Parlament

Datenschutz, Agrardiesel, Arbeitsmarktzugang für Ukrainer:innen, elektronische Arbeitslosenanträge, Volksanwaltschaft, Cybersicherheit Zum Auftakt des zweiten Sitzungstags im Nationalrat kommende Woche werden die Abgeordneten über einen Zugang von vertriebenen Ukrainer:innen zur "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" und die künftig vorrangig elektronische Beantragung von Arbeitslosengeld beraten. Außerdem ist geplant, die Subventionierung von Agrardiesel rückwirkend und bis Ende 2025 zu verlängern und eine neue…

Sonderwochengeld, Hebammenbeistand, Gewaltambulanzen, Medienprivileg, Wasserstoff, Gasversorgung, Energiepreise, Miliz Wien (PK)- Der Nationalrat beginnt den ersten Plenartag am Mittwoch kommende Woche mit einer Trauerminute für die verstorbene ehemalige Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. An diesem Tag stehen auch einige Gesetzesvorhaben zur Debatte. So sollen etwa für die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff Bundesmittel im Ausmaß von bis zu 820 Mio. € zur Verfügung gestellt und Gasversorger zu…

Die Wahl zu haben bedeutet, für sich selbst zu sprechen "Stellen Sie sich vor: Es sind Wahlen und keiner geht hin. Was würde das für uns alle bedeuten? Die Stimmen von immer weniger Menschen würden Ausschlag dafür geben, wohin sich die Gesellschaft entwickelt. Die Wahl zu haben bedeutet aber, für sich selbst zu sprechen, die eigenen Überzeugungen zu vertreten und auch, den Einsatz jener zu würdigen, die in der Vergangenheit für dieses Recht gekämpft und zum Teil auch ihr Leben dafür gegeben haben," so der…

Nationalratspräsident Sobotka hebt Bedeutung der Auseinandersetzung mit Demokratie im Rahmen der Demokratiewerkstatt hervor 35 Bildungseinrichtungen erhielten heute das neu ins Leben gerufene Gütesiegel "Offizielle Partnerschule des österreichischen Parlaments". Mit dieser neuen Auszeichnung möchte das Parlament Bildungseinrichtungen vor den Vorhang holen, die sich besonders in der Demokratiebildung engagieren und dafür die Angebote der Demokratiewerkstatt dementsprechend nützen. Ziel ist, sie in ihrem…

Nationalrat, Geschäftsordnungsausschuss, internationale Termine, Bundesrat im Bundesland Der Nationalrat tritt kommende Woche am 12. und 13. Juni zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Der erste Plenartag am Mittwoch beginnt mit einer Trauerminute für die verstorbene ehemalige Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Beschlussfähig sind an den beiden Plenartagen unter anderem die Einführung von Sonderwochengeld, eine temporäre Verlängerung der Agrardieselvergütung, ein neues Gesetz zur Förderung von…

Sozialdemokratie stärken, Rechtsruck verhindern St. Pölten (OTS) - „Oft wird Politikern vorgeworfen, unehrlich zu sein und anders zu handeln, als sie reden. Einer, von dem ich weiß, dass er ehrlich ist und genau das hält, was er verspricht, ist mein Freund, unser EU-Abgeordneter Günther Sidl. Er redet nicht, er handelt. Als er ins EU-Parlament eingezogen ist, hat er versprochen, er wird alle Strecken nach Brüssel und Straßburg mit dem Zug zurücklegen. Und jetzt, 165.000 Eisenbahnkilometer oder vier…

Ein süßes Täubchen und ein Gen Z Team - so soll die Mobilisierung von jungen Wähler:innen zur Europawahl am Sonntag gelingen 5 Minuten swipen wie auf Tinder und dann in einer Spotify-Wrapped inspirierten Ansicht seine Ergebnisse erkunden - garniert mit Referenzen zu Taylor Swift. Das verspricht die Open-Source Wahlhelfer-App Palumba anlässlich der Europawahl am Sonntag. Allen noch Unentschlossenen soll Orientierung und Unterstützung bei der Wahlentscheidung geboten werden. DURCHSCHLAGENDER ERFOLG Mit…

Novellierung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetztes (EAG) bringt Förderzuschlag bei Nutzung europäischer Komponenten in PV-Anlagen „Mit dem Made in Europe-Bonus stärken wir nicht nur die heimische Wertschöpfung der Erneuerbaren-Branche, sondern sichern auch zahlreiche zukunftsfitte Arbeitsplätze. Unser Ziel ist es, die Produktion von PV-Komponenten in Österreich und der EU zu halten und mittelfristig die Produktion wieder nach Europa zurück zu holen. In den letzten Jahren wurde deutlich, wie abhängig wir von…

EU-Podiumsdiskussion und Fahnenübergabe an Eisenstadt Der 73. Österreichische Städtetag ging heute, Freitag, 7. Juni 2024 mit einer Podiumsdiskussion der österreichischen Kandidat*innen für die Europawahl Lukas Mandl (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Peter Schmiedlechner (FPÖ), Lena Schilling (Die Grünen) und Anna Stürgkh (NEOS) zu Ende. Die wichtigsten europapolitischen Themen waren dabei unter anderem Demokratie, Jugend, der Ukraine-Krieg, die Rolle der Städte, Verkehr und Klimaschutz, Bildung sowie…

MONTAG, 10. Juni 2024:  SPÖ-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für die Wahl der Richter*innen zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Petra Bayr nimmt am 10. und 11. Juni an der Sitzung zur Wahl von Richter*innen aus vier Mitgliedstaaten in Paris teil.  19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Genial Dagegen“, kuratiert von Robert Misik, findet ein Gespräch mit James Galbraith (Amerikanischer Ökonom) zum Thema „Inflation, Sanctions and Industrial Policy - Thoughts on the Disorder in Economic…