Parlament

Kosten werden überschätzt – auch Lebensmittelerzeugung braucht grünes Gas! Im Rahmen des letzten Wirtschaftsausschusses konnte keine Einigung bezüglich des Erneuerbaren Gase Gesetzes (EGG) erzielt werden. Für einen Beschluss braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Eine Einigung drängt, denn die vorletzte Parlamentssitzung in dieser Legislaturperiode ist bereits am 3. Juli. Die Biogas-Branche wartet bereits seit Jahren auf die dringend notwendigen politischen Rahmenbedingungen. „Die Argumente,…

Am 30. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 30. Juni 2024, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON folgende Beiträge: Top-Jobs für Brüssel In Brüssel ging es diese Woche erneut darum, die Top-Jobs zu besetzen. Das hätte schon vor zwei Wochen passieren sollen, ist aber daran gescheitert, dass die Europäische Volkspartei plötzlich noch einen Posten für sich beanspruchte – sie wollte zum ersten Mal die Amtszeit…

Anerkennungspreis an Susan Neiman für „Links ist nicht woke“ – Laudationen von Eva-Maria Holzleitner und Hannes Swoboda Der deutsche Politikwissenschaftler Herfried Münkler erhielt für sein Werk „Welt in Aufruhr“ gestern, Donnerstag, bei der Bruno-Kreisky-Preisverleihung den Hauptpreis für das politische Buch 2023. Den Anerkennungspreis erhielt die US-amerikanische Philosophin Susan Neiman für ihre Streitschrift „Links ist nicht woke“. Zu der Veranstaltung luden der SPÖ-Parlamentsklub, das…

Anpassungen der Datenschutzregeln für den Bereich der Gesetzgebung von Länderkammer abgesegnet Drei Beschlüsse zur Energieversorgung hat der Bundesrat teils mehrheitlich, teils einstimmig auf den Weg gebracht. Mit einem Paket zur Versorgungssicherheit sollen unter anderem Gasversorger dazu verpflichtet werden, Versorgungssicherheitskonzepte zu erstellen. Eine weitere Vorlage zielt darauf ab, Energieversorgungsunternehmen Einkaufs- oder Verkaufspreise oder sonstige Geschäftsbedingungen zu verbieten, die…

Aussprache mit Gouverneur Holzmann über globale Entwicklungen, digitalen Euro und Bargeldversorgung Nach der Rezession im Jahr 2023 werde Österreich heuer mit 0,3 % nur ein leichtes Wirtschaftswachstum aufweisen, erklärte heute Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann im Finanzausschuss. Außerdem erwartet die OeNB ein Defizit von über 3 % sowie einen leichten Anstieg der Gesamtverschuldung bis 2026. Holzmann verteidigte auch einmal mehr sein Stimmverhalten im EZB-Rat und begründete dies damit, dass für ihn…

Datenschutz soll mit Medienprivileg in Einklang gebracht werden, neue Behörde zur Zertifizierung der Cybersicherheit Mit den Maßnahmen zur Attraktivierung der Miliz befasste sich der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung. Die Mandatar:innen der Länderkammer sprachen sich mehrheitlich für das Wehrrechtsänderungsgesetz 2024 (WRÄG 2024) aus. Unter anderem soll die Teilnahme an Milizübungen mit einem Bildungsscheck vergütet werden. Mit Mehrheit der Stimmen erhob der Bundesrat keinen Einspruch gegen eine…

Zustimmung auch für Gewaltambulanzenförderung, Hebammenbetreuung bei Fehlgeburten und Anerkennung von "Berufsverbrechern" als NS-Opfer Die Einführung von Sonderwochengeld nahm heute im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde. Frauen, die sich für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld entschieden haben und nach dessen Auslaufen noch einige Monate in Elternkarenz bleiben, sollen damit für den Fall, dass sie in diesem Zeitraum ein weiteres Kind bekommen, sozialrechtlich abgesichert werden. Grünes…

Aktuelle Stunde mit Außenminister Alexander Schallenberg im Bundesrat Über die Ausrichtung der österreichischen Außenpolitik sowie die Rolle der österreichischen Neutralität diskutierten die Bundesrät:innen in der heutigen Bundesratssitzung in einer Aktuellen Stunde mit Außenminister Alexander Schallenberg mit dem Titel "Österreichs Außenpolitik in einer Zeit des globalen Wandels". Auch die Integration des Westbalkans in die Europäische Union war ein zentrales Thema der Debatte. Am Beginn der Sitzung…

#MehralseinKreuzerl: Die Experten Tamara Ehs und Wolfgang Merkel über die Möglichkeit des Volkes, sich selbst zu regieren Vor dem Hintergrund der Nationalratswahl am 29. September hat die Parlamentskorrespondenz mit dem deutschen Demokratieforscher Wolfgang Merkel und der österreichischen Politikwissenschaftlerin Tamara Ehs gesprochen. Sie erklären, was eine Demokratie ausmacht, ob die Neuwahl in Frankreich am Sonntag demokratiepolitisch vorbildhaft ist und warum die größte Demokratie der Welt eine…

Abschiedsrede der niederösterreichischen Bundesratspräsidentin in der Länderkammer Am 1. Juli wird Niederösterreich den Vorsitz im Bundesrat an Oberösterreich übergeben. Die scheidende Bundesratspräsidentin Margit Göll zog aus diesem Anlass am Beginn der heutigen Bundesratssitzung Bilanz über das vergangene Halbjahr, das in ihrer Präsidentschaft unter dem Motto "Gemeinsam über Grenzen. Europa verbindet" stand. Sie habe dieses Motto ganz bewusst gewählt, nicht nur aufgrund der EU-Wahl in diesem Jahr,…