Parlament

Initiative für nachhaltige und selbstbestimmte Waldbewirtschaftung; Wertschöpfnetzwerk Holz und Bioökonomie stärken; EUDR verschieben und anpassen Der Fachverband der Holzindustrie Österreichs unterzeichnet die „Charta für eine selbstbestimmte Waldbewirtschaftung in Österreich“. Politische Vertreter des ländlichen Raumes und der Wertschöpfungskette Holz stehen hinter dieser Initiative, um eine nachhaltige und selbstbestimmte Waldbewirtschaftung zu fördern. Mag. Herbert Jöbstl, Obmann des Fachverbands der…

Konferenz mit Forscher:innen sowie Expert:innen aus der parlamentarischen Praxis Wie stärken oder untergraben Parlamente die demokratische Resilienz? Was sagen uns Plenardebatten über Machtverhältnisse und demokratische Kultur? Wie können neue Ansätze helfen, parlamentarische Entscheidungsprozesse zu verstehen und zu unterstützen? Wie navigieren Abgeordnete zwischen verschiedenen Arten von Druck? - Eine eintägige Konferenz im Parlament bringt am 20. Juni zahlreiche Forscher:innen aus verschiedenen…

„ÖVP verweigert den Schweinen Stroh“ und „ÖVP steht für Tierqual“ stand auf den Transparenten auf der Parlamentsrampe heute vor Beginn der Parlamentssitzung Der Verfassungsgerichtshof hat für die Schweine Partei ergriffen und ein Ende des Vollspaltenbodens weit vor 2040 eingemahnt. Der Grüne Tierschutzminister Johannes Rauch forderte Stroh für Schweine. Die Grüne Landwirtschaftssprecherin Olga Voglauer will einen neuen Mindeststandard ab 2030. Doch die ÖVP mauert und blockiert. Der ÖVP…

Förderung von Privat-TV und -Radio soll um rund acht Millionen Euro erhöht werden – Öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Private stärken „Die Volkspartei steht für einen von Qualität und Pluralismus geprägten starken rot-weiß-roten Medienstandort - in der Bundesregierung und im Parlament“, hält ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger fest. Gerade in Zeiten von Fake News und gezielten Desinformationskampagnen sei eine hochwertige Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen und im privaten Medienbereich von großer…

Reinhold Lopatka und sein Team holten mit 214.880 die meisten Vorzugsstimmen Als Teil der stark gewachsenen Fraktion im Europäischen Parlament, der EVP, werden Delegationsleiter Reinhold Lopatka, Delegationsleiter-Stellvertreterin Angelika Winzig, Schatzmeister Alexander Bernhuber sowie Lukas Mandl und Sophia Kircher für die zentralen Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher arbeiten. „Dieser Vertrauensvorschuss ist Bestätigung und Belohnung des Einsatzes unseres 42-köpfigen Kandidatenteams. Die…

Egger: Das neue Wasserstoffförderungsgesetz stärkt Österreichs Position als Vorreiter in der nachhaltigen Energieproduktion Der Österreichische Wirtschaftsbund zeigt sich erfreut über das heute im Parlament beschlossene Gesetz zum Aufbau einer nationalen Wasserstoffwirtschaft, dass wesentlich dazu beiträgt, die nachhaltige Wasserstoffproduktion in Österreich zu fördern und eine Vielzahl von Vorteilen für die österreichische Wirtschaft bietet. „Das heute beschlossene Wasserstoffförderungsgesetz (WFöG) ist…

Abgeordnete setzen ein Zeichen für den Frieden Über 20.000 dokumentierte Fälle von durch Russland entführte ukrainische Kinder lassen die Abgeordneten im Parlament aktiv werden. Im Nationalrat erhielt ein von ÖVP, Grüne und NEOS eingebrachter Entschließungsantrag Zustimmung von allen Fraktionen. Konkret wird Außenminister Alexander Schallenberg ersucht, sich weiterhin international und europaweit für die Rückführung der entführten Kinder einzusetzen. INITIATIVE IM MENSCHENRECHTEAUSSCHUSS VON…

„Die Zukunft Österreichs liegt in einer starken Europäischen Union. Heute feiern wir den 30. Jahrestag des erfolgreichen Abschlusses der Beitrittsverhandlungen Österreichs zur Europäischen Union. Am 12. Juni 1994 stimmten über 66 Prozent der österreichischen Bevölkerung für die Mitgliedschaft in der EU. Dieser historische Moment war ein klares Bekenntnis zu den europäischen Werten und zur gemeinsamen Zukunft in einem vereinten Europa“, sagen Karoline Edtstadler, Europaministerin, und Reinhold Lopatka, der neue…

Debatte über innere Sicherheit mit Minister Karner in der Aktuellen Stunde des Nationalrats Um die Sicherheit im Land zu erhöhen, brauche es eine "groß angelegte Abschiebeoffensive", forderte der freiheitliche Abgeordnete Hannes Amesbauer in der von seiner Fraktion geforderten Aktuellen Stunde im Nationalrat. Vor allem die Massenzuwanderung aus islamischen Ländern hätte zu einem Anstieg der Kriminalität und einer erhöhten Terrorgefahr geführt. Ebenso wie seine Fraktionskolleg:innen plädierte er für die…

In Erklärung nach Sommervollversammlung in Mariazell Mahnung an wahlwerbende Parteien: Respektvolle, sachliche Argumentation statt Populismus, Polemik und Fake News Mariazell (KAP) - Der jüngst bei den EU-Wahlen beobachtbare "spürbare Rückgang an der Wahlbeteiligung" ist nach Ansicht der österreichischen Bischöfe "beunruhigend und sollte ein Weckruf für alle politisch Verantwortlichen im Land sein". Ernsthafte Demokraten dürften sich damit nicht abfinden. In einer Presseerklärung im Anschluss an ihre…