mit einer Novelle des Bundesministeriengesetzes zur Regelung der neuen Ressortverteilung befassen. Auch das gesetzliche Budgetprovisorium, erste Maßnahmen zur…

Auch für die internationale Staatengemeinschaft eine historische Chance, den Friedensprozess zu unterstützen Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter und Co-Vorsitzender der Kurdish Working Group im Europäischen Parlament, begrüßt den Vorstoß der PKK zur friedlichen Lösung der langjährigen Konflikte in der Türkei: „Der Aufruf von Abdullah Öcalan und der DEM zur Entwaffnung der PKK ist ein bemerkenswerter und mutiger Schritt zur nachhaltigen Selbstbestimmung der Kurdinnen und Kurden. Eine erfolgreiche…

Daten, Fakten und Zahlen zur Mitwirkung des österreichischen Parlaments an der EU-Gesetzgebung - Teil 2 Anlässlich "30 Jahre EU-Beitritt Österreichs" hat die Parlamentskorrespondenz auch einen genaueren Blick darauf geworfen, wie das Parlament seine Mitwirkungsrechte an der EU-Gesetzgebung in der Praxis wahrnimmt. Während es im ersten Teil des Beitrags vorrangig um die rechtlichen Grundlagen und die Arbeit der EU-Ausschüsse des Nationalrats und des Bundesrats ging (siehe Parlamentskorrespondenz Nr.…

Zahlen, Daten, Fakten - Teil 1 Mit dem Beitritt zur Europäischen Union am 1. Jänner 1995 hat sich Österreich auch dafür entschieden, Kompetenzen und Souveränitätsrechte an die EU abzugeben. Über europäische Legislativvorhaben - in Form von EU-Richtlinien und EU-Verordnungen - verhandeln und entscheiden das Europäische Parlament sowie die jeweils zuständigen Regierungsmitglieder der EU-Länder (Rat) auf Basis von Vorschlägen der Europäischen Kommission. Allerdings hat auch das österreichische Parlament…

LH Kaiser, LGF Sucher nach Klausur des Landesparteivorstandes: SPÖ hat Weichenstellungen für starke Zukunft für Land und Partei wesentlich mitgelegt und stellt starkes Powerteam. Einen einstimmigen Beschluss für das neue Regierungsprogramm und das SPÖ-Regierungsteam hat der Kärntner SPÖ-Landesparteivorstand unter Vorsitz von Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Samstag, in einer Arbeitsklausur gefasst. Zugeschaltet war auch SPÖ-Klubobmann Philip Kucher, der über die Genese der Regierungsverhandlungen, die…

Budgetausschuss und Veranstaltungen im Hohen Haus Nach der Vorstellung des Regierungsprogramms von ÖVP, SPÖ und NEOS kommt auch Schwung ins parlamentarische Geschehen. Der Budgetausschuss will am Donnerstag zusammentreten, um eine Reihe an Vorlagen vorzuberaten. Damit könnten dringliche Materien wie erste Maßnahmen zur Budgetsanierung oder das gesetzliche Budgetprovisorium bereits auf die Tagesordnung einer allfälligen Sondersitzung des Nationalrats zur Vorstellung der neuen Regierung kommen. Das Ende der…

SPÖ-Partei- und -Klubvorsitzender Babler stellt SPÖ-Regierungsteam vor Nach dem SPÖ-Bundesparteivorstand findet heute, Freitag, um 13.30 Uhr eine Pressekonferenz mit SPÖ-Bundespartei- und -Klubvorsitzendem Andreas Babler statt, in der das SPÖ-Regierungsteam für die kommenden Jahre vorgestellt wird. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: https://www.facebook.com/sozialdemokratie/live Zeit: Heute, Freitag, 28. Februar 2025,…