Parlament

Stürgkh: „Mit dieser Einigung überlassen wir den Zukunftsmarkt Südamerika nicht länger China und den USA.“ „Dieses Abkommen schafft die Grundlage für eine starke wirtschaftliche Partnerschaft und fördert gleichzeitig die Anwendung strenger europäischer Umweltstandards im Handel mit Südamerika", kommentiert Anna Stürgkh, NEOS-Europaabgeordnete, die Einigung über das EU-Mercosur-Abkommen in Montevideo. Das Abkommen biete die Chance, den europäischen Green Deal bis in den Amazonas auszudehnen: „Während China…

Nationalrat, Budgetausschuss Die Abgeordneten werden am Mittwoch zu ihrer planmäßig letzten Plenarsitzung für dieses Jahr zusammentreten. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde, gefolgt von einer Aktuellen Europastunde. Welche Gesetze heuer noch beschlossen werden, hängt von den Verhandlungen im Budgetausschuss kommenden Montag ab. MONTAG, 9. DEZEMBER 2024 09.00 UHR: Auf der Tagesordnung des Budgetausschusses steht neben dem Monatserfolg von Oktober 2024 eine Novelle des Bundeshaushaltsgesetzes…

von 9. bis 15. Dezember 2024 Montag, 9. Dezember 10.30 Uhr: Pressekonferenz mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Umwelt- und Klimalandesrat Stefan Kaineder und Klimastadträtin Eva Schobesberger zu „Neue Grenzwerte: Ein Meilenstein für saubere Luft, Gesundheit und Klimaschutz - Nur die Fortführung des ambitionierten Klimaschutzkurses wird Strafzahlungen verhindern können“. Ort: Linzer Wissensturm, Kärntnerstraße 26, 4020 Linz. 17.00 Uhr: Filmvorführung TATAMI mit anschließender Diskussion zum Tag…

MONTAG, 9. Dezember 2024: 19.00 Uhr Im Rahmen der Reihe „Genial Dagegen“, kuratiert von Robert Misik, spricht dieser mit Andreas Reckwitz (Professor für Allgemeine Soziologie und Kultursoziologie an der Humboldt-Universität zu Berlin) über „Verlust. Ein Grundproblem der Moderne“. Information und Anmeldung unter https://tinyurl.com/7cmsc957 (Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog, Armbrustergasse 15, 1190 Wien). MITTWOCH, 11. Dezember 2024: 9.00 Uhr Sitzung des Nationalrates (Parlament). 17.00 Uhr Das…

Grüngas24, der Fachkongress rund ums Thema der Erneuerbaren Gase, ging von 4. bis 6. Dezember, erstmals 3-tägig, erfolgreich über die Bühne. Mitten in einer Zeit voller Umbrüche, Herausforderungen und Krisen versammelte sich die Branche der Erneuerbaren Gase im WIFI St. Pölten um aktuelle Themen aus Sicht der Wirtschaft, Politik und weiteren Stakeholdern zu beleuchten. Mit rund 350 Teilnehmer:innen und 45 Ausstellern setzte die Branche erneut ein kräftiges Lebenszeichen und bestätigt aufgrund des hohen Interesses, dass…

Einreichfrist läuft bis 4. März 2025 Parlamentsforschung in unmittelbarer Nähe zum Forschungsobjekt, dem Parlament, bietet die Parlamentsdirektion mit dem "Forschungsjahr im Parlament" an. Gesucht werden innovative Projektideen, die einen Beitrag zur Weiterentwicklung aktueller wissenschaftlicher Debatten zu parlamentsbezogenen Themen leisten. Dabei besteht keine Einschränkung auf bestimmte Fachbereiche oder bestimmte wissenschaftliche Disziplinen. Das Forschungsjahr ist nicht auf österreichische…

Gesicherte Infos für Medien und Bürger SEIT WENIGEN AUGENBLICKEN IST DIE STREAMING- UND NEWSPLATTFORM SALZBURG ON ONLINE. ES IST EIN GEMEINSAMES PIONIERPROJEKT DES LANDES SALZBURG UND DES SALZBURGER UNTERNEHMENS „KAVEDO - DIGITAL SOLUTIONS“. IM AUFTRAG DER LANDESREGIERUNG WERDEN DIE SALZBURGERINNEN UND SALZBURGER SOWIE INTERESSIERTE MEDIEN KOSTENLOS UND ON DEMAND MIT INFORMATIONEN, VIDEOS UND SERVICE AUS ALLEN BEZIRKEN UND GEMEINDEN SOWIE ZU ALLEN WICHTIGEN THEMEN ZEITNAHE VERSORGT. INFOS IN KRISEN UND IM…

Tagesordnung noch weitgehend offen, Fachausschüsse mit Terminfahrplan fixiert Die Abgeordneten werden am Mittwoch, dem 11. Dezember, zu ihrer planmäßig letzten Plenarsitzung für dieses Jahr zusammentreten. Der Reservetag am Donnerstag wird nicht in Anspruch genommen, so das Ergebnis der heutigen Präsidialkonferenz des Nationalrats. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde der ÖVP, gefolgt von einer Aktuellen Europastunde der FPÖ um 9.00 Uhr. Die Tagesordnung hängt dann von den Verhandlungen im…

EU-Staaten stimmen voraussichtlich 2025 über Handelspakt ab - Greenpeace fordert klares Nein zu EU-Mercosur im Programm der nächsten Bundesregierung Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erneuert heute ihre Kritik am geplanten EU-Mercosur-Handelspakt. Die Verhandlungen zwischen dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur und der EU-Kommission über das Handelsabkommen stehen unmittelbar vor dem Abschluss. Danach liegt der Ball bei den EU-Staaten, die einige Monate später darüber abstimmen, ob sie den Deal…

Rückblick auf die Entwicklungen, die den Ringstraßenbau zum parlamentarischen Gebäude machten Im Palais Epstein treffen sich zur Zeit die Regierungsverhandler:innen von ÖVP, SPÖ und NEOS. Genauer gesagt in der prunkvollen "Beletage", dem ersten Stock des über 150 Jahre alten Ringstraßenbaus. Hier lebte einst die Familie Epstein. Bankier Karl Ritter von Epstein hatte das Palais beim Architekten Theophil Hansen, der auch beim Parlament verantwortlich zeichnete, in Auftrag gegeben - 1871 war es unter der…