Parlament

Datenschutz soll mit Medienprivileg in Einklang gebracht werden, neue Behörde zur Zertifizierung der Cybersicherheit Mit den Maßnahmen zur Attraktivierung der Miliz befasste sich der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung. Die Mandatar:innen der Länderkammer sprachen sich mehrheitlich für das Wehrrechtsänderungsgesetz 2024 (WRÄG 2024) aus. Unter anderem soll die Teilnahme an Milizübungen mit einem Bildungsscheck vergütet werden. Mit Mehrheit der Stimmen erhob der Bundesrat keinen Einspruch gegen eine…

Zustimmung auch für Gewaltambulanzenförderung, Hebammenbetreuung bei Fehlgeburten und Anerkennung von "Berufsverbrechern" als NS-Opfer Die Einführung von Sonderwochengeld nahm heute im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde. Frauen, die sich für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld entschieden haben und nach dessen Auslaufen noch einige Monate in Elternkarenz bleiben, sollen damit für den Fall, dass sie in diesem Zeitraum ein weiteres Kind bekommen, sozialrechtlich abgesichert werden. Grünes…

Aktuelle Stunde mit Außenminister Alexander Schallenberg im Bundesrat Über die Ausrichtung der österreichischen Außenpolitik sowie die Rolle der österreichischen Neutralität diskutierten die Bundesrät:innen in der heutigen Bundesratssitzung in einer Aktuellen Stunde mit Außenminister Alexander Schallenberg mit dem Titel "Österreichs Außenpolitik in einer Zeit des globalen Wandels". Auch die Integration des Westbalkans in die Europäische Union war ein zentrales Thema der Debatte. Am Beginn der Sitzung…

#MehralseinKreuzerl: Die Experten Tamara Ehs und Wolfgang Merkel über die Möglichkeit des Volkes, sich selbst zu regieren Vor dem Hintergrund der Nationalratswahl am 29. September hat die Parlamentskorrespondenz mit dem deutschen Demokratieforscher Wolfgang Merkel und der österreichischen Politikwissenschaftlerin Tamara Ehs gesprochen. Sie erklären, was eine Demokratie ausmacht, ob die Neuwahl in Frankreich am Sonntag demokratiepolitisch vorbildhaft ist und warum die größte Demokratie der Welt eine…

Abschiedsrede der niederösterreichischen Bundesratspräsidentin in der Länderkammer Am 1. Juli wird Niederösterreich den Vorsitz im Bundesrat an Oberösterreich übergeben. Die scheidende Bundesratspräsidentin Margit Göll zog aus diesem Anlass am Beginn der heutigen Bundesratssitzung Bilanz über das vergangene Halbjahr, das in ihrer Präsidentschaft unter dem Motto "Gemeinsam über Grenzen. Europa verbindet" stand. Sie habe dieses Motto ganz bewusst gewählt, nicht nur aufgrund der EU-Wahl in diesem Jahr,…

Politisches Geplänkel auf Kosten der Energiewende? Die gestrigen Verhandlungsrunden zwischen Regierung und Opposition im Vorfeld der 27. Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben zu keiner Einigung hinsichtlich des geplanten Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) geführt. Aktuell befürworten neben den Regierungsparteien nur die NEOS den EGG-Entwurf. Für die erforderliche 2/3-Mehrheit im Parlament wäre das noch zu wenig Zuspruch. Mit der Ablehnung des vorliegenden Entwurfes erweisen die Parteien den Konsument:innen…

Umweltschützer:innen fordern Beschluss des Erneuerbares-Gas-Gesetz in der kommenden Nationalratssitzung Gestern hat das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) den Ministerrat passiert, allerdings fehlt nach wie vor die nötige zwei Drittel-Mehrheit für einen Beschluss im Parlament nächste Woche. Weiters fehlt aus Sicht von GLOBAL 2000 noch eine gesetzliche Klarstellung, die sicherstellt, dass Biogas aus Abfällen und Reststoffen, also nachhaltigen Quellen, erzeugt wird. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 ruft…

Caritas, Diakonie, Globale Verantwortung, Jugend Eine Welt & Südwind: In Zeiten multipler Krisen geht es nicht ohne eine Strategie für das internationale Engagement Österreichs "Dass die Welt so viele Konflikte erlebt wie seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr, ist kein subjektives Gefühl, sondern ein vom _Global Peace Index 2024_ bestätigter Fakt. Zuletzt haben bewaffnete Konflikte die Einwohner*innen des Sudans und Gazastreifens in eine humanitäre Katastrophe gestürzt. Da beunruhigt es umso…

Florianschütz zeigt sich solidarisch mit der Ukraine und fordert die Freilassung aller Gefangenen im Gaza-Streifen In seiner Rede zum Rechnungsabschluss hat Peter Florianschütz, Abgeordneter des Wiener Gemeinderats für die SPÖ, Worte hervorgehoben, die den Fokus auf Solidarität und Zusammenhalt lenken. Angesichts der aktuellen Herausforderungen betonte er die Rolle Wiens als zentrale Metropole Europas und betonte die aktive Mitgestaltung vieler internationaler Projekte, insbesondere durch die…

Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke gemeinsam mit Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2023 GR Markus Gstöttner, MSc (ÖVP) sah in Wien keine „antizyklische Wirtschaftspolitik“, die so wirtschafte, dass in schweren Zeiten die Wirtschaft unterstützt werden kann. In Wien steige die Verschuldung kontinuierlich. Gstöttner zitierte eine Studie von Eco Austria, der zufolge am 28. Juni der „Tag der staatlichen Umverteilung“ begangen werde. Bis…