Parlament

Protestaktion der Sozialistischen Jugend Österreich angesichts der heute zu Ende gehenden „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ „Wer glaubt, dass Gewalt an Frauen ein Thema der Vergangenheit sei, verschließt die Augen vor der Realität. In diesem Jahr gab es bereits 27 Femizide und 41 Mordversuche/schwerste Gewaltfälle an Frauen. Es handelt sich hier nicht um traurige Einzelfälle, sondern um Konsequenzen eines systematischen Problems. Dennoch versagt die Bundespolitik der vergangenen Jahre hier völlig. Für uns…

Aktivist:innen mit Masken von Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger bringen einem Schwein Stroh; das Ende des Vollspaltenbodens muss ins Regierungsprogramm WANN: Mittwoch, 11.12.2024, 8:00-9:00 Uhr VGT - VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN DDr. Martin Balluch Telefon: +43(1) 929 14 98 E-Mail: medien@vgt.at Website: https://vgt.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS…

European Gender Equality Week stellt die Gleichstellung der Geschlechter im digitalen Raum ins Zentrum der politischen Debatte Die European Gender Equality Week 2024 findet diese Woche im Europäischen Parlament und weiteren EU-Institutionen statt. Der diesjährige Schwerpunkt lautet „Frauen in der digitalen Welt: Sicherheit und Empowerment“. Damit macht die European Gender Equality Week 2024 auf das wachsende Problem der Online-Belästigung und der Cybergewalt aufmerksam. In diesem Rahmen wird heute auch der…

Handysicherstellung, Hochwasserhilfe, Beamtengehälter, Nulllohnrunde für Politiker:innen, Auslieferungsbegehren, Europastunde Wien (PK)- Auch am dritten Plenartag nach den Wahlen sind im Nationalrat einige Gesetzesbeschlüsse zu erwarten. So werden die Abgeordneten, gerade noch rechtzeitig vor dem Auslaufen der geltenden Bestimmungen, über neue Regeln für die Sicherstellung und Auswertung von Handys und anderen Datenträgern beraten. Für die entsprechende Strafprozessreform, die auch Maßnahmen zur…

Gehälter der öffentlich Bediensteten steigen kommendes Jahr um 3,5 % Im zweiten Absatz muss der erste Satz wie folgt lauten: Mit einem Zusatzantrag zur Dienstrechtsnovelle, den ÖVP und SPÖ formulierten, brachte der Budgetausschuss zudem die bereits im Sommer angekündigte Nulllohnrunde für die Bundespolitik auf den Weg. ES FOLGT DER GESAMTE KORRIGIERTE TEXT: Eine Dienstrechts-Novelle, die ursprünglich nur einige technische Änderungen vorsah, wurde vom Budgetausschuss in seiner heutigen Sitzung dazu…

Gehälter der öffentlich Bediensteten steigen kommendes Jahr um 3,5 % Eine Dienstrechts-Novelle, die ursprünglich nur einige technische Änderungen vorsah, wurde vom Budgetausschuss in seiner heutigen Sitzung dazu benützt, mehrere weitreichende Beschlüsse auf den Weg zu bringen. So wurde mit einem Abänderungsantrag von ÖVP, SPÖ und Grüne die 2. Dienstrechts-Novelle 2024 dazu verwendet, den im November erzielten Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst gesetzlich umzusetzen. Der Gesetzesantrag fand eine…

Am 10. Dezember um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON; zu Gast im Studio: die früheren Kanzlersprecher Heidi Glück und Josef Kalina Wolfgang Wagner präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 10. Dezember 2024, um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Schleppende Regierungsverhandlungen Zehn Wochen nach der Nationalratswahl ist man von einer Dreier-Koalition noch weit entfernt. Dreh- und Angelpunkt der neuen Legislaturperiode ist die Budgetsanierung. Können sich ÖVP, SPÖ und NEOS auch auf…

Die geschäftsführende Klubobfrau der Grünen freut sich auf die Zusammenarbeit Die Rektorin der Kunstuniversität Linz, Brigitte Hütter, wurde heute zur neuen Präsidentin der Universitätenkonferenz (uniko) gewählt. Sie folgt damit Oliver Vitouch nach, der vor wenigen Wochen aus dem Präsidium ausgeschieden war. Sigi Maurer, geschäftsführende Klubobfrau der Grünen im Parlament, zeigt sich erfreut: „Wir Grüne gratulieren der neuen uniko-Präsidentin zur erfolgreichen Wahl und wünschen ihr viel Erfolg für ihre…

Protestaktion der Sozialistischen Jugend Österreich anlässlich des Endes der „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ „Zu sagen, dass die Lage für Frauen in Österreich gefährlich ist, wäre eine Untertreibung. Dieses Jahr gab es bereits 27 Femizide und 41 Mordversuche/schwerste Gewaltfälle an Frauen. Diese Zahlen sind ein Armutszeugnis für die Republik! Es braucht endlich Maßnahmen gegen alle Formen von Gewalt an Frauen, an Stelle von Scheinlösungen und leeren Versprechungen!“, so Fiona Schindl, Frauensprecherin…

Thomas Waitz übergibt Vorsitz der europäischen Grünen Partei nach vier Jahren Thomas Waitz arbeitet weiterhin als EU-Abgeordneter und Delegationsleiter der Grünen bis 2029 im Europäischen Parlament. Er war von 2019 bis 2024 Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei und hat nun den Vorsitz übergeben. „Im Namen der österreichischen Grünen danke ich Thomas Waitz für seine wichtige Arbeit. Er hat immer für guten Zusammenhalt auf Basis unserer gemeinsamen grünen und europäischen Werte gearbeitet - und das…