Parlament

Aktuelle Stunde GR Harald Zierfuß (ÖVP) meinte, die größte Herausforderung in Wien sei nicht der Zuzug oder die Familienzusammenführung bei anerkannten Flüchtlingen, sondern die Integration und das Erlernen der deutschen Sprache von Kindern, die bereits hier geboren wurden. Jede*r dritte*r Erstklässler*in in Wien würde laut Zierfuß den Lehrer oder die Lehrerin nicht verstehen; das sei ein Versagen der Stadt. Es sei positiv, dass nun auch die Stadtregierung das Problem erkenne und sich die Politik mit…

Bundesregierung hat nichts unternommen, um aus russischem Gas auszusteigen Heute wurde bekannt, dass Gazprom ihre Gaslieferungen an die OMV bzw. deren Vertriebstochter OGMT aufgrund eines „ausländischen Gerichtsurteils“ einstellen könnte, nämlich dann, wenn die OMV auf Grund des Urteils Zahlungen an ein anderes Unternehmen tätigen müsste. Ein solcher Lieferstopp könnte „den österreichischen Gasmarkt beeinträchtigen“, heißt es in einer Aussendung des Unternehmens. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll sieht…

Gemeinsamer Pressetermin von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und seiner deutschen Amtskollegin am 28. Mai Kommende Woche wird sich die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas für einen Arbeitsbesuch im Parlament in Wien aufhalten. Nach einem Arbeitsgespräch am 28. Mai 2024 zur Demokratieförderung sowie zu den aktuellen politischen Herausforderungen treten Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und seine Amtskollegin gemeinsam vor die Medien. PRESSETERMIN VON NATIONALRATSPRÄSIDENT WOLFGANG…

42 Prozent sagen, die EU-Mitgliedschaft bringt Positives für Tirol, 37 Prozent sehen mehr Negatives / 69 Prozent können sich vorstellen, zur EU-Wahl zu gehen – Umfrage _„Die Tirolerinnen und Tiroler stehen der Europäischen Union und der Mitgliedschaft Österreichs ambivalent, aber doch positiv gegenüber. Groß ist das Interesse daran, was sich in der EU tut, geringer jedoch das Informationsgefühl über das Europäische Parlament, das am 9. Juni neu gewählt wird“, _kommentiert Paul Schmidt, Generalsekretär der…

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft Präsidentin der Weltorganisation der nationalen Parlamente Tulia Ackson Das Vertrauen in die Demokratie, das politische System und die Parteien würde weltweit sinken. Parlamente hätten hier die Aufgabe, zu handeln und das Vertrauen der Bevölkerung in die Werte der Demokratie wieder zu erhöhen, stimmte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute in einem Gespräch mit der Präsidentin der Interparlamentarischen Union (IPU), der Weltorganisation aller nationalen…

Jugendliche aus Österreich, der Slowakei und Tschechien diskutieren im Nationalratssaal Auf Einladung der Bundesratspräsidentin Margit Göll diskutieren Jugendliche aus Österreich, der Slowakei und Tschechien im Rahmen der Konferenz "Jugend ohne Grenzen" am 28. Mai 2024 über ihre Zukunft in einem Europa ohne Grenzen. Ihre Stimmen, Ideen und Initiativen werden an diesem Tag im Nationalratssaal des Parlaments in den Mittelpunkt gestellt. Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU, wird die Teilnehmer:innen…

Eisenstadt (OTS) - Die Wahl zum EU-Parlament findet in Österreich am Sonntag, dem 9. Juni 2024 statt. Zweieinhalb Wochen vor dieser Wahl setzt sich der ORF Burgenland mit der Europäischen Union und deren Auswirkungen auf das Burgenland auseinander. In einer Spezialausgabe von "Burgenland heute" am Donnerstag, 23. Mai 2024, um 18.30 Uhr in ORF 2/B, wird die wirtschaftliche Entwicklung seit dem EU-Beitritt 1995 analysiert. In der Sendung wird den Fragen nachgegangen, was die Förderungen gebracht haben, wie die weitere…

Es liegt ausschließlich an der ÖVP, dass der Schweine-Vollspaltenboden noch immer nicht verboten wurde, obwohl das 92 % der Menschen fordern Stroh bietet Schweinen eine Lebensqualität, die ihnen der Beton-Vollspaltenboden verwehrt. In Stroh kann man weich liegen, ohne Schwielen und schmerzhaft entzündete Gelenke zu bekommen, wie auf Vollspaltenboden. Im Stroh können die Tiere aber auch wühlen und graben, ein immens großes Bedürfnis für Schweine, die in freier Natur den Großteil ihrer Zeit damit verbringen,…

Eröffnung mit Bundespräsident Van der Bellen, Nehammer, Ludwig, Mikl-Leitner, Schneeberger, Stadler sowie Lisz Hirn und Markus Reisner Der 73. Österreichische Städtetag findet von 5. bis 7. Juni 2024 in Wiener Neustadt statt. Der Städtetag wird durch Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig eröffnet; im Anschluss halten Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer Reden. Im Zuge der Eröffnung findet ein Polit-Talk mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner,…

Klare Kennzeichnung von Honig & Co bringen mehr Transparenz am Frühstückstisch - SPÖ-Abgeordnete begrüßen wichtigen Schritt für heimische Imkerinnen und Imker Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf die sogenannten „Breakfast Directives“ – also die Frühstücksrichtlinien geeinigt. In Zukunft wird es dadurch eine klarere Kennzeichnung bei Honig, Fruchtsäften & Co geben. „Die Menschen in Europa haben ein Recht darauf zu wissen, was in ihren Lebensmitteln enthalten ist und woher sie…