Parlament

Anträge zu Erhalt des alpinen Erbes, Filmförderung und Restitution von Kulturgütern aus Kolonialhintergrund vertagt Der Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport zu den EU-Vorhaben des Jahres 2026 stand heute im Mittelpunkt der Sitzung des Kulturausschusses. Der Bericht war in der Sitzung vom 25. März 2026 aus Gründen der Fristwahrung vertagt worden. Nun wurde er mehrheitlich, mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zur Kenntnis genommen. Drei Anträge der Opposition…

Neue Gentechnik ohne Kennzeichnung, ohne Rückverfolgung, mit Patenten Das Europäische Parlament stimmt im Juni über ein neues Gentechnikgesetz ab, das die Lebensmittelproduktion in Europa grundlegend verändern wird. Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf eine Regelung geeinigt, die über 90 Prozent aller Pflanzen aus Neuer Gentechnik mit herkömmlich gezüchteten Pflanzen gleichsetzt und damit sämtliche Schutzmaßnahmen wie Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und Risikobewertung so gut wie…

Gleichbehandlungsausschuss vertagt Konversionsmaßnahmen-Verbot, Gerechtigkeitslücken im Diskriminierungsschutz und die Community-Einbindung gegen Hate Crimes „Pünktlich zum Auftakt des Pride Month setzt die Bundesregierung ein fatales Zeichen der Ignoranz. Im heutigen Gleichbehandlungsausschuss wurden sämtliche Grüne Anträge für den Schutz der LGBTIQ+-Community von den Regierungsparteien vertagt. Blockiert wurden das lang geforderte Verbot von Konversionsmaßnahmen, der lückenlose Diskriminierungsschutz…

Rechtsextreme haben im Herzstück der Demokratie nichts verloren – DSN spricht von Sicherheitsrisiko „Das ist ein durchsichtiger Versuch von FPÖ-Nationalratspräsident Rosenkranz, der FPÖ einen Persilschein auszustellen. Damit instrumentalisiert der Nationalratspräsident sein Amt für die Zwecke seiner Partei. Es besteht kein Zweifel daran, dass Mitarbeiter der FPÖ zumindest bis vor kurzem bei den Identitären aktiv waren, die vom Staatsschutz als rechtsextreme Bewegung eingestuft wird. Rechtsextremisten haben…

Bundesratspräsident Stotter lud Fachleute zum Austausch über die "Digitale Gemeinde 2035" in das Parlament Gemeinden und Regionen sollten die digitale Entwicklung nicht bloß begleiten, sondern selbstbewusst und verantwortungsvoll mitgestalten, betonte heute Bundesratspräsident Markus Stotter im Rahmen des von ihm initiierten Expertinnen- und Expertenforums mit dem Titel "Digitale Gemeinde 2035" im Parlament. Dabei erörtern Fachleute aus Theorie und Praxis, wie Gemeinden den digitalen Wandel aktiv, sicher…

Parlament als Herzstück unserer Demokratie vor Extremismus schützen Die erfolgte Klarstellung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) steht den Aussagen von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz diametral entgegen. Während Rosenkranz den Eindruck erwecken wollte, es gebe keinerlei Sicherheitsbedenken, hält der Staatsschutz ausdrücklich fest, dass ehemalige Aktivisten der Identitären Bewegung mit Zugang zu klassifizierten Informationen ein Sicherheitsrisiko darstellen können. „Die Aussagen…

SPÖ ist Motor im Kampf gegen die Teuerung – FPÖ und Grüne lassen Menschen mit Teuerung allein und stimmen gegen wichtige Entlastungsmaßnahmen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Dienstag, betont, dass die Schnellschätzung zur Mai-Inflation zeigt, wie sehr die Trumpflation Österreich belastet. „Umso wichtiger ist die SPÖ in der Regierung, die der Motor im Kampf gegen die Teuerung ist. Wir werden auch weiterhin alles tun, um die Auswirkungen der Trumpflation bestmöglich abzufedern. Die SPÖ…

Der österreichische Spiele-Autor Lukas Bloemberg erobert mit seinem Politik-Brettspiel die Wohnzimmer. „Das politische Talent“ zeigt, dass Politik spannend und unterhaltsam sein kann. Nun bricht das selbstverlegte Brettspiel die Marke von 2.000 verkauften Exemplaren. SPIELERISCH FÜR POLITIK BEGEISTERN In „Das politische Talent“ schlüpfen die Spielerinnen und Spieler in die Rollen fiktiver Parteien. Das Ziel: Einzug ins Parlament, Regierungsbildung und die Umsetzung eigener Wahlversprechen. Der Kern des Spiels liegt im…

ICE-Methoden dank ÖVP/FPÖ in Europa Die Europäische Kommission, das Parlament und der Rat haben sich gestern Abend endgültig auf das neue Abschiebegesetz geeinigt. Im Eilverfahren ist der Trilog abgeschlossen worden, und das Ergebnis ist erschütternd. Thomas Waitz, Delegationsleiter der österreichischen Grünen im Europaparlament, kritisiert scharf: „Migrationskommissar Magnus Brunner rollt den roten Teppich für die Taliban aus und ebnet im gleichen Atemzug den Weg für ICE-Methoden in Europa. Das gerade…

Nach Gespräch zwischen Parlament, Innenministerium und DSN Das Bundesministerium für Inneres hält fest, dass die Einschätzungen des Verfassungsschutzes unverändert gilt: Wie im aktuellen Verfassungsschutzbericht dargelegt, sind mindestens vier ehemalige Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) als parlamentarische Mitarbeitende tätig. Unabhängig davon, ob gegen einzelne Personen derzeit Beobachtungsmaßnahmen gesetzt werden, besteht aus Sicht des Verfassungsschutzes grundsätzlich ein…