Parlament

Neues Sanktionengesetz, Maßnahmen gegen Geldwäsche, Misstrauensantrag, Volksanwaltschaft, Aktuelle Stunde Wien (PK)- In der zweiten Nationalratssitzung nach den Wahlen sind drei Gesetzesbeschlüsse zu erwarten. Dabei geht es unter anderem darum, die Umgehung völkerrechtlicher Sanktionen zu erschweren und Geldwäsche zu bekämpfen. Außerdem werden die Abgeordneten über einen Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Regierung beraten. Gewählt werden könnte auch ein neues Mitglied der Volksanwaltschaft: Als…

Nationalrat, Podiumsdiskussion zur Sicherstellung von Datenträgern, Bundesrat im Bundesland Ein neues Sanktionengesetz und weitere Gesetzesänderungen zur Umsetzung von Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) könnten kommenden Mittwoch die ersten Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats in der neuen Gesetzgebungsperiode sein. Der Hauptausschuss beabsichtigt Mittwochfrüh, dem Plenum einen Vorschlag für die Nachfolge von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz als Mitglied der Volksanwaltschaft zu…

MONTAG, 18. November 2024: 19.00 Uhr Im Rahmen der Reihe „Transatlantica“, kuratiert von Eva Nowotny, findet ein Gespräch mit Henri J. Barkey und Ellen Laipson zum Thema „The US after the elections“ statt. Information und Anmeldung unter https://tinyurl.com/yc2dedz8 (Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog, Armbrustergasse 15, 1190 Wien). MITTWOCH, 20. November 2024: 9.00 Uhr Der Nationalrat tritt zu einer Sitzung zusammen (Parlament, Plenarsaal). 10.30 Uhr Anlässlich des 35-jährigen Jubiläums der…

Ko-Finanzierung für Medienprojekte über die Arbeit der EU und des Parlaments und zur Bekämpfung von Desinformation, Einreichfrist: 15. Jänner 2025 Das Europäische Parlament beabsichtigt die Förderung von Medienprojekten, die über die Arbeit des Parlaments und der EU informieren, sowie Projekte zur Bekämpfung von Desinformation mit Bezug zum Parlament und zur EU, wobei der Kofinanzierungsanteil maximal 60 % der tatsächlich entstandenen förderfähigen Kosten betragen kannn. Die Einreichfrist endet am 15.…

Bei Politiker anderer Couleur hat die FPÖ stets vehement die Aufhebung der parlamentarischen Immunität gefordert „Die Kickl-FPÖ spricht gern von zweierlei Maß, bei erster Gelegenheit misst sie selbst damit. Die Auslieferung Herbert Kickls ist hingegen völlig alternativlos. Bei Politiker anderer Couleur hat die FPÖ stets vehement die Aufhebung der parlamentarischen Immunität gefordert. Für Herbert Kickl haben jene Maßstäbe zu gelten, die er bei anderen Politikern angelegt hat. Dass die FPÖ bereits medial…

Finanzministerium geht von einem Defizit in der Höhe von 20,9 Mrd. € aus, FPÖ fordert Kassasturz Aufgrund der aktuellen innenpolitischen Situation fand der von Finanzminister Magnus Brunner vorgelegte September-Bericht über die Entwicklung des Bundeshaushalts heute im Budgetausschuss deutlich mehr Beachtung als üblich. Zudem befindet sich die österreichische Wirtschaft heuer das zweite Jahr in Folge in einer Rezession. Während das Finanzministerium für 2024 nun mit einem Maastricht-Defizit in der Höhe von…

Zadić verspricht rechtzeitige Neuregelung der Materie für 1. Jänner Mit einem Antrag für ein Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2024 hat die FPÖ das Kapitel Handysicherstellung neu aufgerollt (6/A). Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen wurden heute im Budgetausschuss allerdings mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen vertagt. Laut Justizministerin Alma Zadić werde unter intensiver Einbindung aller Stakeholder mit Nachdruck an der heiklen Materie gearbeitet, auch mit allen Parlamentsfraktionen sei…

ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmen im Budgetausschuss geschlossen gegen die Initiative Während es im Nationalrat nach der Wahl neue Mehrheitsverhältnisse gibt, hat sich auf Regierungsebene bisher wenig geändert. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die türkis-grüne Bundesregierung drei Tage nach der Wahl zwar des Amtes enthoben, traditionsgemäß aber umgehend mit der Fortführung der Verwaltung betraut. An dieser Konstellation dürfte sich vorerst auch nichts ändern. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne haben in…

Die Verschiebung muss nun rasch beschlossen werden - Auch praxistaugliche EU-Lieferketten-Richtlinie nötig „Die Abstimmung im EU-Parlament zur Verschiebung der Umsetzungsfrist der EU-Entwaldungsverordnung auf den 31. Dezember 2025 ist ein wichtiger Schritt, um kurzfristige Chaos-Szenarien in den Lieferketten zu verhindern und offene Fragen zur Umsetzung besser klären zu können“, erklärt Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Dazu braucht es jetzt aber rasch eine finale…

Mehrheit im EU-Parlament ermöglicht praxisnahe Umsetzung der EUDR; Weniger Belastungen für kleine und mittlere Familienbetriebe; Wahlversprechen Bürokratieabbau umsetzen „Die Holzindustrie begrüßt die Mehrheit im Europäischen Parlament, die EUDR inhaltlich zu verbessern“, kommentiert Herbert Jöbstl, Obmann des Fachverbands der Holzindustrie Österreichs, die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, inhaltliche Änderungen an der EU-Entwaldungsrichtlinie (EUDR) vorzunehmen. „Der Vorschlag der…