Parlament

Am 2. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 2. Juni 2024, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Zünglein an der Waage Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur sieht vor, dass künftig mehr Wälder aufgeforstet, Moore wieder vernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden. Nach langen Verhandlungen wurde es in einer abgeschwächten Form, die viele der früheren Kritikpunkte wie eine mögliche…

Es geht um eine solidarische, klimagerechte Zukunft, mit echter Gleichberechtigung Die Wahl zum Europäischen Parlament ist eine der wichtigsten Wahlen. Das Europäische Parlament entscheidet über EU-Gesetze, die unser unser tägliches Leben betreffen. Das Europäische Parlament entscheidet über Sozialeistungen, arbeitsrechtliche Normen, über echte Gleichberechtigung und über eine klima-gerechte, eine klima-solidarische Zukunft. Stefan Steindl Politischer Sekretär AUGE/UG Wien Mail:…

Verteidigungsministerin Tanner hat mit „Sky Shield“-Teilnahme für notwendige verteidigungspolitische Trendwende gesorgt „Die rot-blauen Märchenstunden rund um die Beschaffungsinitiative ‚Sky Shield‘ stehen der Sicherheit Österreichs und Europas diametral entgegen. Im Unterschied zur verantwortungslosen Agitation von SPÖ und FPÖ hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner mit der Teilnahme Österreichs an ‚Sky Shield‘ für eine notwendige sicherheits- und verteidigungspolitische Trendwende gesorgt“, betont…

In der gestrigen Sitzung des Landesvorstands hat die Wiener FPÖ die Kandidatinnen und Kandidaten der Landesliste und der Wahlkreise für die Nationalratswahl im September 2024 einstimmig beschlossen. Als Spitzenkandidat wird Mag. Harald Stefan die Wiener Freiheitlichen in die Nationalratswahl führen. * Mag. Harald Stefan * Ricarda Berger * Dr. Martin Graf * Michael Oberlechner, MA * Dr. Markus Tschank * MMag. DDr. Hubert Fuchs * Mag. Ulrike Nittmann * Maximilian Krauss, MA * Mag. Bernd Saurer * Klemens Resch…

Reiner Reitsamer diskutiert mit Expertenrunde aus Politik und Medien Wien (OTS) - Schlagworte wie EU-Armee, Neutralität oder NATO-Beitritt sind im aktuellen EU-Wahlkampf allgegenwärtig. Schließlich ist seit Beginn des Ukraine-Krieges die Diskussion um Österreichs Neutralität wieder aufgeflammt. Eine Spezialausgabe des ORF-III-Diskussionsformats „zur SACHE“ anlässlich der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament beleuchtet das Thema am Freitag, dem 31. Mai 2024, um 20.15 Uhr von unterschiedlichen…

Fehlendes Demokratieverständnis der Regierung – Parlament muss in Sky Shield-Entscheidung eingebunden werden SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer betont, dass die Ressourcen im Landesverteidigungsministerium vermehrt für die völlig intransparente Sky Shield Initiative aufgewendet werden, während die Ausarbeitung einer dringend benötigten Sicherheitsstrategie vernachlässigt wird. Laimer erklärt: "Es ist äußerst besorgniserregend, dass Österreich noch immer keine Sicherheitsstrategie hat, obwohl diese eigentlich…

„Das einzige Bollwerk gegen autoritäre und faschistische Tendenzen ist eine starke Sozialdemokratie“ – Voller Einsatz für starkes, soziales und nachhaltiges Europa Beim Wahlkampfevent der Sozialdemokratischen Partei Europas unter dem Motto „Wir stehen zusammen für unser Europa“ hat SPE-Spitzenkandidat Nicolas Schmit gestern, Dienstag, betont, dass die Sozialdemokratie für Zusammenhalt, Frieden und soziale Gerechtigkeit steht. „Die Menschen brauchen eine starke Sozialdemokratie, wir lassen niemanden…

Erklär- und Diskussionsformat am Donnerstag, 6. Juni um 10.00 Uhr Wenige Tage vor der Europawahl findet im Parlament ein Gespräch mit den EU-Expert:innen der Parlamentsdirektion, David Liebich und Sandra Kusmierczyk, statt. Unter der Moderation von Journalistin Corinna Milborn erklären sie, wie die EU funktioniert, welche Rolle Österreich in der Union spielt und warum Beteiligung wichtig ist. Im Anschluss an das Gespräch beantworten die Expert:innen Fragen aus dem Publikum, in dem unter anderem einige…

Schieder sieht Richtungsentscheidung in Europa und warnt vor Rechtsruck – Regner für EU-Vermögenssteuern – Schumann: EU ist Impulsgeberin bei Frauenrechten Bei einem Europa-Talk im Wiener Marx Palast im Rahmen des SPE-Wahlkampfevents haben sich SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder, die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Evelyn Regner und SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, ÖGB-Vizepräsidentin Korinna Schumann für ein starkes, soziales und gerechtes Europa ausgesprochen. Schieder betonte,…

Zahlreiche Oppositionsanträge zu Pressefreiheit, Gesundheits-, Frauen- und Integrationspolitik vertagt Tausende ukrainische Kinder sind aus russisch-besetzten Gebieten der Ukraine von ihren Eltern getrennt, verschleppt und zur Adoption und Umerziehung nach Russland verbracht worden, zeigen ÖVP, Grüne und NEOS in einem gemeinsamen Entschließungsantrag auf. In der im heutigen Menschenrechtsausschuss einstimmig befürworteten Initiative fordern sie weitere Bemühungen Österreichs für deren Rückkehr. Zudem…