Parlament

_EIN DRITTEL WENIGER TODESFÄLLE DURCH HERZ- UND KREISLAUFERKRANKUNGEN BIS 2030 – DIESES AMBITIONIERTE ZIEL FORMULIERT DIE EUROPÄISCHE UNION MIT DEM „SAFE HEARTS PLAN“. DOCH EIN EUROPÄISCHER RAHMEN ALLEIN VERÄNDERT NOCH KEINE VERSORGUNGSREALITÄT. BEIM DANISH HEALTH CIRCLE IN WIEN DISKUTIERTEN RUND 50 EXPERTINNEN UND EXPERTEN AUS POLITIK, WISSENSCHAFT, VERSORGUNG UND INDUSTRIE, WIE ÖSTERREICH DEN IMPULS KONKRET NUTZEN KANN – UND WO STRUKTURELLE HÜRDEN BESTEHEN._ Herz- und Kreislauferkrankungen sind nach wie vor die…

SPÖ-EU-Abgeordneter fordert rasche Freigabe des Ukraine-Kredits und konsequentes Vorgehen gegen Putins Handlanger in Europa Anlässlich des vierten Jahrestags des brutalen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine tritt das Europäische Parlament heute zu einer außerordentlichen Plenarsitzung zusammen. Der SPÖ-EU-Delegationsleiter und außenpolitische Sprecher Andreas Schieder warnt in diesem Zusammenhang eindringlich: „Die Ukraine befindet sich in der kritischsten Phase seit Beginn des russischen…

Debatte über Bürokratieabbau versus Einhaltung hoher Standards Die EU-Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft Jessika Roswall traf heute im Parlament mit Nationalratsabgeordneten sowie Mitgliedern des Bundesrats zusammen und informierte dabei über aktuelle Vorhaben und Schwerpunktsetzungen auf europäischer Ebene. Bei all den Rechtsakten, die von der Wasserrahmen-Richtlinie, dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (Circular Economy Act) bis zur Entwaldungs-Verordnung…

Paneuropabewegung Österreich fordert klare Ziele und stärkere Unterstützung für die Ukraine Zum vierten Jahrestag der großflächigen Invasion Russlands in der Ukraine erinnert die Paneuropabewegung Österreich daran, dass dieser Krieg nicht erst 2022 begann, sondern bereits 2014 mit der Annexion der Krim und dem Angriff im Donbas. Dennoch fehlt der Europäischen Union weiterhin eine klare Definition dessen, welches politische Ziel sie mit der Unterstützung der Ukraine erreichen will. „Zu sagen, man…

Sozialdemokrat:innen fordern, Ratifizierung des EU-US-Zoll-Deals zu stoppen Nach dem Urteil des Obersten US-Gerichtshofs am Freitag, der die rechtliche Grundlage der trumpschen Zollpolitik als unzulässig erklärt hat, wird im Europäischen Parlament heute darüber entschieden, ob die Verhandlungen über den EU-US-Zoll-Deal im Haus weitergehen sollen. Das EU-Parlament muss den Deal noch ratifizieren. Die Sozialdemokrat:innen werden sich dagegen aussprechen. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder kommentiert:…

LR Teschl-Hofmeister: Frauen für Führungsaufgaben in der Kommunalpolitik stärken Mit einer feierlichen Abschlussveranstaltung im AWS Solutions Hub (Arnold-Schwarzenegger-Center) in Asparn an der Zaya ging am Samstag das NÖ Politik Mentoring-Programm 2025/26 zu Ende. 14 Mentee-Mentorinnen-Paare plus drei Paare, die zusätzlich einen Paten/eine Patin an der Seite stehen hatten, blickten gemeinsam auf ein intensives, lehrreiches und inspirierendes halbes Jahr zurück, das ganz im Zeichen der Stärkung von Frauen…

Stärkere Sanktionen gegen Russland, verstärkte humanitäre Hilfe und Unterstützung beim Wiederaufbau sind unerlässlich Am 24. Februar 2026 jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zum vierten Mal. „Seit vier Jahren bringt Russland mit seinem brutalen Angriffskrieg unermessliches Leid über Millionen Menschen – mit verheerenden humanitären, sicherheitspolitischen und auch ökologischen Folgen für ganz Europa“, sagt Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen.…

Gespräch im Parlament über Lage in der Ukraine, Friedensperspektiven und EU-Integration Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, tauschte sich heute im Parlament mit Vertreterinnen und Vertretern aller Parteien über die aktuelle militärische und humanitäre Lage in seinem Land, Perspektiven für Friedensverhandlungen sowie den weiteren Weg der Ukraine in Richtung eines möglichen EU-Beitritts aus. Stefantschuk befand sich anlässlich der 25. Wintertagung der Parlamentarischen…

Stabilitätspakt, Anti-Mogelpackungs-Gesetz, Krisenvorsorge, Handel mit Kulturgütern, Außenpolitik, Gesundheitsfinanzierung, Europastunde Bei der nächsten Nationalratssitzung am 25. Februar werden die Abgeordneten unter anderem über Änderungen im Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz zur Stärkung der Krisenvorsorge und über den Österreichischen Stabilitätspakt beraten. In dieser Bund-Länder-Vereinbarung wird unter anderem festgelegt, in welchem Ausmaß sich die einzelnen Gebietskörperschaften in den kommenden…

Nationalrat, Ausschüsse, internationale Termine, Veranstaltungen Der Nationalrat tritt kommenden Mittwoch zu einem Sitzungstag zusammen. Beschlossen werden könnten etwa der neue Stabilitätspakt und das sogenannte Anti-Mogelpackungs-Gesetz. Außerdem könnte eine Novelle zum Kulturrückgabegesetz auf die Tagesordnung kommen. Darüber wird allerdings der Kulturausschuss am Dienstag noch diskutieren. MONTAG, 23. FEBRUAR 2026 Von 23. bis 24. Feber 2026 findet im Rahmen der parlamentarischen Dimension des…