Parlament

Die Regierungen haben die Menschen wider besseres Wissen in die Irre geführt _ _ENDLICH LIEGEN DIE PROTOKOLLE DER DEUTSCHEN CORONA-KOMMISSION (RKI) VOLLSTÄNDIG VOR. DAMIT WURDE KLAR, WESHALB DIE REGIERUNG JAHRELANG GERICHTLICH VERSUCHT HAT, DIE FREIGABE ZU VERHINDERN: ES LIEGEN NUN DIE BEWEISE AUF DEM TISCH, DASS DIE CORONA-PANDEMIE, DIE MASSNAHMEN UND DIE IMPFUNG EIN GROSSER BETRUG AN DEN MENSCHEN WAREN. DIE POLITIK HAT SICH ENTGEGEN DEN VERFÜGBAREN DATEN AUS MEDIZIN UND WISSENSCHAFT FÜR LÜGE UND…

Echten Klimaschutz gibt es nur mit den Grünen „Noch nie ist in Österreich beim Klimaschutz so viel weitergangen, wie mit den Grünen in der Regierung. Nun übt ausgerechnet die SPÖ Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung. Jene SPÖ, die am liebsten Autobahnen durch Naturschutzgebiete bauen will und zuletzt das Erneuerbaren-Gase-Gesetz, das wir brauchen, um uns vom Putin-Gas zu befreien, im Parlament verhindert hat. Das ist ein völlig durchschaubares Wahlkampfmanöver, das einer inhaltlichen Überprüfung…

Loacker: "ÖVP und Grüne können gerne eine Gulaschküche im Parlament aufmachen, das Finanzministerium muss aber endlich zu einer mutigen Reformkraft wandern." Die Absage an die Wiedereinführung der KESt-befreienden Behaltefrist sei der nächste Bruch mit einem Regierungsversprechen aus purer Parteiideologie, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. „Das Paket ist mehrfach nachverhandelt und eigentlich fertig, aber ÖVP und Grüne arbeiten nur mehr für ihre Klientel und gegen die Interessen unseres Landes.…

Von der Leyen erreichte im Europäischen Parlament eine breite Mehrheit, ihr Vorschlag sollte daher in Rat und im Parlament Zustimmung finden Die gestern in ihrem Amt bestätigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht sich dafür aus, eFuels bei der Erreichung der CO2-Grenzwerte im Straßenverkehr anzuerkennen. Ihr Bekenntnis zur Technologieoffenheit und zu eFuels ist Teil ihrer Leitlinien, die dem Europäischen Parlament und der Öffentlichkeit vorweg kommuniziert wurden. Von der Leyen erreichte im…

DIE ARTE-SENDEREIHE "TRACKS EAST" WIRD AB AUGUST 2024 TEIL DES SATELLITENANGEBOTES "TV SWOBODA" (RUSSISCH FÜR "FREIHEIT"). DAS RUSSISCHSPRACHIGE ANGEBOT BÜNDELT RUSSISCHE EXILMEDIEN UND UNABHÄNGIGE SENDER, DIE VOM FRANZÖSISCHEN BETREIBER EUTELSAT AUSGESTRAHLT WERDEN UND AUCH IM EUROPÄISCHEN TEIL RUSSLANDS EMPFANGEN WERDEN KÖNNEN. "TRACKS EAST" WIRD ALS TEIL DES ANGEBOTES DER DEUTSCHEN WELLE (DW) BEI "TV SWOBODA" IMMER SAMSTAGS UM 19.30 UHR MOSKAUER ZEIT AUSGESTRAHLT. ZUM AUFTAKT WERDEN DIE SENDUNGEN "REISEN IN…

Stärkung von Europas Unternehmen statt Einführung neuer bürokratischer Belastungen muss Priorität für von der Leyens zweite Amtszeit sein - KMU brauchen mehr Unterstützung „Österreichs Wirtschaft gratuliert Ursula von der Leyen zur Designierung als Kommissionspräsidentin durch das Europäische Parlament. Entscheidend wird aber sein, dass sie mit ihrem zukünftigen Team viel Vertrauen aufbauen muss“, betont Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).  Das gilt…

Europäische Bewegung gratuliert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zu 2. Amtszeit – nun Inhalte in Vordergrund stellen und mit pro-europäischen Kräften „für Europa arbeiten“ „Es ist gut und wichtig, dass die pro-europäischen Kräfte im Europäischen Parlament zusammengerückt sind und Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission bestätigt haben“, betont der Präsident der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ), Christoph Leitl: „Herzliche Gratulation sowohl Ursula von…

Europäische Dachorganisation der privaten Hochschulen ernennt Prof. Dr. Karl Wöber zum Vizepräsidenten Die Generalversammlung der EUPHE hat bei ihrer kürzlich in Maribor stattgefundenen Sitzung den Vorsitzenden der Österreichischen Privatuniversitätenkonferenz Karl Wöber zu ihrem ersten Vizepräsidenten gewählt. Die European Union of Private Higher Education (EUPHE) ist das europäische Netzwerk der nichtstaatlichen Hochschuleinrichtungen und vertritt 700 Hochschuleinrichtungen mit rund 1,4 Millionen…

St. Pölten (OTS) - Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, betont zum heutigen, nicht rechtskräftigen Urteil im Prozess um Covid-Zertifikate: „Hafenecker, Gewessler und Co spucken denen ins Gesicht, die sich an Recht und Ordnung halten. Niemand steht über dem Gesetz. Das kann sich auch ein Herr Hafenecker hinter die Ohren schreiben. Dieses Urteil zeigt vor allem eines: Dass leider immer mehr Politikerinnen und Politiker glauben, für sie gelten die Regeln an die sich alle anderen halten…

Brandstätter/Stürgkh: „Wir werden ein Bollwerk gegen all jene sein, die unser gemeinsames Europa zerstören wollen.“ Anlässlich ihrer heutigen Angelobung im Europäischen Parlament bekräftigen die NEOS-Europaabgeordneten Helmut Brandstätter und Anna Stürgkh ihr unerschütterliches Engagement für ein handlungsfähiges Europa sowie ihre Vision der ‚Vereinigten Staaten von Europa‘.  Helmut Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, verpflichtet sich, Europas Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken:…