Parlament

Postnummer 27: Förderung an die Teach For Austria gemeinnützige GmbH für das „TFA - Fellowprogramm an Volksschulen“ GR Harald Zierfuß (ÖVP)begrüßte die Förderung, wie jede Maßnahme gegen Lehrer*nnenmangel, und kündigte seine Zustimmung an. Er teilte die am Vormittag von Vizebürgermeister Wiederkehr geäußerte Zuversicht, die Lehrstellen im Herbst ausreichend besetzen zu können, nicht. Der Lehrberuf müsse attraktiver gemacht werden, in einem Antrag forderte er daher das „Jobticket“ für Lehrer*innen…

Opposition kritisiert kurzfristige Vorgehensweise; Berufsrecht für Notar:innen und Rechtsanwält:innen wird adaptiert Das von den Regierungsparteien Ende vergangener Woche im Parlament eingebrachte Strafprozessänderungsgesetz 2024 hat heute den Justizausschuss des Nationalrats passiert. ÖVP und Grüne stimmten dafür, die neuen Regeln für die Sicherstellung und Datenauswertung von Handys und anderen elektronischen Geräten ans Plenum weiterzuleiten. Kritik am Einbringen der Materie als kurzfristigen…

Historische Photographien, Dokumente und Karten werden in der Säulenhalle präsentiert "Es war Mein sehnlichster Wunsch, die Jahre die Mir durch Gottes Gnaden noch beschieden sind, Werken des Friedens zu weihen und Meine Völker vor den schweren Opfern und Lasten des Krieges zu bewahren", schreibt Kaiser Franz Joseph I am 28. Juli 1914. Doch: "Im Rate der Vorsehung ward es anders beschlossen." Der Erste Weltkrieg forderte die Leben von 9,5 Millionen Soldaten und 6,5 Millionen Zivilist:innen, mehr als 21…

Tagung mit u.a. SPÖ-Klub- und Parteichef Babler, Klubobmann Kucher, GVV-Vorsitzendem Kollross in Bruck/Mur: „Bürgermeister:innen und Parlament im Dialog“ Am Montag, 24. Juni 2024, findet im steirischen Bruck an der Mur die SPÖ-Bürgermeister:innen-Konferenz vom SPÖ-Parlamentsklub und dem Verband der Gemeindevertreter:innen (GVV) statt. Unter dem Motto „Aufbruch für den ländlichen Raum. Bürgermeister:innen und Parlament im Dialog“ treffen Kommunalpolitiker:innen aus ganz Österreich u.a. mit SPÖ-Klub- und…

Bernhard: „Das Ja der rot-pinken Wiener Fortschrittskoalition hat Österreichs Zustimmung erst möglich gemacht. Jetzt kommt es auf eine gute nationale Umsetzung an.“ NEOS begrüßen, dass die EU-Umweltminister heute ihre Zustimmung zum Renaturierungsgesetz gegeben haben. NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard: „Ohne dieses Gesetz und die damit verbundenen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur können wir unser gemeinsames europäisches Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden, nicht erreichen. Wir…

Der SPÖ-Fraktionsführer im COFAG-Untersuchungsausschuss Jan Krainer und die SPÖ-Fraktionsführerin im ÖVP-U-Ausschuss Eva-Maria Holzleitner präsentieren morgen, Dienstag, um 10.30 Uhr, in einer Pressekonferenz die Fraktionsberichte der SPÖ. Die Vertreter:innen der Medien sind dazu herzlich eingeladen. **** Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: facebook.com/sozialdemokratie/live Zeit: Morgen, Dienstag, 18. Juni 2024, 10.30 Uhr Ort: Medienraum des SPÖ-Parlamentsklubs, Parlament, 1010 Wien, 2. Stock…

Anwürfe von SPÖ-Stadtrat Hacker „substanzlos“ – Integrationsministerin Raab und Innenminister Karner setzen richtige Maßnahmen „Die SPÖ Wien und ihr dortiger Sozialstadtrat Hacker üben sich einmal mehr darin, die Integrationsprobleme in der Bundeshauptstadt zu ignorieren und kleinzureden. Während die Wiener Sozialdemokratie außer substanzloser Anwürfe nichts vorzuweisen hat, handelt die Volkspartei“, betont ÖVP-Migrationssprecher Ernst Gödl zu Aussagen von SPÖ-Stadtrat Hacker zuletzt in der „Kronen…

Ausschüsse, Tag der Parlamentsforschung, Parlamentarisches KI-Forum, Ausstellung I. Weltkrieg, internationale Termine Nach der Plenarwoche folgt eine Ausschusswoche im Parlament. Vor Tagungsende in drei Wochen liegen rund 50 Gesetzesvorhaben der Koalition in den Fachausschüssen, die in den letzten zwei Tagen eingebracht wurden. Eine Anthropologin, die in Parlamenten über Parlamente forscht, Diskussionen über die Rolle von Parlamenten für eine widerstandsfähige Demokratie und Antworten auf die Frage, warum…

"Nutztiere" aus Qualzuchtregelung ausgenommen, keine Einigung zum Thema Vollspaltenboden Quasi in letzter Sekunde nahm das Tauziehen um die Heimtiernovelle doch noch ein Ende. Das Paket wurde gestern im Parlament eingebracht - ohne Vermischung mit der Vollspaltenboden-Thematik, aber dennoch mit starken Einbußen für den Tierschutz. Nach langen Bemühungen seitens der Tierschutzorganisationen gibt es kleinere Erfolge: Es soll endlich eine unabhängige, wissenschaftliche Kommission zur Vermeidung der Qualzucht…

MONTAG, 17. Juni 2024: 17.30 Uhr Petra Bayr nimmt an der Parteischulabschlussveranstaltung in der Wiener Bildungsakademie teil. 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „2024: Politik und Religion“, kuratiert von Viola Raheb, findet ein Gespräch mit Salpy Eskidjian zum Thema „Religion and the Cyprus Peace Process“ statt. Nähere Informationen und Anmeldung zur Veranstaltung finden Sie unter https://tinyurl.com/ywfwn539 (Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog, Armbrustergasse 15, 1190 Wien). DIENSTAG, 18.…