Parlament

Das im Parlament beschlossene 5. MILG verschärft Unsicherheiten am Wohnungsmarkt. Haus- und Grundbesitzer maßlos enttäuscht vom Vorgehen der Regierung. Heute wurde das 5. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (5. MILG) im Nationalrat beschlossen. Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) zeigt sich zutiefst enttäuscht über ein Gesetzespaket, das trotz massiver Kritik aus der Praxis nahezu unverändert durchgepeitscht wurde. ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer findet klare Worte: …

Statt den Standort umfänglich zu stärken und Versorgungssicherheit zu schaffen, bringt die Reform in ihrer nun veröffentlichten Endfassung neue Hürden und Rechtsunsicherheit. Heute in den frühen Morgenstunden haben EU-Parlament, -Rat und -Kommission eine vorläufige Einigung über die Reform der 20 Jahre alten EU-Arzneimittelgesetzgebung erzielt. In einer ersten Reaktion bewertet Alexander Herzog, Generalsekretär des Pharma-Verbandes PHARMIG, das Paket wie folgt: „Die EU sendet ambivalente Signale aus.…

Was in Dänemark seit 2015 verpflichtend vorgeschrieben ist, wird in Österreich 2034/2038 neuer – von der Regierung hochgelobter – Mindeststandard: weiterhin ein Vollspaltenboden Wenn man der Schweineindustrie und der Regierung zuhört, möchte man meinen, in Österreich wurde der Vollspaltenboden in der Schweinehaltung verboten und man wäre damit Vorreiter in der Welt. In Wahrheit wird nur ab 2034/2038 eine Neuversion des Vollspaltenbodens vorgeschrieben, die in Dänemark, dem größten Schweineproduzenten…

KELSEN Kulinarik GmbH trägt mit Restaurant, Kantine und Catering im Parlament das Herkunftskennzeichnungs-Zertifikat „GUT ZU WISSEN“ Die Kelsen Kulinarik GmbH, verantwortlich für das Restaurant, die Kantine und das Catering im Österreichischen Parlament, ist ab sofort Teil des freiwilligen, transparenten Herkunftskennzeichnungssystems GUT ZU WISSEN der Landwirtschaftskammer Österreich (LKÖ). Nach erfolgreich durchlaufener Kontrolle durch eine unabhängige, akkreditierte Kontrollstelle wurde nun das…

Der Nationalratsabgeordnete Klaus Fürlinger wird am Donnerstag als einer der ersten Parlamentarier weltweit eine Rede mithilfe einer KI-generierten Stimme halten. Technisch umgesetzt wurde dies von Dipl.-Ing. Martin Morandell (Smart in Life) und unterstützt vom Zero Project, einer global tätigen, in Wien ansässigen Initiative zur Verbreitung inklusiver Innovationen. Der Einsatz der KI-Stimme zeigt, wie Technologien Menschen dabei unterstützen können, aktiv am politischen Leben teilzunehmen. Die Zusammenarbeit zwischen…

Verfahren beschleunigen, nationale Engpässe vermeiden, Kosten fair verteilen „Mit dem Vorschlag für das European Grids Package legt die Europäische Kommission ein ambitioniertes Programm vor, das den Ausbau und die Modernisierung der europäischen Strom- und Energieinfrastruktur beschleunigen soll. Für einen zentral gelegenen Wirtschaftsstandort wie Österreich ist das von entscheidender Bedeutung“, erklärt Jürgen Streitner, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer…

Kommende Woche stimmt das EU-Parlament über das EU-Mercosur-Abkommen ab. Der Vertrag ist wichtig für die Exportwirtschaft: „Sonst ist der Zukunftsmarkt auf Jahre verloren!“ Seit mehr als zwei Jahrzehnten verhandeln die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay über ein umfassendes Freihandelsabkommen, das Zölle senken, Handelsbarrieren abbauen und neue Exportmöglichkeiten schaffen soll. Mit der anstehenden Abstimmung wird sich entscheiden, ob Europa diesen wirtschaftlich…

Stürgkh: „Die Energiewende entscheidet sich beim Netz. Nationale Silos bremsen uns aus.“ Die Europäische Kommission hat heute ihr Netzpaket vorgestellt. Viele der präsentierten Maßnahmen basieren auf Forderungen, die NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh federführend für das Europäische Parlament im Bericht _„Stromnetze als Rückgrat des Energiesystems der EU“_ verhandelt und verankert hat. „Europa braucht mehr gemeinsame Planung und weniger nationale Silos. Der bisherige Fokus auf einzelne nationale…

Das vom Europäischen Parlament geforderte Verbot von Begriffen wie „Wurst“, „Schnitzel“ oder „Burger“ für pflanzliche Produkte verstößt gegen EU-Recht. Zu diesem Schluss kommt ein neues Rechtsgutachten im Auftrag von foodwatch. Die Konsument:innenorganisation fordert Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig auf, sich in Brüssel klar gegen die Verbots-Pläne zu stellen. Das Europaparlament hatte Anfang Oktober für das Verbot gestimmt. Am Mittwoch gehen die „Trilog“-Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und…

Absurde Namens-Verbote für pflanzliche Lebensmittel werden heute auf EU-Ebene verhandelt Greenpeace fordert das endgültige Aus der Debatte um das sogenannte Veggie-Burger-Verbot. Über dieses wird heute von EU-Kommission, Europäischem Parlament und den EU-Mitgliedstaaten verhandelt. Der Vorschlag würde für pflanzliche Lebensmittel gängige Bezeichnungen wie etwa Veggie-Burger oder Seitan-Schnitzel verbieten. Sebastian Theissing-Matei Landwirtschaftsexperte Greenpeace Österreich Tel.: +43…