Parlament

Tanner beauftragt Prüfung des Kaufs von M-346 Jets Nachdem die Saab 105 Jets altersbedingt ausgeschieden werden mussten, ordnete Bundesministerin Klaudia Tanner 2022 die Prüfung des Kaufs neuer Jet Trainer an. Neben Ausbildungsaufgaben sollen diese auch Aufgaben in der Luftraumüberwachung bzw. der Luftverteidigung wahrnehmen und somit bewaffnet werden können. Dies spiegelt sich auch im Aufbauplan 2032+ sowie im LV-Bericht wieder, welcher gemäß LV-Finanzierungsgesetz jährlich dem Parlament vorgelegt wird.…

SPÖ zu Gesprächen bereit - Offene Punkte bleiben die Kosten für Haushalte und Verschwendung von Lebensmitteln Stv. SPÖ-Klubvorsitzende und Klimasprecherin Julia Herr und SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll haben heute in einer Pressekonferenz über den Status quo des Erneuerbaren-Gase-Gesetzes (EGG) informiert. „Die SPÖ steht für einen sozial gerechten Klimaschutz. Wir sind bereit, alle nötigen Schritte zu beschließen, um die Energiewende und Klimaneutralität bis 2030 zu schaffen. Diese muss aber auch gerecht…

44 Kinder und Mütter aus der Kriegsregion der Ukraine verbrachten auf Einladung der Kinderfreunde und der Volkshilfe 10 unbeschwerte Tage in Kärnten am Millstättersee und in Wien. Mit Unterstützung des Landes Kärnten, der Stadt Wien, der Volkshilfe, der ukrainischen Botschaft, der Naturfreunde, des Jugendherbergs-Verbandes und vieler weiterer Beteiligter konnte der Gruppe ein abwechslungsreiches Programm geboten werden. Von einer Führung durch die Staatsoper, einem Besuch des Parlaments und des Tiergarten…

Vorschlag würde Produktion von heimischem Biogas vervielfachen und gleichzeitig aus Verwertung von Lebensmitteln in Biogasanlagen aussteigen „Noch geht es sich aus - wir können das Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG) im letzten Plenum im September beschließen und somit ein weiteres, wichtiges Gesetz für den Klimaschutz auf den Weg bringen“, sagt Lukas Hammer, Klima- und Energiesprecher der Grünen. „Es geht beim EGG um Klimaschutz und Arbeitsplätze, aber eben auch darum, dass wir uns unabhängig machen von…

Die stv. SPÖ-Klubvorsitzende und Umweltsprecherin der SPÖ, Julia Herr sowie der Energiesprecher der SPÖ, Alois Schroll, nehmen morgen, Dienstag, in einer Pressekonferenz Stellung zum Status Quo beim Biogasgesetz (Erneuerbare Gase-Gesetz, EGG). Die Vertreter*innen der Medien sind dazu herzlich eingeladen.****   Zeit: Morgen, Dienstag, 27. August 2024, 10.00 Uhr Ort: Medienraum des SPÖ-Parlamentsklubs, Parlament, 1010 Wien, 2. Stock  (Schluss) sr/jks SPÖ-Parlamentsklub Telefon: 01/40110-3570 E-Mail:…

Rechte und Pflichten der Abgeordneten zum Österreichischen Parlament als Grundlage für eine funktionierende Demokratie Rechte und Pflichten der Abgeordneten zum Österreichischen Parlament als Grundlage für eine funktionierende Demokratie Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) lautet: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." In einer repräsentativen Demokratie wie Österreich wird dieses Volk von gewählten Abgeordneten vertreten, denen eine zentrale Rolle bei der…

SLÖ-Vorsitzender Bulant kritisiert Untätigkeit des Ministers für den öffentlichen Dienst. Im Frühjahr hat die Gewerkschaft der Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer ihre Verhandlungen mit den Beamten des Bildungsministeriums über ein Entlastungspaket für die Pflichtschulen erfolgreich abgeschlossen. Inkludiert war die Einführung von Administratorinnen und Administratoren an jedem Standort. Legistisch vorbereitet und ressourcenmäßig seitens des Finanzministeriums abgesichert war die Erwartung aller…

Informelles Treffen im Format Austerlitz+ in Salzburg Informelles Treffen im Format Austerlitz+ in Salzburg Salzburg (PK) - Hybride Bedrohungen und ihre Gefahr für Demokratien standen im Mittelpunkt eines informellen Treffens von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und seinen Kolleg:innen im Format "Austerlitz+", das gestern in Salzburg stattfand. Es brauche mehr Bewusstsein und Bildung sowie internationale Zusammenarbeit, waren sich Nationalratspräsident Sobotka, die Präsidentin des tschechischen…

LINKS Kandidatinnen auf der KPÖ Liste präsentieren Kampagne und Kooperation Bei ihrer Pressekonferenz stellten die beiden Kandidatinnen von LINKS auf der KPÖ Liste, Anna Svec und Angelika Adensamer, ihre Plakate und Schwerpunkte vor. Die Themen reichen von feministischen Forderungen bis hin zu Umverteilung, Klimaschutz, Asyl- und Wahlrecht.  „Wir bringen seit 2020 ganz verschiedene Menschen zusammen und sprechen Dinge aus, die sich andere Parteien nicht trauen. So, wie es derzeit ist, ist es unerträglich…

Thema der Pressekonferenz: „Keine Milliardengeschenke für Superreiche - Arbeitnehmer*innen stärken, Schwarz-Blau verhindern“ Morgen, Freitag, 23. August 2024, findet um 10.30 Uhr eine Pressekonferenz mit SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim statt. Thema der Pressekonferenz: „Keine Milliardengeschenke für Superreiche - Arbeitnehmer*innen stärken, Schwarz-Blau verhindern“. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Die Pressekonferenz wird auch…