Parlament

One-Shop-Prinzip bringt Verfahrenskonzentration, keine Vereinfachung Der Österreichische Städtebund befürwortet Erleichterungen und Vereinfachungen in der Gewerbeordnung für Bürger*innen und Behörden, spricht sich jedoch gegen die vorliegende geplante Novelle der Gewerbeordnung aus. Dazu Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: „Die vorgesehenen Änderungen vereinfachen die Abläufe nicht, sie verkomplizieren sie. So wird es zum Beispiel für Behörden deutlich schwieriger Fristen einzuhalten. Insgesamt…

Parlamentsdirektion nahm „Zero Project Award“ in der UNO-City entgegen Für eine Welt ohne Barrieren setzt sich die im Jahr 2008 von der Essl Foundation gegründete "Zero Project"-Initiative ein, die vom 18. bis 20. Februar 2026 ihre jährliche Konferenz in der Wiener UNO-City abgehalten hat. Bei der heurigen Preisverleihung wurden 82 Projekte ausgezeichnet, darunter das österreichische Parlament, das sich mit dem Projekt "Complete refurbishment as an opportunity for an inclusive parliament and participation…

MONTAG, 23. Februar 2026 11.00 Uhr Finanzminister Markus Marterbauer nimmt an der Pressekonferenz zum Thema „Bilanz des Amts für Betrugsbekämpfung 2025“ teil. Um Anmeldung unter bmf-presse@bmf.gv.at wird gebeten (Bundesministerium für Finanzen, Johannesgasse 5, 1010 Wien, Purpursaal (Dachgeschoss)). 16.30 Uhr Vizekanzler Andreas Babler und Sport-Staatssekretärin Michaela Schmidt nehmen an der Medaillenfeier des Olympic Team Austria teil (Rennweg, Innsbruck). 19.00 Uhr Solmaz Khorsand im Gespräch mit Friederike Frieß,…

Gespräch mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz Über die Organisation von Wahlen in der Ukraine, die Situation der entführten Kinder und österreichische Unterstützung beim Wiederaufbau tauschte sich Nationalratspräsident Walter Rosenkranz gestern Abend mit seinem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk aus. Die beiden Parlamentspräsidenten waren am Rande der 25. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die derzeit in Wien stattfindet, im Parlament zu einem Arbeitsgespräch…

Am 22. Februar um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 22. Februar 2026, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Politischer Aschermittwoch Die drei stärksten Parteien, FPÖ, ÖVP und SPÖ, haben zum Politischen Aschermittwoch geladen. Bei Speis und Trank konnte das Publikum den launigen Reden der Spitzenpolitik lauschen. Während bei FPÖ und ÖVP jeweils der Parteichef auf der Bühne stand, waren es bei der SPÖ…

Abgesagt: „Die Macht der Vielen“ – Volkshilfe und Sozialistische Jugend fordern Vermögens- und Erbschaftssteuern Medienaktion zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit _Wien (OTS)_ — DATUM: 20. Februar 2026, 11:00 Uhr ORT: Parlament, Wien Volkshilfe Ulrike Schöflinger Telefon: 067683402247 E-Mail: ulrike.schoeflinger@volkshilfe.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service…

Großer Festakt mit zahlreichen Ehrengästen – Altbürgermeisterin Lisbeth Kern zur Ehrenbürgerin ernannt Dr. Günter Sidl, Abgeordneter zum Europäischen Parlament, wurde am gestrigen Abend einstimmig zum neuen Bürgermeister der Marktgemeinde Petzenkirchen gewählt. Zahlreiche Ehrengäste sowie viele Bürgerinnen und Bürger wohnten diesem besonderen Anlass bei. Angeführt wurde die Delegation des SPÖ-Bundesbildungspräsidiums vom SPÖ-Bundesbildungsvorsitzenden und Wiener Landtagspräsidenten Professor Dr. Gerhard…

CONCORDIA Sozialprojekte startet Petition an die EU-Kommission und fordert verbindliche Investitionen zur Prävention von Kinderarmut. Anlässlich des Welttags der sozialen Gerechtigkeit startet die Kinderhilfsorganisation CONCORDIA Sozialprojekte heute eine Petition mit dem Titel „STOPPT GENERATIONENÜBERGREIFENDE KINDERARMUT – JETZT, EUROPAWEIT“. Die Petition richtet sich an die Europäische Kommission und fordert verbindliche, zweckgebundene Investitionen in die Prävention von Kinderarmut im nächsten…

Fraktionen sprechen sich gemeinsam gegen ungarisches Atomkraftwerk Paks II aus, Forderungen von FPÖ und Grünen vertagt Umweltausschuss gibt grünes Licht für UN-Hochseeschutz-Übereinkommen Fraktionen sprechen sich gemeinsam gegen ungarisches Atomkraftwerk Paks II aus, Forderungen von FPÖ und Grünen vertagt Ein Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen soll die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse sicherstellen. Mit…

Neue Gebarungsstatistik-Verordnung: Länder liefern ab Februar monatliche Budgetdaten Der Budgetausschuss schickte den neuen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 mit den Stimmen der Regierungsparteien an den Nationalrat weiter (388 d.B.). FPÖ und Grüne stimmten nicht zu. Im Kern geht es darin um eine gesamtstaatliche Defizitsteuerung sowie eine bessere Datenlage über die Bundesländer, fasste Kai Jan Krainer (SPÖ) zusammen. Durch den neuen Stabilitätspakt werde die Transparenz deutlich verbessert, zeigte…