Parlament

Auch die Debatte über eine neue Richtlinie zu Europäischen Betriebsrät:innen beschäftigte den EU-Ausschuss des Bundesrats Im zweiten Teil des EU-Ausschusses des Bundesrats diskutierten die Bundesrät:innen über einen Richtlinienvorschlag sowie eine dazu veröffentlichte allgemeine Ausrichtung zur Einsetzung und Arbeitsweise Europäischer Betriebsräte (EBR). Auch ein Verordnungsvorschlag zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet stand auf der Tagesordnung. Ein von der FPÖ…

Generaldebatte GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) meinte, Wien sei fortschrittlich und mutig, denn die Stadt investiere vor allem in den Ausbau der Infrastruktur – das sei der Motor der Wirtschaft. Das führe dazu, dass Wien als Unternehmensstandort attraktiver werde und Arbeitsplätze geschaffen würden. Derzeit stehe Wien vor einem wichtigen Thema: Investitionen in die Energiewende. Hier gehe es um konkrete, große Infrastrukturprojekte, wie den Ausbau des Stromnetzes um 4.000 Kilometer. Maßnahmen wie…

Grossmann fordert fristgerechte Vorlage des Nationalen Energie- und Klimaplans Die Bundesrät:innen der SPÖ fordern im heutigen EU-Ausschusses des Bundesrats von der Regierung ein, klar Stellung zur Europäischen Betriebsräterichtlinie zu beziehen: „Die Europäischen Betriebsräte sind eine wichtige Institution, um die Interessen von Arbeitnehmer:innen in multinationalen Konzernen zu vertreten. Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben nun einen Richtlinienvorschlag erarbeitet, mit dem…

Die Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS haben ihre Prognosen weiter nach unten revidiert. Demnach wird die Wirtschaft heuer gar nicht wachsen, die Inflation bleibt hoch, die Arbeitslosigkeit wird steigen und das Defizit wird deutlich über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent liegen. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sagt dazu: „Diese Regierung hat Österreichs Wirtschaft in allen Bereichen verschlechtert. Die Bevölkerung und die Unternehmen zahlen einen hohen Preis für das wirtschaftspolitische Versagen…

Stabile rechtliche Grundlage nötig, damit Windkraft „made in Austria“ und „made in Europe“ florieren kann DIE KLIMAKRISE SCHREITET VORAN UND EIN AKTIVES HANDELN WIRD IMMER DRINGLICHER. „DREI GRAD ERDERWÄRMUNG WÄREN DAS ENDE DER HEUTIGEN ZIVILISATION“, ERKLÄRT IIASA-GENERALDIREKTOR HANS JOACHIM SCHELLNHUBER ANLÄSSLICH DES 15. WINDENERGIESYMPOSIUMS IN WIEN. Die Windkraft ist eine der Schlüsseltechnologien, um die Klimakrise zu bewältigen, die Energiewende rasch zu schaffen und damit den Wirtschaftsstandort…

Am Dienstag, 27. Juni 2024, 18.30 Uhr, laden der SPÖ-Parlamentsklub, das Karl-Renner-Institut und die sozialdemokratische Bildungsorganisation zur Verleihung des Bruno-Kreisky-Preises für das politische Buch 2023 ins Parlament ein. Eröffnet wird die Preisverleihung durch die Zweite Präsidentin des Nationalrats und Präsidentin des Karl-Renner-Instituts Doris Bures, die Laudationen halten Eva-Maria Holzleitner, stv. SPÖ-Klubvorsitzende und Bundesfrauenvorsitzende, sowie Hannes Swoboda, ehemaliger Präsident der…

ÖVP-Gesundheitssprecher: SPÖ hat in Wien höchsten Anteil an Wahlärztinnen und -ärzten "Österreichs Gesundheitssystem zählt im internationalen Vergleich zur Spitze, aber natürlich ist noch viel zu tun. Lösungsvorschläge müssen aber anders aussehen. Es braucht insbesondere Incentives, um mehr Ärztinnen und Ärzte ins Kassensystem zu bekommen und Kassenverträge neben Spitalsanstellung statt Verbote." Das sagte heute, Montag, ÖVP-Gesundheitssprecher Abg. Josef Smolle anlässlich der Aussagen von ÖGK-Vize Huss.…

Austausch zum Thema Bildung am Montag, 1. Juli 2024 Zum dritten Mal bietet die "Dialogplattform autochthoner Volksgruppen im Parlament" den Bereichssprecher:innen sowie den Vorsitzenden der Volksgruppenbeiräte im Bundeskanzleramt die Möglichkeit, sich zu volksgruppenrelevanten Themen auszutauschen. Ziel ist es, den verbindenden Dialog weiter zu fördern und zu stärken. Bei der Zusammenkunft am Montag, 1. Juli im Parlament wird erneut ein Fokus auf das Thema Bildung gelegt. Nach den Eröffnungsworten von…

Rasche Einigung auf ein praxistaugliches EGG ist nun mehr denn je gefragt! Die Uhr schlägt kurz vor 12 für die Zukunft Erneuerbarer Gase in Österreich. Die nächsten Wochen werden zeigen, wo die Reise für die heimische Biogasbranche hingeht. Status Quo stehen viele der Bestandsanlagen vor einer ungewissen Zukunft, denn für größere Anlagen, welche sich in der Nähe zum Gasnetz befinden, laufen die geförderten Stromtarife in den nächsten 2 bis 3 Jahren aus. Diese sollen, um auch dem Gassystem einen Umstieg auf…

AM 121. OBERÖSTERREICHER BALL AM 22. JUNI 2024 IM WIENER RATHAUS PRÄSENTIERTE SICH OBERÖSTERREICH WIEDER VON SEINER SCHÖNSTEN SEITE. „ES WAR EIN FEST DES MITEINANDERS, DER ZUVERSICHT UND DER GESELLIGKEIT - MIT EINZIGARTIGER KULTUR, MUSIK UND KULINARIK“, BETONTE LANDESHAUPTMANN THOMAS STELZER, SCHIRMHERR DES OBERÖSTERREICHER BALLS. DER HEURIGE BALL STAND ABER AUCH IM ZEICHEN DES 200. GEBURTSTAGES VON ANTON BRUCKNER UND DER EUROPÄISCHEN KULTURHAUPTSTADT SALZKAMMERGUT. Rund 3.000 Gäste fanden sich am Samstagabend im…