Parlament

Letzter Ministerrat für Vollspalten-Entscheidung vor Sommerpause und Nationalratswahlen – doch ÖVP blockiert weiter, ÖVP-Mitarbeiter zum VGT: „Euch hams ins Hirn gschissen“ Unmittelbar nach der Aktion beginnt der letzte Ministerrat vor der Sommerpause und in dieser Legislaturperiode, an dem die anstehenden Entscheidungen zum Tierschutz noch getroffen werden können, nämlich das Verbot des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung, aber auch die Heimtierreform des Tierschutzgesetzes zusammen mit dessen 2.…

Der Weg der Freiheitlichen Bewegung muss fortgesetzt werden, um die Wirtschaft wieder zu stärken! Die Wahlen zum europäischen Parlament sind abgeschlossen und es zeigt sich ein deutlicher konservativer Trend innerhalb der EU. Neben der Freiheitlichen Partei in Österreich gewannen auch der Rassemblement National von Marine Le Pen in Frankreich sowie die Fratelli D’Italia von Georgia Meloni in Italien an Bedeutung. In Deutschland erreichte die AfD den zweiten Platz. Es bleibt unabdingbar, dass die…

Bauernbund: Bäuerinnen und Bauern stärken der Volkspartei den Rücken / Alexander Bernhuber konnte zahlreiche Wählerinnen und Wähler mobilisieren Während das vorläufige Gesamtergebnis der ÖVP bei der EU-Wahl bei 24,7 Prozent der Stimmen liegt, konnte die Volkspartei laut Trendprognosen der Meinungsforschung im ländlichen Raum mit 29 Prozent den größten Teil der Wählerinnen und Wähler überzeugen, im urbanen Bereich waren es 20 Prozent. Somit haben die Menschen in den ländlichen Regionen überproportional zum…

Klare pro-europäische Mehrheit im Europäischen Parlament ist Auftrag für konstruktive Arbeit - EBÖ-Präsident Leitl: „Nachspielzeit im Match um die Zukunft der EU läuft“ Die wichtigste Antwort auf das Ergebnis der Europawahl ist, dass Europa seine Handlungsfähigkeit entschieden verbessern muss, sagt Christoph Leitl, Präsident der überparteilichen Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ): "Ja, die Zuwächse für die anti-europäischen Kräfte in so vielen Ländern – auch in Österreich – stimmen nachdenklich. Die…

Die SPÖ lädt heute, Montag, 10. Juni 2024, nach dem SPÖ-Bundesparteivorstand zu einer Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesparteivorsitzendem Andreas Babler. Thema der Pressekonferenz: „Ergebnisse der Europawahl 2024“. Die Uhrzeit der Pressekonferenz wird gesondert per Eilt-Aviso bekanntgegeben. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: https://www.facebook.com/sozialdemokratie/live Zeit: Montag, 10. Juni 2024. Die Uhrzeit wird gesondert per…

Noch immer arbeiten 80 Millionen Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen, warnt die Kindernothilfe. In Workshops werden nun die Kinderarbeiter*innen selbst gehört. Zum Welttag gegen ausbeuterische Kinderarbeit am 12. Juni blicken wir auf eine ernüchternde Bilanz: Laut Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation arbeiten derzeit 160 Millionen Kinder weltweit, rund 80 Millionen von ihnen sogar unter besonders schweren, ausbeuterischen und gesundheitsgefährdenden Bedingungen. Die Weltgemeinschaft hat…

Leitungsnetz versorgt Ringstraßen-Gebäude von der Wiener Staatsoper bis zum Rathaus sicher mit umweltfreundlicher Fernkälte – 70 Prozent mehr Fernkälte-Leistung bis 2030 geplant Wien Energie baut die klimafreundliche Kälteversorgung der Bundeshauptstadt weiter aus und hat einen wichtigen Meilenstein erreicht. Der Energiedienstleister schließt den sogenannten "Fernkältering" unterhalb der Wiener Ringstraße und schafft damit die Grundlage für eine zukünftige flächendeckende Versorgung der Wiener Innenstadt.…

Präsentation von historischen Exponaten am 17. Juni 2024 um 18.00 Uhr im Parlament Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird am 17. Juni im Parlament eine Ausstellung zur "Habsburgermonarchie im Ersten Weltkrieg" eröffnet. Anlässlich des 110. Jahrestages des Beginns dieses "Krieges Aller gegen Alle" werden Photographien, Dokumente und Karten aus dem Heeresgeschichtlichen Museum, dem Österreichischen Staatsarchiv, der Parlamentsbibliothek und dem Verlag der Österreichischen Akademie der…

Grüne Landessprecherin und Klubobfrau zum Ergebnis der Grünen bei der Trendprognose zur heutigen EU-Wahl Die Landessprecherin und Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag zeigt sich erfreut über das respektable Ergebnis der heutigen Wahl, trotz schwieriger Rahmenbedingungen: „Zwar sprechen wir aktuell noch von einer vorläufigen Prognose, doch der Trend ermöglicht es uns, Lena Schilling und Tom Waitz zu gratulieren. Sie werden wichtige Stimmen für den Klima- und Naturschutz im Europäischen Parlament sein –…

Außenministerium muss sich bis zu einer fundierten wissenschaftlichen Basis zu Auswirkungen des Tiefseebergbaus für ein Moratorium einsetzen Ozeane bedecken den größten Teil der Erde und nur ein kleiner Teil davon ist erforscht. Unternehmen drängen darauf, die Mineralienvorkommen auf dem Meeresboden auszubeuten, obwohl noch völlig unklar ist, welche Gefahren der Tiefseebergbau für die Ozeane bereithält. „Viele Wissenschafter:innen und Umweltorganisationen sind sich einig: Aufgrund der derzeitigen Datenlage…