Parlament

MORGEN, Dienstag, 21. Mai 2024, 10:30 Uhr, im Raab-Zimmer des ÖVP-Parlamentsklubs Wir laden die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich zu einer P r e s s e k o n f e r e n z mit Abg. Andreas Hanger, Fraktionsführer der Volkspartei in den beiden Untersuchungsausschüssen, ein. THEMA: „Brisantes zum Untersuchungsausschuss“ ZEIT: MORGEN, Dienstag, 21. Mai 2024, 10:30 Uhr ORT: Raab-Zimmer, Parlament, 1017 Wien, Erdgeschoß Vertreterinnen und Vertreter der Medien, die nicht über eine…

Thema der Pressekonferenz: „Zukunftsgarantie mit Herz und Hirn für alle Generationen“ Am Mittwoch, 22. Mai 2024, findet um 10.00 Uhr eine Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesparteivorsitzendem Andreas Babler, der Landespräsidentin des Pensionistenverbands Oberösterreich Birgit Gerstorfer und dem Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Paul Stich statt. Das Thema der Pressekonferenz ist: „Zukunftsgarantie mit Herz und Hirn für alle Generationen“. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. ****  Die…

AK/IV NÖ fordern Begrenzung steigender Netzkosten Vor wenigen Tagen begannen die Verhandlungen der zuständigen Ministerin Leonore Gewessler über das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz, für das eine 2/3-Mehrheit im Parlament notwendig ist. Im Vorfeld verweisen der Präsident der AK Niederösterreich und ÖGB-NÖ Vorsitzender, Markus Wieser und der Präsident der Industriellenvereinigung Niederösterreich (IV NÖ), Kari Ochsner auf die Problematik der steigenden Kosten für den Netzausbau aufgrund volatiler…

„Während SPÖ-Parteichef Andreas Babler jedwede Kooperation neutraler Staaten mit der NATO strikt ablehnt, begrüßt SPÖ-Spitzenkandidat eben diese Zusammenarbeit. Vielleicht wäre es für die SPÖ von Vorteil, wenn Babler und Schieder zuerst miteinander reden, bevor sie die Öffentlichkeit informieren. Fest steht: Erneut zeigt sich, dass in der SPÖ in sehr wichtigen Fragen wie der Sicherheits- oder Migrationspolitik mindestens zwei, meistens sogar mehr unterschiedliche Positionen vertreten werden“, betont Reinhold Lopatka,…

SPÖ-EU-Abgeordneter begrüßt Neubewertung durch SPÖ-geführte Bundesländer und hofft auf positives Abstimmungsergebnis beim Umweltrat am 17. Juni St. Pölten (OTS) - "Eine intakte Natur ist für ein gesundes Klima und eine gesunde Artenvielfalt unerlässlich - und genau dazu kann und wird das EU-Renaturierungsgesetz beitragen", betont SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl, der als Mitglied im EU-Umweltausschuss immer vehement den Beschluss des Nature-Restoration-Law gefordert hat und der jetzt die Neupositionierung…

MONTAG, 20. Mai 2024: 17.00 Uhr SPÖ-Abgeordnete, stv. Bezirksparteivorsitzende der SPÖ Favoriten Petra Bayr eröffnet das „Baranka Fest“, das dieses Jahr unter dem Motto "Gegen die Schatten der Vergangenheit" steht (Wien Favoriten, Belgradplatz). DIENSTAG, 21. Mai 2024: 18.00 Uhr SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder nimmt an der Elefanten-Runde des „Kurier“ teil (Kasematten Wiener Neustadt, Bahngasse 27). MITTWOCH, 22. Mai 2024: 9.00 Uhr SPÖ-EU-Abgeordneter und NÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Günther Sidl lädt…

Untersuchungsausschüsse, Veranstaltungen Kommende Woche werden der COFAG-Untersuchungsausschuss und der Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss ihre Reservetage für die Befragung von Auskunftspersonen in Anspruch nehmen und ihre Beweisaufnahme abschließen. Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Klagsverbands zu einer Festveranstaltung. Die zweite Veranstaltung der Reihe "Parlament und Demokratie - gestern und heute" des Parlamentsarchivs widmet…

Keynote und Podiumsdiskussion zur gesetzlichen Lage des Diskriminierungsschutzes in Österreich Der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern setzt sich seit zwei Jahrzehnten mit seinen Mitgliedsorganisationen für rechtliche Gleichstellung und den Schutz vor Diskriminierung ein. Ebenso vor etwa 20 Jahren wurde der Diskriminierungsschutz in Österreich wesentlich ausgeweitet - neben Benachteiligungen auf Basis des Geschlechts sind seither auch Diskriminierung aufgrund der sexuellen…

Staatssekretärin Plakolm: „Ohne unsere Zivildiener würde vieles in unserem Land nicht funktionieren.“ Bereits zum 17. Mal wird der „Zivildiener des Jahres“ gesucht. Nominiert werden können Zivildiener, die aktuell bzw. jedenfalls bis ins Jahr 2024 reichend ihren Zivildienst versehen, und die durch besonderes Engagement aufgefallen sind. Die verlängerte Nominierungsfrist läuft bis 22. Mai 2024. _„Ohne unsere Zivildiener würde vieles in unserem Land nicht funktionieren. Mehr als 14.000 Burschen leisten…

Eigene datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde für Nationalrat, Bundesrat, Rechnungshof und Volksanwaltschaft geplant In Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch Parlamente - im konkreten Fall durch einen Untersuchungsausschuss - haben ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne bereits Ende Jänner zwei Gesetzentwürfe eingebracht, mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Verhandlungen darüber noch nicht abgeschlossen sind. Nun liegt ein…