Parlament

DIE WIRTSCHAFTLICHEN SORGEN WERDEN ZWAR GRÖSSER, DOCH DIE MENSCHEN SCHÄTZEN FRIEDEN, SCHUTZ UND ZUSAMMENARBEIT IN DER EU EBENSO WIE DIE LEBENSQUALITÄT, DIE IHNEN DIE EU BIETET. * FÜR 76% DER ÖSTERREICHERINNEN UND ÖSTERREICHER IST DIE EU EIN HORT DER STABILITÄT IN EINER KRISENHAFTEN WELT – SECHS PROZENTPUNKTE MEHR ALS IM HERBST 2025 (EU: 75%, + 8%) * 74% (AT: 62%), ERACHTEN DIE EU-MITGLIEDSCHAFT ALS VORTEIL FÜR IHR LAND INSBESONDERE DEN BEITRAG DER EU ZU MEHR SICHERHEIT UND ZUR FRIEDENSSICHERUNG (EU: 40%, AT: 38%)…

Bis 2028 soll Wirtschaftsbudget auf 1,29 Mrd. € steigen Die Energiekosten für die Industrie in Österreich sollen auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau gesenkt werden, so das Ziel des Wirtschaftsressorts. Zwei konkrete Offensivmaßnahmen dazu, nämlich die Verlängerung des CO2-Stromkostenausgleichs für energieintensive Betriebe sowie ein neuer Industriestrompreis für 2027 bis 2029 finden sich eingepreist im vorgeschlagenen Doppelbudget 2027 und 2028 (494 d.B., 495 d.B.) für das Ressort von…

Nationalratsabgeordneter Gabriel Obernosterer hat im Parlament eine Petition zur Rettung des Standorts eingebracht. NR Gabriel Obernosterer (ÖVP) hat eine Petition zur Erhaltung des Bezirksgerichts Hermagor im Parlament an den Zweiten Präsidenten des Nationalrates, Peter Haubner, übergeben. Die Petition fordert die dauerhafte Sicherung des Gerichtsstandorts in Hermagor. „Das Bezirksgericht Hermagor muss als eigenständiger Standort erhalten bleiben, eine Schließung würde für die Bürgerinnen und Bürger…

Religionsfreiheit und Menschenrechte müssen uneingeschränkt gewährleistet sein Mit scharfer Kritik reagieren FPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament Harald Vilimsky und der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss auf das Vorgehen der Kosovo-Polizei im Anschluss an die St.Veits-Gedenkfeier am Gazimestan. „Die Vorfälle ereigneten sich am 28. Juni, dem VSt.-Veits-Tag einem der höchsten und bedeutendsten religiösen und nationalen Feiertage des serbischen Volkes. Umso unverständlicher ist es, dass…

FPÖ-Abgeordnete sind Gagenkaiser des Parlaments – FPÖ-Generalsekretäre verdienen gemeinsam über 44.000 Euro pro Monat Neue Zahlen der Parlamentsdirektion belegen schwarz auf weiß: FPÖ-Abgeordnete sind die Gagenkaiser des Parlaments. Mindestens acht blaue Abgeordnete verdienen neben ihrem Gehalt als Abgeordnete zum Nationalrat zusätzlich über 12.000 Euro - macht in Summe mindestens 22.000 Euro monatlich. „Wenn immer es um Gerechtigkeit und um faire Steuern für Superreiche und Konzerne geht, stimmt die FPÖ…

Hunderttausende deutschsprachige Menschen der ehemaligen Habsburgermonarchie fanden in Österreich eine neue alte Heimat. Das Parlament eröffnete am 29. Juni im Besuchszentrum Demokratikum - Erlebnis Parlament die Ausstellung "BLICKWECHSEL. Das Erbe Altösterreichs". Sie widmet sich den deutschsprachigen Menschen aus Gebieten der ehemaligen Habsburgermonarchie, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Österreich eine neue Heimat fanden - und einem europäischen Erbe, das die Republik Österreich bis heute prägt.…

Detailberatungen zum Doppelbudget gestartet Die Detailberatungen des Budgetausschusses des Nationalrats zum Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 (494 d.B., 495 d.B.) starteten heute traditionsgemäß mit der Budgetuntergliederung Gesetzgebung, dem Parlamentsbudget. Es soll in den nächsten beiden Jahren 276 Mio. Ꞓ bzw. 278 Mio. Ꞓ betragen. 2026 waren noch 282,4 Mio. Ꞓ budgetiert. Laut Nationalratspräsident Walter Rosenkranz seien da bereits mehr Einsparungen erreicht worden, als im Einsparpfad der…

Am 30. Juni um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Yilmaz Gülüm präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 30. Juni 2026, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Klimaklagen machen Schule Die längste Juni-Hitzewelle seit Messbeginn hält Österreich fest im Griff. Doch die Regierung kommt beim Klimaschutz nicht in die Gänge. Experten warnen: Wenn es so weitergeht, werden wir die Klimaziele deutlich verfehlen. Auch deshalb gehen immer mehr Bürger:innen dazu über, Klimaschutz selbst einzuklagen. Eine…

Am 30. Juni um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Yilmaz Gülüm präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 30. Juni 2026, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Klimaklagen machen Schule Die längste Juni-Hitzewelle seit Messbeginn hält Österreich fest im Griff. Doch die Regierung kommt beim Klimaschutz nicht in die Gänge. Experten warnen: Wenn es so weitergeht, werden wir die Klimaziele deutlich verfehlen. Auch deshalb gehen immer mehr Bürger:innen dazu über, Klimaschutz selbst einzuklagen. Eine…

Kickl-FPÖ macht Arbeitsverweigerung auf Kosten der Steuerzahler zum Programm „Blaue Gagenkaiser ohne Gegenleistung: Das ist die einzige verlässliche Konstante freiheitlicher Politik unter Parteichef Herbert Kickl. Kickl und die Seinen sind zwar stets als erste zur Stelle, wenn es darum geht, niveaulose Neiddebatten vom Zaun zu brechen und einen Kreuzzug gegen ominöse Eliten zu führen. Dabei bekämpft die FPÖ nicht das System, sondern kostet es unverschämt aus: Fakt ist, dass die wahren Gagenkaiser im…