Die Parlamentswoche vom 27. bis 31. Mai 2024
Bundesrat, Ausschüsse, internationale Besuche, Konferenz “Jugend ohne Grenzen”, Ausstellungseröffnung
Der Bundesrat befasst sich kommenden Mittwoch mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. Zudem sind einige Fachausschüsse des Nationalrats angesetzt. Bundesratspräsidentin Margit Göll lädt zur Konferenz “Jugend ohne Grenzen” und zu einer Ausstellungseröffnung. Internationaler Besuch wird aus Deutschland, Thailand, Litauen sowie Lettland erwartet.
MONTAG, 27. MAI 2024
11.00 UHR: Die Wanderausstellung “Parlament on Tour” macht bis 6. Juni 2024 Halt im 22. Bezirk in Wien. Sie wird vom Wiener Landtagspräsidenten Ernst Woller und dem Bezirksvorsteher der Donaustadt Ernst Nevrivy begrüßt. Die interaktive Wanderausstellung über Parlamentarismus und Demokratie ist täglich von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet und soll das Parlament und seine Akteur:innen zu allen Bürger:innen in den Bundesländern bringen. (Wien, Dr.-Adolf-Schärf-Platz)
14.00 UHR: Abgeordnete des Bautenausschusses und des Verfassungsausschusses kommen für eine Aussprache mit einer Delegation des Ständigen Ausschusses für Verwaltung des Repräsentantenhauses von Thailand zusammen. (Parlament, Lise Meitner Lokal 6)
16.00 UHR: Bundesratspräsidentin Margit Göll trifft die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas zu einem Arbeitsgespräch. (Parlament, Präsidiale)
17.00 UHR: Im Parlament werden “Bilder des Waldviertels” des österreichisch-griechischen Künstlers Makis Warlamis ausgestellt. Bei der Eröffnung der Ausstellung begrüßt Bundesratspräsidentin Margit Göll, danach sprechen Künstlerin Heide Warlamis und Kurator Bernhard Antoni-Bubestinger. Moderiert wird die Veranstaltung von der Geschäftsführerin des Kunstmuseums Waldviertel Ruth Schremmer. (Parlament, Theophil Hansen Lokal 3)
Medienvertreter:innen werden gebeten, sich unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
DIENSTAG, 28. MAI 2024
09.00 UHR: Auf Einladung von Bundesratspräsidentin Margit Göll diskutieren Jugendliche aus Österreich, der Slowakei und Tschechien im Rahmen der Konferenz “Jugend ohne Grenzen” über ihre Zukunft in einem Europa ohne Grenzen. Ihre Stimmen, Ideen und Initiativen werden an diesem Tag im Nationalratssaal des Parlaments in den Mittelpunkt gestellt.
Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU, wird die Teilnehmer:innen begrüßen, im Anschluss hält die wissenschaftliche Leiterin des Instituts für Jugendkulturforschung Beate Großegger einen Vortrag. Daraufhin diskutieren am Podium Margit Göll, Präsidentin des Bundesrates, Jan Grolich, Kreishauptmann des Südmährischen Kreises, Jozef Viskupič, Vorsitzender der Selbstverwaltungsregion Trnava und Martin Eichtinger, Sonderbeauftragter und Koordinator für Nachbarschaftspolitik und die außenpolitische Dimension des Donauraums im Außenministerium.
In einer zweiten Podiumsdiskussion übernehmen dann die Schüler Šimon Gajdoš (Deutsche Schule Bratislava) und Ondřej Novák(Ludvík-Daněk-Sportgymnasium) sowie Michael Stadlmann, Europäischer Jugenddelegierter der österreichischen Bundesjugendvertretung das Wort.
Bevor Schüler:innen des Schulvereins Komenský Workshop-Ergebnisse zum Thema Europäische Union präsentieren, geben Vertreter:innen der ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS ihre Statements zum Thema Jugend und Zukunft ab. Die Veranstaltung wird moderiert von Journalistin Nina Kraft und live in der Mediathek des Parlaments übertragen. (Parlament, Nationalratssaal)
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10.00 UHR: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas zu einem Gedankenaustausch. Um 11.30 Uhr geben sie bei einem gemeinsamen Pressetermin Statements ab. (Parlament, Auditorium)
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11.00 Uhr: Der Sportausschuss beginnt mit einer Aktuellen Aussprache mit Sportminister Werner Kogler. Auf dem Diskussionsprogramm stehen dann Entschließungsanträge etwa zum Schwimmunterricht, zur Umsetzung der täglichen Bewegungs- und Sporteinheit, zur Sportförderung und zu Sportsanktionen. Zudem wird über die Petition “Womens soccer without boundaries” beraten. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)
13.00 Uhr: Der Ausschuss für Menschenrechte hält eine Aktuelle Aussprache mit der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien ab. In Entschließungsanträgen thematisieren die Parlamentsfraktionen unter anderem die Rückkehr entführter ukrainischer Kindder, Presse- und Meinungsfreiheit sowie Asylpolitik. (Parlament, Lise Meitner Lokal 6)
MITTWOCH, 29. MAI 2024
09.00 UHR: Der Bundesrat befasst sich mit den jüngsten Nationalratsbeschlüsse. Dabei geht es etwa um einheitliche Standards für Ladegeräte und -anschlüsse, Erleichterungen bei Übergaben von Familienbetrieben, Österreichs Einlagenquote beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Höhe des Klimabonus 2024. (Parlament, Bundesratssaal)
Plenarsitzungen werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen.
10.30 UHR: Abgeordnete des Außenpolitischen Ausschusses und des EU-Ausschusses treffen Delegationen aus Litauen und Lettland für eine Aussprache. Im Anschluss kommen die Delegationen mit Mitgliedern der Bilaterale Parlamentarische Gruppe Österreich – Estland, Lettland, Litauen zusammen. (Parlament, Elise Richter Lokal 2)
12.30 UHR: Im Justizausschuss ist eine Aktuelle Aussprache mit Justizministerin Alma Zadić geplant. Nach dem Weisungsbericht aus dem Justizministerium für die Jahre 2014 bis 2021 werden sich die Abgeordneten mit einer Gesetzesinitiative von ÖVP und Grünen zur bundesweiten Förderung von Gewaltambulanzen befassen. Auf dem Programm steht unter anderem auch ein Koalitionsantrag zur Änderung des Datenschutzgesetzes, der vorerst nur redaktionelle Änderungen umfasst. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)
15.00 Uhr: Der Hauptausschuss behandelt Quartalsberichte des Finanzministers zum Bankenpaket und zu Ausfuhrförderungen sowie eine Verordnung zur Festsetzung der Pauschalvergütung für Rechtsanwält:innen bei überdurchschnittlich langen Verfahren. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)
DONNERSTAG, 30. MAI 2024
Eine Delegation des Außenpolitischen Ausschusses hält sich bis 2. Juni in Georgien auf.
(Schluss) keg/lan
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