Parlament

Meinl-Reisinger: „Liberale und Demokraten in Österreich und Europa sind in den kommenden Monaten besonders gefordert, gemeinsam pro-europäische Flagge zu zeigen.“ Nach der heutigen Ankündigung einer „Koalition der Zukunft- und Europa-Zerstörer“ sieht NEOS-Klubobfrau und Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger in den kommenden Monaten die Liberalen und Demokraten besonders gefordert, Flagge zu zeigen: „Wenn Europa-Zerstörer wie Kickl, Orbán und Babiš näher zusammenrücken, dann müssen auch wir…

JVP-Bundestag bestätigt die Staatssekretärin in Schladming Der 28. ordentliche Bundestag der Jungen Volkspartei (JVP) tagte am 29. Juni in Schladming. Bundesobfrau und Staatssekretärin Claudia Plakolm stand für eine zweite Amtszeit zur Wahl. Mit 99,49 % wurde sie von den 203 Delegierten für weitere drei Jahre bestätigt. „Ich freue mich sehr, gemeinsam mit meinem Team in weitere drei Jahre zu starten“, so JVP-Bundesobfrau und Staatssekretärin Claudia Plakolm. „Wir alle sind in dieser Volkspartei, weil wir…

Nationalrat, Ausschüsse, Untersuchungsausschüsse, Dialogplattform autochthoner Volksgruppen, internationale Termine Zum Tagungsfinale des Nationalrats am 3., 4. und 5. Juli sind rund 60 Gesetzesbeschlüsse zu erwarten. Auf den Tagesordnungen der drei Nationalratssitzungen stehen neben vielen kleineren Gesetzesnovellen auch einige größere Vorhaben zur Beschlussfassung an. Davor kommen noch der Verfassungs- und Bautenausschuss zusammen. Nationalratspräsident trifft Ungarns Präsident Tamás Sulyok für ein…

MONTAG, 1. Juli 2024:  10.00 Uhr COFAG-Untersuchungsausschuss (Parlament, Erwin Schrödinger-Lokal 1, Dr.-Karl-Renner-Ring 1-3, 1010 Wien). Im Anschluss ÖVP-Untersuchungsausschuss (Parlament, Erwin Schrödinger-Lokal 1, Dr.-Karl-Renner-Ring 1-3, 1010 Wien).  MITTWOCH, 3. Juli 2024:  9.00 Uhr Der Nationalrat tritt zu einer Sitzung zusammen (Parlament, Nationlratssaal).  DONNERSTAG, 4. Juli 2024:  9.00 Uhr Der Nationalrat tritt zu einer Sitzung zusammen (Parlament, Nationlratssaal).  FREITAG, 5. Juli 2024:  9.00 Uhr…

Minister Brunner lässt aus, wenn es um enkelfitte Zukunft und Ernstnehmen des Parlaments geht In der heutigen Debatte zum Thema Sicherstellung der Menschenrechte für kommende Generationen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats schlug Petra Bayr, Mitglied der Versammlung und außenpolitische Sprecherin der SPÖ, den Bogen zur Arbeit der Vereinten Nationen: „Die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der UN geben uns einen Wegweiser in Richtung enkelfitter Zukunft. Die Ziele sind international und…

Kosten werden überschätzt – auch Lebensmittelerzeugung braucht grünes Gas! Im Rahmen des letzten Wirtschaftsausschusses konnte keine Einigung bezüglich des Erneuerbaren Gase Gesetzes (EGG) erzielt werden. Für einen Beschluss braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Eine Einigung drängt, denn die vorletzte Parlamentssitzung in dieser Legislaturperiode ist bereits am 3. Juli. Die Biogas-Branche wartet bereits seit Jahren auf die dringend notwendigen politischen Rahmenbedingungen. „Die Argumente,…

Am 30. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 30. Juni 2024, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON folgende Beiträge: Top-Jobs für Brüssel In Brüssel ging es diese Woche erneut darum, die Top-Jobs zu besetzen. Das hätte schon vor zwei Wochen passieren sollen, ist aber daran gescheitert, dass die Europäische Volkspartei plötzlich noch einen Posten für sich beanspruchte – sie wollte zum ersten Mal die Amtszeit…

Anerkennungspreis an Susan Neiman für „Links ist nicht woke“ – Laudationen von Eva-Maria Holzleitner und Hannes Swoboda Der deutsche Politikwissenschaftler Herfried Münkler erhielt für sein Werk „Welt in Aufruhr“ gestern, Donnerstag, bei der Bruno-Kreisky-Preisverleihung den Hauptpreis für das politische Buch 2023. Den Anerkennungspreis erhielt die US-amerikanische Philosophin Susan Neiman für ihre Streitschrift „Links ist nicht woke“. Zu der Veranstaltung luden der SPÖ-Parlamentsklub, das…

Anpassungen der Datenschutzregeln für den Bereich der Gesetzgebung von Länderkammer abgesegnet Drei Beschlüsse zur Energieversorgung hat der Bundesrat teils mehrheitlich, teils einstimmig auf den Weg gebracht. Mit einem Paket zur Versorgungssicherheit sollen unter anderem Gasversorger dazu verpflichtet werden, Versorgungssicherheitskonzepte zu erstellen. Eine weitere Vorlage zielt darauf ab, Energieversorgungsunternehmen Einkaufs- oder Verkaufspreise oder sonstige Geschäftsbedingungen zu verbieten, die…

Aussprache mit Gouverneur Holzmann über globale Entwicklungen, digitalen Euro und Bargeldversorgung Nach der Rezession im Jahr 2023 werde Österreich heuer mit 0,3 % nur ein leichtes Wirtschaftswachstum aufweisen, erklärte heute Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann im Finanzausschuss. Außerdem erwartet die OeNB ein Defizit von über 3 % sowie einen leichten Anstieg der Gesamtverschuldung bis 2026. Holzmann verteidigte auch einmal mehr sein Stimmverhalten im EZB-Rat und begründete dies damit, dass für ihn…