Parlament

Zwei Jahrzehnte interaktive Demokratiebildung für Kinder und Jugendliche im Parlament Wissen um Österreichs demokratischen Aufbau, Mut zur eigenen Meinungsbildung und die Möglichkeit, "coole Radiosendungen zu machen", wie ein junger Besucher im Gästebuch des Parlaments festhielt: all das bietet das Hohe Haus seit bald zwanzig Jahren in seinen Bildungsangeboten für junge Menschen. Diese wurden von Anfang an dazu eingeladen, an den Programmen selbst mitzuwirken. Denn Demokratie lebt von seinen Akteuren. Auch…

„EU ist kein Selbstbedienungsladen“ „Die EU darf nicht zum Selbstbedienungsladen für Rechtsparteien wie FPÖ, Le Pen oder AfD werden. Der gestrige Bericht der Tageszeitung ‚Der Standard‘ über Beschäftigungen von Verwandten im Umfeld von FPÖ-EU-Abgeordneten reiht sich ein in eine Serie von Fällen, in denen mit EU-Geldern Familienangehörige und Freunde finanziert werden. Das brisanteste Beispiel ist der Fall rund um FPÖ-Fraktionskollegin Marine Le Pen – dort geht es um mehrere Millionen Euro und den Vorwurf,…

Am 1. März um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 1. März 2026, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Bildungsfragen Der einzige Plenartag des Nationalrats im Februar hat insgesamt mehr als 17 Stunden gedauert, es standen viele Themen auf der Tagesordnung. Beschlossen wurden der Stabilitätspakt, der die Neuverschuldung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden regelt, und eine Kennzeichnungspflicht gegen die…

EU reagiert auf Bürgerinitiative “My Voice, My Choice” mit über 1,1 Mio. Unterschriften, aber Wermutstropfen bleibt Die Europäische Kommission hat heute ihre Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ präsentiert. „Dass die Kommission ein so klares politisches Bekenntnis für den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen für alle EU-Bürger_innen abgegeben hat, ist ein Meilenstein für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen in ganz Europa“, so Flora Bachmann von #aufstehn. Die…

Bundeskanzler Stocker muss sich politischem Schnellschuss entgegenstellen - Europäisches Parlament muss eingebunden werden Greenpeace warnt vor einem demokratiepolitischen Skandal in Sachen EU-Mercosur: Laut einem aktuellen Medienbericht könnte der argentinische Senat bereits heute den Handelspakt ratifizieren und damit den Weg für die vorläufige Anwendung freimachen. Politisch brisant dabei: Das Europäische Parlament würde damit ausgehebelt werden, denn eine Entscheidung zu EU-Mercosur steht noch aus.…

Dienstag, 13. März 2026, 15 Uhr im Parlament Ein Spaziergang durch die Wiener Innenstadt für alle, die sich für öffentlich zugängliche Daten interessieren: Das ist der Datenlehrpfad am 13. März im Rahmen des Open Data Day der Stadt Wien und der Parlamentsdirektion. Open Data bezeichnet frei zugängliche, maschinenlesbare Daten, die weiterverarbeitet und geteilt werden dürfen. Sie werden häufig von öffentlichen Stellen bereitgestellt, um Transparenz zu fördern und Innovation zu ermöglichen. Beispiele sind…

Frist für Stellungnahmen läuft bis 9. März Die von der Regierung am Dienstag im Parlament eingebrachte Dienstrechtsnovelle für den Schulbereich wird in Begutachtung geschickt. Das hat der Verfassungsausschuss des Nationalrats gestern Nacht nach Schluss der Plenarsitzung einstimmig beschlossen. Bis zum 9. März haben die eingeladenen Stellen demnach Zeit, eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf abzugeben. Damit könnte der Verfassungsausschuss noch vor der nächsten Plenarsitzung am 25. März abschließend darüber…

Keine Mehrheit für FPÖ-Forderungen zu deutschsprachigen Minderheiten und Strategie für den Musikstandort Die Plünderung archäologischer Stätten bedroht das weltweite Kulturerbe und ist eine Quelle der Terrorismusfinanzierung geworden. Die Europäische Union hat daher strengere Regeln für die Einfuhr von Nicht-Unions-Kulturgütern gesetzt. Der Nationalrat hat sich in einem mehrheitlichen Beschluss für die vollständige Umsetzung einer EU-Verordnung dazu ausgesprochen. Mit einer Novelle des…

Parlamentsfraktionen sprechen sich einhellig gegen ungarisches Atomkraftwerk Paks II aus Mehrheitlich stimmte der Nationalrat heute für die Ratifizierung eines UN-Hochseeschutz-Übereinkommens. Einhellige Zustimmung gab es für einen Entschließungsantrag, der die Regierung dazu auffordert, gegen den Bau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II vorzugehen. Keine Mehrheit fand ein im Zuge der Debatte eingebrachter Entschließungsantrag, mit dem die Grünen den Rücktritt vom Vertrag über die Energiecharta…

Gesetzesreform stärkt Vorsorge und lenkt gerechte Verteilung im Krisenfalll Die Reform des Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes, die heute einstimmig im Nationalrat beschlossen wurde, sei ein „Sicherheitsnetz“ für den Krisenfall, sagte SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Elisabeth Feichtinger am Mittwoch im Parlament. Die Lebensmittel-Krisenvorsorge beruhe auf zwei Säulen: Einerseits sei eine Abfrage des Lebensmittelstands umfasst, um strategisch Vorräte aufzubauen, andererseits gehe es um Lenkungsmaßnahmen der…