Parlament

Seit Monaten wird in Brüssel um die Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz gerungen. Das Europäische Parlament stimmte bereits im Februar für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Was noch immer fehlt, ist die erforderliche Zustimmung der Umweltminister:innen. Bislang enthielt sich Österreich der Stimme. Die für Naturschutz zuständigen Landeshauptleute hatten sich bislang gegen das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ausgesprochen. Seit letzter Woche gibt es nun eine neue Situation. Der Wiener Landtag stimmte…

VÖM fordert Entschuldigung zu Entgleisung von NEOS Abg. Loacker Mangelnde Größe und höchst unpassendes Verhalten sieht der Präsident der Vereinigung österreichischer Milchverarbeiter Dir. Helmut Petschar in den Entgleisungen von NEOS Abg. Gerald Loacker aus Vorarlberg, der im Parlament von „minderwertigem Käse“ aus Österreich sprach und dazu noch immer keine Entschuldigung für diese beschämenden Aussagen zustande brachte. „Wer derart herabwürdigend über heimische Milchprodukte, die hohen Leistungen der…

Innenministerium und Zivilschutzverband schließen Zuwendungsvertrag Am Montag, den 27. Mai 2024, unterzeichneten Bundesminister Gerhard Karner, der Präsident des Österreichischen Zivilschutzverbandes (ÖZSV), Andreas Hanger, sowie die Vizepräsidentin des Steirischen Zivilschutzverbandes, Bernadette Kerschler, im Einsatzkoordinationszentrum (EIKO) in Graz einen Vertrag, mit dem der Zivilschutz in Österreich langfristig abgesichert wird. Dem Vertrag zu Grunde liegt das Ende vergangenen Jahres einstimmig im…

72 Prozent bereit, an den EU-Wahlen teilzunehmen | 38 Prozent sehen positive Seiten der EU-Mitgliedschaft, 24 Prozent negative – Umfrage _„Während die Vorteile der EU-Mitgliedschaft in der Wahrnehmung der Burgenländerinnen und Burgenländer nach wie vor überwiegen, ist man aktuell skeptisch, ob mehr gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene der richtige Weg in die Zukunft ist. Die Bereitschaft, an der Wahl zum Europäischen Parlament teilzunehmen, ist aber jedenfalls hoch“, _kommentiert Paul Schmidt,…

Thema der Pressekonferenz: „Ein chancengleiches Europa für alle Frauen“ Am Mittwoch, 29. Mai 2024, findet um 9.30 Uhr eine Pressekonferenz mit der SPÖ-Frauensprecherin und stv. Klubvorsitzenden Eva-Maria Holzleitner sowie mit der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner zum Thema „Ein chancengleiches Europa für alle Frauen“ statt, mit Blick auf bahnbrechende Erfolge, die das EU-Parlament im letzten Mandat erkämpft hat. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Die…

Städte sind essentielle Partnerinnen, Leistungen der Daseinsvorsorge von unschätzbarem Wert – EU-Schwerpunkt am 73. Österreichischen Städtetag Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig und Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger verwiesen in ihrem heutigen Mediengespräch auf den „unschätzbaren Wert der Leistungen der Daseinsvorsorge“ und ihre Bedeutung für das tägliche Leben. „Die Interessen der Städte und ihre Leistungen sind daher stärker in die Entscheidungsprozesse der Europäischen Union…

Edtstadler, Brunner und Hahn besichtigen Baustelle zum Breitbandausbau in Strasshof– Gelder aus EU-Aufbauplan ermöglichen Umsetzung von zukunftsweisenden Projekten „Wir bauen auf Europa“: Unter diesem Motto stand ein hochrangiger Projektbesuch im Rahmen des Breitbandausbaus am 27. Mai 2024 in Strasshof an der Nordbahn. Anlässlich der 2. Jahreskonferenz zur Umsetzung des EU-Aufbauplans in Österreich besichtigten Europaministerin Karoline Edtstadler, Finanzminister Magnus Brunner, Johannes Hahn, EU-Kommissar…

Gemeinsamer Pressetermin von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und seiner deutschen Amtskollegin am 28. Mai Ab heute Montag wird sich die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas für einen Arbeitsbesuch im Parlament in Wien aufhalten. Nach einem Arbeitsgespräch morgen Dienstag, am 28. Mai 2024, zur Demokratieförderung sowie zu den aktuellen politischen Herausforderungen treten Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und seine Amtskollegin gemeinsam vor die Medien. PRESSETERMIN VON…

Zweite Nationalratspräsidentin Bures betont Signalwirkung durch Sichtbarmachung von Diskriminierung Seit zwei Jahrzehnten setzt sich der Klagsverband für die Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern und für die Weiterentwicklung des Rechts auf Gleichstellung und Antidiskriminierung ein. Auf Einladung von Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures wurde dieses Jubiläum zum Anlass genommen, um im Rahmen einer Festveranstaltung im Parlament nicht nur auf die bisher erreichten Fortschritte…

Bundesrat, Ausschüsse, internationale Besuche, Konferenz "Jugend ohne Grenzen", Ausstellungseröffnung Der Bundesrat befasst sich kommenden Mittwoch mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. Zudem sind einige Fachausschüsse des Nationalrats angesetzt. Bundesratspräsidentin Margit Göll lädt zur Konferenz "Jugend ohne Grenzen" und zu einer Ausstellungseröffnung. Internationaler Besuch wird aus Deutschland, Thailand, Litauen sowie Lettland erwartet. MONTAG, 27. MAI 2024 11.00 UHR: Die Wanderausstellung…