Parlament

Polizei am Limit: Fehlendes Personal gefährdet Sicherheit und belastet Einsatzkräfte Von 15. BIS 22. JUNI findet österreichweit die Eintragungswoche für das Volksbegehren „POLIZEI – KRITISCHER PERSONALMANGEL“ statt. Die Initiatoren schlagen Alarm: Der Personalmangel in der Exekutive verschärft sich, während die Anforderungen an die Polizei weiter steigen. Leidtragende sind die Bevölkerung – und jene Polizistinnen und Polizisten, die den Betrieb tagtäglich aufrechterhalten. Die offiziellen Personalzahlen…

Sonntagsfrage: ÖVP und SPÖ gemeinsam so stark wie FPÖ alleine. Derzeit nur Viererkoalition ohne FPÖ möglich. Kommunisten erstmals im Parlament. DIE REGIERUNGSPARTEIEN BEFINDEN SICH WEITER AUF TALFAHRT. IM AUFTRAG VON MEINBEZIRK STELLTE DAS INSTITUT IFDD ENDE MAI DIE SONNTAGSFRAGE AN 1034 ÖSTERREICHERINNEN UND ÖSTERREICHER. DEMNACH KOMMEN ÖVP, SPÖ UND NEOS ZUSAMMEN NUR NOCH AUF 46 PROZENT DER STIMMEN. * 63 Prozent wollen Frauen beim Grundwehr- und Zivildienst * 53 Prozent unterstützen 8+2 Modell der…

Diskussion über Möglichkeiten zur Schaffung einer Volksgruppenschule Bei der Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament stand heute die Bedeutung der Sprache und die Forderung nach einem durchgängigen Bildungsangebot in den Volksgruppensprachen im Zentrum. So wurden etwa rechtliche Möglichkeiten für eine mehrsprachige Volksgruppenschule außerhalb der Siedlungsgebiete erörtert. Um etwaige verfassungsrechtliche Bedenken dazu auszuräumen, will Nationalratspräsident Walter Rosenkranz das Gespräch…

Dienstag, 9. Juni 2026, 18 Uhr, Parlament, Empfangssalon Die heutige Pressekonferenz mit den Energiesprechern Laurenz Pöttinger (ÖVP) und Alois Schroll (SPÖ) sowie der Energiesprecherin Karin Doppelbauer (NEOS) wird auch mittels Livestream übertragen. THEMA: Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) ZEIT: H E U T E, Dienstag, 9. Juni 2026, 18 Uhr ORT: Parlament, Empfangssalon, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien Die Pressekonferenz wird via Livestream übertragen:…

Dienstag, 9. Juni 2026, 18 Uhr, Parlament, Empfangssalon Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer P r e s s e k o n f e r e n z mit den Energiesprechern Laurenz Pöttinger (ÖVP) und Alois Schroll (SPÖ) sowie der Energiesprecherin Karin Doppelbauer (NEOS) ein. THEMA: Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) ZEIT: H E U T E, Dienstag, 9. Juni 2026, 18 Uhr ORT: Parlament, Empfangssalon, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien Bitte Zeit für die Sicherheitskontrolle…

Budgetausschuss diskutiert Fiskalratsbericht über die öffentlichen Finanzen 2024 bis 2029 Die Budgetkonsolidierung werde 2029 und darüber hinaus weitergehen müssen, hob heute Fiskalratspräsident Christoph Badelt im Budgetausschuss hervor. Dabei nahm er auf die Analyse der Staatsfinanzen 2024 bis 2029 Bezug, die dem Ausschuss vorliegt: Dieser von den Abgeordneten einstimmig zur Kenntnis genommene Bericht bietet eine umfassende Analyse der österreichischen Budgetpolitik sowie eine Prognose der Staatsfinanzen…

Skandal um FPÖ-Haimbuchner in OÖ neuerlicher Beweis, dass mit FPÖ kein Staat zu machen ist – SPÖ übernimmt in schwierigen Zeiten Verantwortung und bringt Budget in Ordnung An Heuchelei nicht zu überbieten ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim die heutige FPÖ-Pressekonferenz mit Generalsekretär Hafenecker und FPÖ-Budgetsprecher Schiefer. „Die FPÖ schwingt zwar gerne die moralische Keule, bei ihren Verfehlungen verschließt sie aber beide Augen ganz fest. Über den jüngst bekannt gewordenen…

Bundesheerkommission fordert weitere Maßnahmen bei Miliz, Infrastruktur und Attraktivität des Dienstes Die Parlamentarische Bundesheerkommission verzeichnete 2025 mit 233 Beschwerden im Vergleich zu den Vorjahren einen der niedrigsten Werte. Das geht aus ihrem jüngsten Jahresbericht hervor, der heute im Landesverteidigungsausschuss behandelt wurde. Demnach habe sich auch die Personalsituation im Heer verbessert. Auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verwies gegenüber den Abgeordneten auf steigende…

Politik würdigt Engagement der Interessenvertretung für die Anliegen der älteren Generation Der Österreichische Seniorenrat feierte heute im Rahmen einer Festveranstaltung im Parlament sein 50-jähriges Bestehen. Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik und Sozialpartnerschaft würdigten in ihren Reden dessen Verdienste in der Vertretung der Interessen der älteren Generation. So hob Nationalratspräsident Walter Rosenkranz in seiner Eröffnung die Bedeutung des gesellschaftlichen und politischen Dialogs…

Hochkarätiger Festakt im Parlament im Zeichen von sozialer Sicherheit, digitaler Teilhabe und der Forderung nach voller politischer Anerkennung mit Stimmrecht Mit einem feierlichen und hochkarätig besetzten Festakt im Sitzungssaal des Nationalrates feierte der Österreichische Seniorenrat heute Vormittag sein 50-jähriges Bestehen. Was im Jahr 1976 als mutiger Aufbruch begann, wurde von den Spitzen des Staates und der Sozialpartnerschaft als unverzichtbare Säule des modernen österreichischen Sozialstaates…